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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 373

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 373 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 373); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik o 1963 I Berlin, den 18. Juni 1963 { Teil II Nr. 53 Tag Inhalt Seite 30. 5. 63 Verordnung zur Übertragung der Tätigkeit der Justizverwaltungsstellen des Ministeriums der Justiz 373 22. 5. 63 Anordnung über die Förderung der Vergabe von Lizenzen an Partner außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik 374 30. 5. 63 Anordnung über Steuervergünstigungen bei der Vergabe von Lizenzen oder dem Ver- kauf von Schutzrechten in das Ausland 375 31. 5. 63 Anordnung über das Statut des Staatsverlages der Deutschen Demokratischen Republik 376 18.5.63 Anordnung Nr. 3 über die Aufhebung gesetzlicher Bestimmungen im Bereich des Volkswirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik 378 Berichtigungen 379 Hinweis auf Verkündungen im P-Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik ; 379 iiii11111 pi 1 ipii im 1 iwiii 11 1 Verordnung zur Übertragung der Tätigkeit der Justizverwaltungsstellen des Ministeriums der Justiz. Vom 30. Mai 1963 Entsprechend dem Erlaß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 4. April 1963 über die grundsätzlichen Aufgaben und die Arbeitsweise der Organe der Rechtspflege (GBl. I S. 21) werden die Justizverwaltungsstellen des Ministeriums der Justiz bis zum 30. Juni 1963 aufgelöst. Bis zur Errichtung der im Erlaß des Staatsrates vorgesehenen Schiedskommissionen, bis zum Erlaß einer neuen Rechtsanwaltsordnung und einer Ordnung über die Arbeitsweise der Staatlichen Notariate sowie bis zur Neuregelung des Gerichtsvollzieher- und Kostenwesens wird folgende Übergangsregelung verordnet, die in den einzelnen Bezirken mit dem protokollarisch festgelegten Tag der Auflösung der jeweiligen Justizverwaltungsstelle wirksam wird. § 1 Die in der Verordnung vom 22. September 1953 über die Sühnestellen Schiedsmannsordnung (GBl. I S. 690) sowie in der Ersten Durchführungsbestimmung zu dieser Verordnung vom 22. September 1958 (GBl. I S. 692) bestimmten Aufgaben der Justizverwaltungsstelle sind vom Direktor des Kreisgerichts auszuüben. Dabei handelt es sich um: 1. die Bestimmung der Errichtung von gemeinsamen Sühnestellen oder die Errichtung von mehreren Sühnestellen im Einvernehmen mit dem Rat des Stadt- oder Landkreises (§ 2 Abs. 2 der Verordnung), 2. die Antragstellung auf Abberufung von Schieds-männern (§ 6 der Verordnung), 3. die Veröffentlichung der Anschrift der errichteten Sühnestellen in der Tageszeitung (§ 10 Abs. 1 der Verordnung), 4. die Anleitung der Schiedsmänner sowie die Kontrolle ihrer Tätigkeit (§ 14 Abs. 1 der Verordnung), 5. die endgültige Entscheidung über Beschwerden gegen fehlerhafte Tätigkeit der Schiedsmänner (§ 14 Abs. 3 der Verordnung) und 6. die endgültige Entscheidung über Beschwerden gegen die Festsetzung von Ordnungsstrafen (§ 7 Abs. 2 der Ersten Durchführungsbestimmung zur Verordnung). § 2 Die in der Verordnung vom 4. Oktober 1952 über das Gerichtsvollzieherwesen (GBl. S. 993) bestimmten Aufgaben des Leiters der Justizverwaltungsstelle bzw, der Justizverwaltungsstelle sind vom Direktor des Bezirksgerichts auszuüben. Dabei handelt es sich um: 1. die Entscheidung über die Aufteilung des Gerichtsvollzieherbereichs (§ 2 Abs. 3), 2. die Erteilung der Genehmigung, daß der Gerichtsvollzieher außerhalb des Dienstortes wohnt (§ 3 Abs. 2), 3. die Festlegung der ständigen Vertretung der Gerichtsvollzieher (§ 4 Abs. 3),;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit sind alle Möglichkeiten zur Unterstützung der Realisierung des europäischen Friedensprogramms der sozialistisehen Gemeinschaft zielstrebig zu erschließen. Es sind erhöhte An-strengungen zur detaillierten Aufklärung der Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und anderer Organe des Ministeriums des Innern und die Grundsätze des Zusammenwirkens. Die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern erfüllen die ihnen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten, indem dafür vorhandene Ursachen und begünstigende Bedingungen rechtzeitig aufgedeckt und beseitigt, die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Prozeß gegen den ehemaligen Gestapo-Mitarbeiter bearbeitet. Das Zusammenwirken mit dem Dokumentationszentrum und der Staatlichen Archivverwaltung der sowie der objektverantwortlichen Hauptabteilung zur Sicherung und Nutzbar-machung von Arcfiivgut aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus aktive Träger nazistischen Gedankengutes waren, teilweise nach dafür gerichtlich verurteilt worden waren, weiterhin auf ihrer feindlichen Grundhaltung verharrten und bis zur Festnahme massive Hetze betrieben.

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