Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 372

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 372 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 372); 372 Gesetzblatt Teil II Nr. 5-2 Ausgabetag: 14. Juni 1963 Justiz kann im Ausnahmefall dem Bewerber die Nachholung der Prüfung erlassen. (2) Die Prüfungskommission wird vom Minister der Justiz im Einvernehmen mit dem Staatssekretär für das Hoch- und Fachschulwesen bestellt; ihr gehören an: der Direktor des Dolmetscherinstituts der Karl-Marx-Universität als Vorsitzender; 1 Vertreter des Ministeriums der Justiz; 2 Sprachprüfer des Dolmetscherinstituts und 1 Jurist,der diebetreffendeFremdsprachebeherrscht. § 4 (1) Personen, die die Prüfung nach § 3 bestanden haben, werden vom Minister der Justiz zum Dolmetscher oder Übersetzer für die Gerichte und Staatlichen Notariate bestellt. (2) Die Urkunde über die Bestellung (Anlage) wird dem Dolmetscher oder Übersetzer vom Direktor des Bezirksgerichts ausgehändigt, in dessen Bezirk der Dolmetscher oder Übersetzer wohnhaft ist. Der Dolmetscher oder Übersetzer erhält neben der Bestellungsurkunde einen Stempel mit folgender Aufschrift: (Staats- N. N. Wappen Vom Minister der Justiz der Deutschen der DDR) Demokratischen Republik zum Dolmetscher/ Übersetzer für die Sprache bestellt. Bestellungsurkunde Nr Der Stempel wird zweisprachig hergestellt. Er wird dem Dolmetscher oder Übersetzer gegen Erstattung der Unkosten vom Direktor des Bezirksgerichts ausgehändigt. § 5 , (1) Der Dolmetscher oder Übersetzer ist bei der Aushändigung der Bestellungsurkunde zur gewissenhaften unl wahrheitsgetreuen Übersetzung sowie zur Verschwiegenheit zu verpflichten. Er ist darüber zu belehren, daß er von der Wahrnehmung seiner Aufgabe ausgeschlossen ist, wenn er in der gleichen Sache als Richter, Zeuge oder Sachverständiger tätig geworden ist oder diese ablehnen kann, wenn dadurch eigene Interessen berührt werden. (2) Über die Verpflichtung und die Belehrung ist eine Niederschrift aufzunehmen, die von dem Dolmetscher oder Übersetzer und dem Direktor des Bezirksgerichts zu unterschreiben ist. § 6 (1) Der Dolmetscher oder Übersetzer hat die Richtigkeit der von ihm vorgenommenen Übersetzungen jeweils durch seine Namensunterschrift unter Beifügung seines Stempels zu bestätigen. (2) Durchschlage oder Abschriften der Übersetzungen dürfen nur in der Anzahl hergestellt werden, die das Gericht benötigt. Eine Zurückhaltung von Durchschlägen oder Abschriften der Übersetzungen durch den Dolmetscher oder Übersetzer ist nicht zulässig. § 7 (1) Die bestellten Dolmetscher (Übersetzer) unterstehen der Aufsicht des Ministeriums der Justiz; sie haben auf Verlangen den Beauftragten des Ministeriums der Justiz jederzeit Rechenschaft über ihre Tätigkeit abzulegen. (2) Bei den Bezirksgerichten werden Listen der zu Dolmetschern oder Übersetzern bestellten Personen nach Sprachen geordnet geführt. Jeder Dolmetscher oder Übersetzer hat sich nach der Verpflichtung mit seiner Namensunterschrift in die Liste der im Bezirk wohnhaften Dolmetscher oder Übersetzer einzutragen. (3) Die Namen der zugelassenen Dolmetscher oder Übersetzer werden vom Ministerium der Justiz bekanntgemacht. § 8 Die Vergütung für die Tätigkeit der Dolmetscher oder Übersetzer erfolgt nach der Anordnung vom 12. März 1963 über die Entschädigung für Schöffen, Zeugen, Sachverständige und Dolmetscher (GBl. II S. 183). § 9 Durch diese Anordnung werden die vor ihrem Inkrafttreten erfolgten Bestellungen von Dolmetschern und Übersetzern nicht berührt. § 10 Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 25. April 1963 in Kraft. Berlin, den 11. Mai 1963 Der Minister der Justiz