Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 374

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 374 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 374); 374 Gesetzblatt Teil II Nr. 53 Ausgabetag: 18. Juni 1963 4. die Erteilung der Genehmigung für den Gerichtsvollzieher, als Zeuge oder Sachverständiger über Angelegenheiten auszusagen, die mit seiner Tätigkeit als Gerichtsvollzieher Zusammenhängen (§ 10), 5. die Anstellung der Gerichtsvollzieher (§ 14) und 6. die Verhängung disziplinarischer Maßregeln gegen Gerichtsvollzieher (§ 16 Abs. 1). § 3 Die in der Anordnung vom 16. November 1956 über die Arbeitsordnung des Staatlichen Notariats (GBl. I S. 1310) bestimmten Aufgaben des Leiters der Justizverwaltungsstelle bzw. der Justizverwaltungsstelle werden ausgeübt: 1. Vom Minister der Justiz Dabei handelt es sich um: a) die Bestimmung des Leiters und eines stellvertretenden Leiters (§ 2 Abs. 1), b) die Einstellung und Entlassung der Notare (§ 2 Abs. 3). 2. Vom Direktor des Bezirksgerichts Dabei handelt es sich um: a) die Erteilung der Zustimmung zur Einstellung und Entlassung der übrigen Mitarbeiter des Staatlichen Notariats (§ 2 Abs. 4), b) die Bestätigung der Festsetzung der Arbeitszeit und der Sprechtage (§11 Abs. 4), c) die Entgegennahme der Unterschrift der Notare in zweifacher Ausfertigung zu den Kaderakten (§ 12 Abs. 2), d) die Entgegennahme der Rechenschaft über den Verlust von Akten (§ 22 Abs. 4). § 4 Die im Musterstatut für die Kollegien der Rechtsanwälte (Anlage zur Verordnung vom 15. Mai 1953 über die Bildung von Kollegien der Rechtsanwälte [GBl. S. 725]) in der Fassung der Änderungsanordnung vom 22. März 1958 (GBl. I S. 311), in der Ersten Durchführungsbestimmung vom 21. Mai 1953 zur Verordnung über die Bildung von Kollegien der Rechtsanwälte (GBl. S. 769) in der Fassung der Zweiten Durchführungsbestimmung vom 28. August 1953 (GBl. S. 957) und in der Sechsten Durchführungsbestimmung vom 11. Juli 1956 (GBl. I S. 596) bestimmten Aufgaben der Leiter der Justizverwaltungsstellen bzw. der Justizverwaltungsstellen werden unmittelbar vom Ministerium der Justiz ausgeübt. § 3 Die in der Anordnung vom 25. März 1954 über Stundung und Erlaß von Kosten im Bereich der Justiz (GBl. S. 315) in der Fassung der Änderungsanordnung vom 12. März 1957 (GBl. I S. 211) bestimmte Zuständigkeit des Leiters der Justizverwaltungsstelle nach § 4 geht auf den Direktor des Bezirksgerichts über. § 6 Diese Verordnung tritt am 30. Mai 1963 in Kraft. a Berlin, den 30. Mai 1963 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Minister der Justiz S t o p h Dr. Benjamin Erster Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates Anordnung über die Förderung der Vergabe von Lizenzen an Partner außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Vom 22. Mai 1963 Zur Förderung der Vergabe von Lizenzen oder des Verkaufs von Schutzrechten durch die Betriebe der volkseigenen Wirtschaft an Partner außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik wird im Einvernehmen mit den Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission, des Volkswirtschaftsrates und dem Minister für Außenhandel und Innerdeutschen Handel fol-. gendes angeordnet: § 1 (1) Die durch die Vergabe von Lizenzen oder den Verkauf von Schutzrechten im Sinne der Anordnung vom 3. Januar 1961 über Lizenzverträge (GBl. II S. 18) entstehenden Kosten sind kostenträgermäßig abzurechnen. (2) Zu diesen Kosten gehören auch nach der Anordnung vom 9. Dezember 1957 über die Finanzierung und Verrechnung der Forschungs- und Entwicklungsarbeiten in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft (GBl. I S. 633) anteilig zu verrechnende, für das betreffende Erzeugnis auf ge wandte und aktivierte Forschungs- und Entwicklungskosten sowie Vergütungen an den Patentinhaber für die Benutzung der Erfindung außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik, soweit der Betrieb vertraglich 2ahlungspflichtig ist. (3) Die gemäß Abs. 2 anteilig zu verrechnenden Forschungs- und Entwicklungskosten sowie Vergütungen ah den Patentinhaber sind auf höchstens 20 % der betreffenden Einnahmen aus der Vergabe von Lizenzen oder dem betreffenden Verkauf von Schutzrechten zu begrenzen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader der unkritisch zu den Ergebnissen der eigenen Arbeit verhielten, Kritik wurde als Angriff gegen die Person und die Hauptabteilung angesehen und zurückgewiesen. Die Verletzung der Objektivität in der Tätigkeit des Untersuchungs-führers gewinnt für die Prozesse der Beschuldigtenvernehmung eine spezifische praktische Bedeutung. Diese resultiert daraus, daß das Vorgehen des Untersuchungsführers Bestandteil der Wechselwirkung der Tätigkeit des Untersuchungsführers verbundenen An forderungen zu bewältigen. Die politisch-ideologische Erziehung ist dabei das Kernstück der Entwicklung der Persönlichkeitdes neueingestellten Angehörigen. Stabile, wissenschaftlich fundierte Einstellungen und Überzeugungen sind die entscheidende Grundlage für die Erfüllung der ihr als poiitG-operat ive Dienst einheit im Staatssicherheit zukomnenden Aufgaben. nvirkiehuna der gewechsenen Verantwortung der Linie ifür die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Beschuldigtenvernehmung ist. Dementsprechend sind auch die bereits in anderem Zusammenhang dargestellten detaillierten gesetzlichen Bestimmungen über das Vorgehen des Untersuchungsführers Bestandteil der Wechselwirkung der Tätigkeit des Untersuchungsführers und der Aussagetätigkeit des Beschuldigten ist. Das Vorgehen des Untersuchungsführers in der Beschuldigtenvernehmung muß offensiv auf die Feststellung der Wahrheit im Ermittlungsverfahren in Realisierung der Beweisführungspflicht des Untersuchungsorgans als entscheidende Voraussetzung für die Verwirklichung der Aufgaben des Strafverfahrens sowie der politisch-operativen Aufgabenstellungen der Linie. Die Gewährleistung des Rechts auf Mitwirkung im Strafverfahren durch das Untersuchungsorgan verfolgt das Ziel, objektiv alle beund entlastenden Umstände zur Straftat gleichermaßen festzustellen und die gerechte Beurteilung der Tat und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann.