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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 374

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 374 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 374); 374 Gesetzblatt Teil II Nr. 53 Ausgabetag: 18. Juni 1963 4. die Erteilung der Genehmigung für den Gerichtsvollzieher, als Zeuge oder Sachverständiger über Angelegenheiten auszusagen, die mit seiner Tätigkeit als Gerichtsvollzieher Zusammenhängen (§ 10), 5. die Anstellung der Gerichtsvollzieher (§ 14) und 6. die Verhängung disziplinarischer Maßregeln gegen Gerichtsvollzieher (§ 16 Abs. 1). § 3 Die in der Anordnung vom 16. November 1956 über die Arbeitsordnung des Staatlichen Notariats (GBl. I S. 1310) bestimmten Aufgaben des Leiters der Justizverwaltungsstelle bzw. der Justizverwaltungsstelle werden ausgeübt: 1. Vom Minister der Justiz Dabei handelt es sich um: a) die Bestimmung des Leiters und eines stellvertretenden Leiters (§ 2 Abs. 1), b) die Einstellung und Entlassung der Notare (§ 2 Abs. 3). 2. Vom Direktor des Bezirksgerichts Dabei handelt es sich um: a) die Erteilung der Zustimmung zur Einstellung und Entlassung der übrigen Mitarbeiter des Staatlichen Notariats (§ 2 Abs. 4), b) die Bestätigung der Festsetzung der Arbeitszeit und der Sprechtage (§11 Abs. 4), c) die Entgegennahme der Unterschrift der Notare in zweifacher Ausfertigung zu den Kaderakten (§ 12 Abs. 2), d) die Entgegennahme der Rechenschaft über den Verlust von Akten (§ 22 Abs. 4). § 4 Die im Musterstatut für die Kollegien der Rechtsanwälte (Anlage zur Verordnung vom 15. Mai 1953 über die Bildung von Kollegien der Rechtsanwälte [GBl. S. 725]) in der Fassung der Änderungsanordnung vom 22. März 1958 (GBl. I S. 311), in der Ersten Durchführungsbestimmung vom 21. Mai 1953 zur Verordnung über die Bildung von Kollegien der Rechtsanwälte (GBl. S. 769) in der Fassung der Zweiten Durchführungsbestimmung vom 28. August 1953 (GBl. S. 957) und in der Sechsten Durchführungsbestimmung vom 11. Juli 1956 (GBl. I S. 596) bestimmten Aufgaben der Leiter der Justizverwaltungsstellen bzw. der Justizverwaltungsstellen werden unmittelbar vom Ministerium der Justiz ausgeübt. § 3 Die in der Anordnung vom 25. März 1954 über Stundung und Erlaß von Kosten im Bereich der Justiz (GBl. S. 315) in der Fassung der Änderungsanordnung vom 12. März 1957 (GBl. I S. 211) bestimmte Zuständigkeit des Leiters der Justizverwaltungsstelle nach § 4 geht auf den Direktor des Bezirksgerichts über. § 6 Diese Verordnung tritt am 30. Mai 1963 in Kraft. a Berlin, den 30. Mai 1963 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Minister der Justiz S t o p h Dr. Benjamin Erster Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates Anordnung über die Förderung der Vergabe von Lizenzen an Partner außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Vom 22. Mai 1963 Zur Förderung der Vergabe von Lizenzen oder des Verkaufs von Schutzrechten durch die Betriebe der volkseigenen Wirtschaft an Partner außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik wird im Einvernehmen mit den Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission, des Volkswirtschaftsrates und dem Minister für Außenhandel und Innerdeutschen Handel fol-. gendes angeordnet: § 1 (1) Die durch die Vergabe von Lizenzen oder den Verkauf von Schutzrechten im Sinne der Anordnung vom 3. Januar 1961 über Lizenzverträge (GBl. II S. 18) entstehenden Kosten sind kostenträgermäßig abzurechnen. (2) Zu diesen Kosten gehören auch nach der Anordnung vom 9. Dezember 1957 über die Finanzierung und Verrechnung der Forschungs- und Entwicklungsarbeiten in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft (GBl. I S. 633) anteilig zu verrechnende, für das betreffende Erzeugnis auf ge wandte und aktivierte Forschungs- und Entwicklungskosten sowie Vergütungen an den Patentinhaber für die Benutzung der Erfindung außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik, soweit der Betrieb vertraglich 2ahlungspflichtig ist. (3) Die gemäß Abs. 2 anteilig zu verrechnenden Forschungs- und Entwicklungskosten sowie Vergütungen ah den Patentinhaber sind auf höchstens 20 % der betreffenden Einnahmen aus der Vergabe von Lizenzen oder dem betreffenden Verkauf von Schutzrechten zu begrenzen.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung oder seines Stellvertreters. In Abwesenheit derselben ist der Wachschichtleiter für die Durchführung der Einlieferung und ordnungsgemäßen Aufnahme verantwortlich. Er meldet dem Leiter der Abteilung zustehenden Befugnisse wahr. Ihm unterstehen: die Referate Sicherung und Kontrolle; das Referat Transport. Der Stellvertreter des Leiters der Abteilung ist verantwortlich für die. Durchsetzung und Einhaltung der Sicherheit im Dienstobjekt, Absicherung der organisatorischen. Maßnahmen des Uniersuchungshaft vozugeVorbereitung, Absicherung und Durchführung von Transporten und liehen Haupt Verhandlungen. Der Stellvertreter des Leiters der Abteilung. Der Stellvertreter des Leiters der Abteilung untersteht dem Leiter der Abteilung. In Abwesenheit des Leiters der Abteilung trägt er die Verantwortung für die politisch-operative Dienstdurchführung und die allseitige Aufgabenerfüllung in seinem Dienstbereich. Auf der Grundlage der Befehle und Anweisungen des Ministers den Grundsatzdokumenten Staatssicherheit den Befehlen und Anweisungen der Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen sowie deren Stellvertreter bezeichnet. Als mittlere leitende Kader werden die Referats-, Arbeitsgruppen- und Operativgruppenleiter sowie Angehörige in gleichgestellten Dienststellungen bezeichnet. Diese sind immittelbar für die Anleitung, Erziehung und Befähigung der Angehörigen ihrer Diensteinheit zur konsequenten, wirksamen und mitiativreichen Durchsetzung der in den dazu erlassenen rechtlichen Grundlagen sowie dienstlichen Bestimmungen und Weisungen zum Vollzug der Untersuchungshaft ist das Vorliegen des Haftbefehls und die Identität der Person zu prüfen. Verhaftete sind bei der Aufnahme in eine Untersuchungshaftanstalt namentlich zu registrieren.

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