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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 375

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 375 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 375); Gesetzblatt Teil II Nr. 53 Ausgabetag: 18. Juni 1963 375 § 2 (1) Die Einnahmen der Betriebe der volkseigenen Wirtschaft aus der Vergabe von Lizenzen oder dem Verkauf von Schutzrechten an Partner außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik sind zum Ausgleich der mit der Vergabe bzw. dem Verkauf von Schutzrechten an Partner außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik verbundenen Kosten zu verwenden. (2) Kosten für die Vorbereitung und Ausarbeitung von Angeboten für die Vergabe von Lizenzen oder den Verkauf von Schutzrechten, die nicht zum Abschluß eines Vertrages führen oder die die Einnahmen aus der Vergabe übersteigen, sind soweit sie nicht von der Limex-GmbH getragen werden ■ aus den Einnahmen aus anderen Vergaben von Lizenzen oder anderen Verkäufen von Schutzrechten zu tragen. Reichen die Einnahmen nicht oder nur teilweise zum Ausgleich dieser Kosten aus, sind sie zu Lasten der Selbstkosten Zu buchen. § 3 (1) Der die im § 1 und § 2 Abs. 2 genannten Kosten übersteigende Teil der Einnahmen ist wie folgt zu verwenden: a) bis zu 50 % des Betrages sind dem Fonds „Neue Technik“ zuzuführen, b) bis zu 30 % des Betrages werden dem Betriebsprämienfonds zugeführt, c) der Restbetrag dient der Erfüllung des Ergebnisplanes. (2) Der Leiter der zuständigen Abteilung des Volkswirtschaftsrates bzw. des zuständigen zentralen Staatsorgans,- bei Betrieben der örtlichen und bezirksgeleiteten volkseigenen Wirtschaft des Bezirkswirtschaftsrates, können die unter Abs. 1 Buchstaben a und b festgelegten Höchstgrenzen der Zuführungen zum Fonds „Neue Technik“ und Betriebsprämienfonds niedriger festsetzen. (3) Die Entscheidung über die Höhe der Zuführungen zum Fonds „Neue Technik“ und zum Betriebsprämienfonds im Rahmen der Höchstgrenzen nach den Absätzen 1 und 2 obliegt dem Werkleiter. (4) Der Berechnung des die Kosten übersteigenden Teiles der Einnahmen sind die kumulativ berechneten Kosten und Einnähmen unabhängig vom Planjahr zugrunde zu legen. (5) Die Zuführungen zu dem Fonds „Neue Technik“ bzw. dem Betriebsprämienfonds erfolgen im Rahmen der in den gesetzlichen Bestimmungen festgesetzten Höchstgrenzen und können im Verlaufe des Planjahres in voller Höhe entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen verwendet werden. § 4 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 22. Mai 1963 Der Minister der Finanzen Rumpf Anordnung über Steuervergünstigungen bei der Vergabe von Lizenzen oder dem Verkauf von Schutzrechten in das Ausland. Vom 30. Mai 1963 Für die Besteuerung der Einkünfte aus der Vergabe von Lizenzen oder dem Verkauf von Schutzrechten wird folgendes angeordnet: § 1 (1) Einnahmen von Bürgern der Deutschen Demokratischen Republik, Genossenschaften, halbstaatlichen und privaten Betrieben aus der ständigen oder itlichen Überlassung von gewerblichen Schutzrechten oder Produktionsverfahren (Industrielizenzen) über das zuständige Außenhandelsunternehmen Limex gemäß Anordnung vom 3. Januar 1961 über Lizenzverträge (GBl. II S. 18) unterliegen einem Steuerabzug. Mit dem Steuerabzug sind die Einkommensteuer, Körperschaftsteuer oder Gewinnsteuer, die Umsatzsteuer und die Gewerbesteuer abgegolten. (2) Der Steuerabzug beträgt 30 % der Einnahmen gemäß Abs. 1, die den Bürgern bzw. Betrieben in DM der Deutschen Notenbank zustehen. (3) Der Steuerabzug beträgt 20 % der Einnahmen aus der Verwertung gemäß Abs. 1, wenn der Bürger gegenüber dem Außenhandelsunternehmen nachweist, daß für ihn die Bestimmungen der Verordnung vom 22. Dezember 1952 zur Besteuerung des Arbeitseinkommens AStVO (Sonderdruck „Steuer der Lohnempfänger und der freischaffenden Intelligenz“ sowie Bekanntmachung GBl. S. 1413) 2ütreffen. § 2 Der Steuerabzug ist vom Außenhandelsunternehmen im Zeitpunkt der Zahlung bzw. Überweisung an den Bürger oder Betrieb vorzunehmen. Die Höhe des Steuerabzuges ist dem Bürger oder Betrieb zu bescheinigen. § 3 Die begünstigt besteuerten Einkünfte gemäß § 1 führen nicht zur getrennten Veranlagung der Ehegatten gemäß § 26 des Einkommensteuergesetzes, sofern nicht die Voraussetzungen des § 1 Abs. 3 vorliegen. § 4 Die begünstigt besteuerten Einkünfte gemäß § 1 bleiben bei der Ermittlung der Steuer auf die nicht begünstigten Einkünfte außer Ansatz. j 0 (1) Die mit der Überlassung der gewerblichen Schutzrechte oder Produktionsverfahren im Zusammenhang stehenden Aufwendungen sind Betriebsausgaben. Ist der Steuerabzug gemäß § 1 Abs. 3 vorzunehmen, gelten für die Berücksichtigung derartiger Aufwendungen als berufsbedingte Ausgaben die Bestimmungen des § 6 der Verordnung vom 22. Dezember 1952 zur Besteuerung des Arbeitseinkommens AStVO in Verbindung mit;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlen. Gegenüber Jugendlichen ist außer bei den im genannten Voraussetzungen das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen -wurde. Schwerpunkt bildeten hierbei Ermittlungsverfahren wegen Stral taten gemäß Strafgesetzbuch und gemäß sowie Ermittlungsverfahren wegen Straftat! gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Landesverrat Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenzen Militärstraftaten Straftaten mit Waffen, Munition und Sprengmitteln Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt. Nach der ausgesprochenen Strafböhe gliederte sich der Gefangenenbestand wie folgt: lebe nslänglich Jahre - Jahre - Jahre unte Jahre.

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