Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 375

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 375 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 375); Gesetzblatt Teil II Nr. 53 Ausgabetag: 18. Juni 1963 375 § 2 (1) Die Einnahmen der Betriebe der volkseigenen Wirtschaft aus der Vergabe von Lizenzen oder dem Verkauf von Schutzrechten an Partner außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik sind zum Ausgleich der mit der Vergabe bzw. dem Verkauf von Schutzrechten an Partner außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik verbundenen Kosten zu verwenden. (2) Kosten für die Vorbereitung und Ausarbeitung von Angeboten für die Vergabe von Lizenzen oder den Verkauf von Schutzrechten, die nicht zum Abschluß eines Vertrages führen oder die die Einnahmen aus der Vergabe übersteigen, sind soweit sie nicht von der Limex-GmbH getragen werden ■ aus den Einnahmen aus anderen Vergaben von Lizenzen oder anderen Verkäufen von Schutzrechten zu tragen. Reichen die Einnahmen nicht oder nur teilweise zum Ausgleich dieser Kosten aus, sind sie zu Lasten der Selbstkosten Zu buchen. § 3 (1) Der die im § 1 und § 2 Abs. 2 genannten Kosten übersteigende Teil der Einnahmen ist wie folgt zu verwenden: a) bis zu 50 % des Betrages sind dem Fonds „Neue Technik“ zuzuführen, b) bis zu 30 % des Betrages werden dem Betriebsprämienfonds zugeführt, c) der Restbetrag dient der Erfüllung des Ergebnisplanes. (2) Der Leiter der zuständigen Abteilung des Volkswirtschaftsrates bzw. des zuständigen zentralen Staatsorgans,- bei Betrieben der örtlichen und bezirksgeleiteten volkseigenen Wirtschaft des Bezirkswirtschaftsrates, können die unter Abs. 1 Buchstaben a und b festgelegten Höchstgrenzen der Zuführungen zum Fonds „Neue Technik“ und Betriebsprämienfonds niedriger festsetzen. (3) Die Entscheidung über die Höhe der Zuführungen zum Fonds „Neue Technik“ und zum Betriebsprämienfonds im Rahmen der Höchstgrenzen nach den Absätzen 1 und 2 obliegt dem Werkleiter. (4) Der Berechnung des die Kosten übersteigenden Teiles der Einnahmen sind die kumulativ berechneten Kosten und Einnähmen unabhängig vom Planjahr zugrunde zu legen. (5) Die Zuführungen zu dem Fonds „Neue Technik“ bzw. dem Betriebsprämienfonds erfolgen im Rahmen der in den gesetzlichen Bestimmungen festgesetzten Höchstgrenzen und können im Verlaufe des Planjahres in voller Höhe entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen verwendet werden. § 4 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 22. Mai 1963 Der Minister der Finanzen Rumpf Anordnung über Steuervergünstigungen bei der Vergabe von Lizenzen oder dem Verkauf von Schutzrechten in das Ausland. Vom 30. Mai 1963 Für die Besteuerung der Einkünfte aus der Vergabe von Lizenzen oder dem Verkauf von Schutzrechten wird folgendes angeordnet: § 1 (1) Einnahmen von Bürgern der Deutschen Demokratischen Republik, Genossenschaften, halbstaatlichen und privaten Betrieben aus der ständigen oder itlichen Überlassung von gewerblichen Schutzrechten oder Produktionsverfahren (Industrielizenzen) über das zuständige Außenhandelsunternehmen Limex gemäß Anordnung vom 3. Januar 1961 über Lizenzverträge (GBl. II S. 18) unterliegen einem Steuerabzug. Mit dem Steuerabzug sind die Einkommensteuer, Körperschaftsteuer oder Gewinnsteuer, die Umsatzsteuer und die Gewerbesteuer abgegolten. (2) Der Steuerabzug beträgt 30 % der Einnahmen gemäß Abs. 1, die den Bürgern bzw. Betrieben in DM der Deutschen Notenbank zustehen. (3) Der Steuerabzug beträgt 20 % der Einnahmen aus der Verwertung gemäß Abs. 1, wenn der Bürger gegenüber dem Außenhandelsunternehmen nachweist, daß für ihn die Bestimmungen der Verordnung vom 22. Dezember 1952 zur Besteuerung des Arbeitseinkommens AStVO (Sonderdruck „Steuer der Lohnempfänger und der freischaffenden Intelligenz“ sowie Bekanntmachung GBl. S. 1413) 2ütreffen. § 2 Der Steuerabzug ist vom Außenhandelsunternehmen im Zeitpunkt der Zahlung bzw. Überweisung an den Bürger oder Betrieb vorzunehmen. Die Höhe des Steuerabzuges ist dem Bürger oder Betrieb zu bescheinigen. § 3 Die begünstigt besteuerten Einkünfte gemäß § 1 führen nicht zur getrennten Veranlagung der Ehegatten gemäß § 26 des Einkommensteuergesetzes, sofern nicht die Voraussetzungen des § 1 Abs. 3 vorliegen. § 4 Die begünstigt besteuerten Einkünfte gemäß § 1 bleiben bei der Ermittlung der Steuer auf die nicht begünstigten Einkünfte außer Ansatz. j 0 (1) Die mit der Überlassung der gewerblichen Schutzrechte oder Produktionsverfahren im Zusammenhang stehenden Aufwendungen sind Betriebsausgaben. Ist der Steuerabzug gemäß § 1 Abs. 3 vorzunehmen, gelten für die Berücksichtigung derartiger Aufwendungen als berufsbedingte Ausgaben die Bestimmungen des § 6 der Verordnung vom 22. Dezember 1952 zur Besteuerung des Arbeitseinkommens AStVO in Verbindung mit;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Staatssicherheit , Die Anweisung über Die;Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Bereichen der Kultur und Massenkommunikationsmittel Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur Leitung und Organisierung der politischoperativen Bekämpfung der staatsfeindlichen Hetze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Anweisung zur Sicherung der Transporte Inhaftierter durch Angehörige der Abteilung - Transportsicherungsanweisung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Arbeitsbereich Vollzug. Der Arbeitsbereich Vollzug umfaßt folgende Sachgebiete - Sachgebiet operativer Vollzug, Sachgebiet Effekten und Er kenn ungs dienst, Inhaftiertenvorführung.