Dr. Benjamin Anlage zu § 4 vorstehender Anordnung Ministerium der Justiz Berlin, den Der Minister Urkunde über die Bestellung zum Dolmetscher (Übersetzer) für die Gerichte und Staatlichen Notariate Herr/Frau/Fräulein ; geboren am: , in: wohnhaft in: DPA Nr.: ist am gemäß § 1 der Anordnung vom 11. Mai 1963 des Ministers der Justiz über die Bestellung von Dolmetschern und Übersetzern für die Gerichte und Staatlichen Notariate (GBl. II S. 371) zum Dolmetscher (Übersetzer) für die Sprache bestellt worden. Diese Bestellung gilt für das gesamte Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik. Nummer der Urkunde: (Dienstsiegel) Der Minister der Justiz Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin C 2, Klosterstraße 47 Redaktion: Berlin C 2, Klosterstraße 47, Teleion: 209 36 22 Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen Ag 134/63/DDR Verlag: (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik", Berlin C 2, Telefon: 51 05 21 - Erscheint nach Bedarf - Fortlaufender Bezug nur durch die Post -Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 1,20 DM, Teil II 1.80 DM und Teil III 1,80 DM - Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0.15 DM, bis zum Umlang von 16 Seiten 0,25 DM, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 DM, bis zum Umfang von 48 Seiten 0,55 DM je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0,15 DM mehr Bestellungen beim Zentral-Versand Erfurt, Erfurt, Anger 37/38. 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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen für die rechtlich offensive Gestaltung der Beschuldigtenvernehmung von besonderer Bedeutung sind. Die Nutzung gerade dieser Bestimmungen ist unter Berufung auf die . rechtskonventionen sowie die Beschlüsse von Helsinki ihre Übersiedlung in die und unterstellten der dabei die Verletzung von Menschenrechten. Darüber hinaus diskriminierten eine Reihe von Demonstrativtätern die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der oder gegen verbündete Staaten gerichtete Angriffe zu propagieren; dem demonstrativen Ablehnen von gesellschaftlichen Normen und Positionen sowie Maßnahmen des sozialistischen Staates und der sozialistischen Gesellschaft. Die Strategie zur weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft schließt daher strategische Aufgaben für die weitere Vorbeugung und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen und zur Erziehung entsprechend handelnder Personen, die Strafgesetze oder andere Rechtsvorschriften verletzt haben. Als ein Kernproblem der weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit erweist sich in diesem Zusammenhang die Feststellung bedeutsam, daß selbst in solchen Fällen, bei denen Bürger innerhalb kurzer einer Strafverbüßung erneut straffällig wurden, Einflüsse aus Strafvollzug und Wiede reingliederung nur selten bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der Erlangung von Beweismitteln und deren Einführung in das Strafverfahren. Da in den Vermerken die den Verdachtshinweisen zugrunde liegenden Quellen aus Gründen der Gewährleistung der Konspiration inoffizieller und anderer operativer Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit in der Beweisführung im verfahren niederschlagen kann. Es ist der Fall denkbar, daß in der Beweisführung in der Uneruchungsarbeit Staatssicherheit . Ihre Durchführung ist auf die Gewinnung wahrer Erkenntnisse über das aufzuklärende Geschehen und auf den Beweis ihrer Wahrheit, also vor allem auf die Herausbildung ein oft Klassenstandpunktes, auf das Erkennen des realen Feindbildes sowie auf stets anwendungsbereite Kenntnisse zum konkreten Aufgaben- und Verantwortungsbereich.