Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 371

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 371 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 371); Gesetzblatt Teil II Nr. 52 Ausgabetag: 14. Juni 1963 371 (7) Beanstandungen der Maß- und Fertigungsmuster sind vom Lieferer an den Druckgießformen, Bearbeitungswerkzeugen und Vorrichtungen richtigzustellen und neue Muster zu liefern. Sind Musterbeanst'andun-gen vom Lieferer zu vertreten, so gehen die Änderungen zu seinen Lasten, sind sie vom Verbraucher zu vertreten, so hat er die Kosten der Änderung zu tragen. § 29 Die Rechnung für die Form ist zum Zeitpunkt der Lieferung der Maßmuster zu erteilen. Im vereinbarten Preis für Druckgießformen ist die Lieferung von 6 Maßmustern und 4 Fertigungsmustern aus der Form je Teil eingeschlossen. Walzen und Kolben § 30 (1) Der Verbraucher hat dem Lieferer zu nennen: a) Verwendungszweck (Walzstraße und Gerüst), b) Grad der Bearbeitung und Bearbeitungstoleranzen, c) technische Bedingungen, z. B. Schrecktiefe und Härte der Ballenoberfläche, Zugfestigkeit bei Stahlgußwalzen. (2) Mit jeder Bestellung, für die beim Lieferer noch keine Zeichnungen vorliegen, sind Fertigteilzeichnungen in dreifacher Ausfertigung einzureichen. Aus der Zeichnung müssen die Bearbeitungstoleranzen ersichtlich sein. Bei vorkalibriert zu gießenden Walzen ist die Lage aller Arbeits- und Fertigkaliber gesondert anzugeben. Zu bearbeitende Walzen bzw. Kolben werden nach den in der Zeichnung des Verbrauchers angegebenen Maßen und Angaben ausgeführt. Bei Nichtübereinstimmung der Daten der Zeichnung mit den vertraglichen Vereinbarungen gilt der Vertrag. § 31 Soweit nichts anderes vereinbart ist, gelten Walzenschlitten oder Kisten als Leihverpackung. Der Abnutzungsbetrag bei Walzenschlitten aus Metall beträgt V20 des Beschaffungswertes der Leihverpackung. § 32 Auf Vereinbarung ist der Verbraucher nach Abwurf der gußeisernen Rieht- und Profilwalzen verpflichtet, ein ausgefülltes Exemplar des Walzenpasses an den Lieferer zurückzusenden. § 33 Die Mängelanzeige soll folgende Angaben enthalten: a) Herstellungsnummer der Walze bzw. des Kolbens, b) Tag des Einbaues, c) die bis zum Erkennen des Mangels gewalzte Tonnage oder Laufzeit in Stunden, d) Anwärmzeit der Walze, e) Zahl der Abdrehungen und jetziger Durchmesser, f) Höhenabnahme des Walzgutes in Millimetern bzw. Prozenten, g) Werkstoffqualität des Walzgutes. § 34 Beanstandete Walzen bzw. Kolben sind durch den Verbraucher sofort außer Betrieb zu setzen und zur Verfügung des Lieferers zu halten. Der Teil des Walzgutes, der sich zum Zeitpunkt des Bruches zwischen den Arbeitsflächen der Walzen befand, ist sicherzustellen. Bei gebrochenen Walzen, deren Arbeitsballen nicht mit Wasser berieselt werden, müssen die Bruchstellen so abgedeckt werden, daß keine Veränderung des Bruchbildes eintritt. Die Walzen bzw. Kolben sind auf Verlangen des Lieferers zur Untersuchung zurückzusenden. Zur vollständigen Beurteilung der Mängelanzeige ist der Lieferer berechtigt, Einsicht in alle erforderlichen betrieblichen Unterlagen zu nehmen. Eine Verschrottung darf erst nach Abschluß der Reklamation oder nach Ablauf der Verjährungsfrist gemäß § 65 des Vertragsgesetzes erfolgen. § 35 Im Gewährleistungsfalle wird bei nicht nachbesserungsfähigen Walzen eine Ersatzwalze geliefert oder Kaufpreisgutschrift erteilt. Soweit eine Walzleistung von mehr als 10 % zur Durchschnittswalzleistung der entsprechenden Walze beim Verbraucher erreicht wurde, erfolgt Kaufpreisminderung. § 36 Die Gewährleistungsfrist für verborgene Mängel bei gußeisernen Rieht- und Profilwalzen beträgt 12 Monate seit dem Tag der Entgegennahme. Anordnung über die Bestellung von Dolmetschern und Übersetzern für die Gerichte und Staatlichen Notariate. Vom 11. Mai 1963 Im Einvernehmen mit dem Staatssekretär für das Hoch- und Fachschulwesen wird folgendes angeordnet: § 1 (1) Dolmetscher und Übersetzer für die Übertragung aus einer Fremdsprache in die deutsche Sprache und umgekehrt werden für die Gerichte und Staatlichen Notariate vom Minister der Justiz bestellt. (2) Die Bestellung gilt für das gesamte Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik; sie kann beim Vorliegen wichtiger Gründe jederzeit widerrufen werden. (3) Personen, die nicht als Dolmetscher oder Übersetzer vom Minister der Justiz bestellt worden sind, dürfen von den Gerichten und Staatlichen Notariaten nur dann herangezogen werden, wenn für die betreffende Sprache Dolmetscher oder Übersetzer noch nicht bestellt worden sind oder die Heranziehung eines bestellten Dolmetschers erhebliche Schwierigkeiten bereitet. § 2 (1) Personen, die sich um die Bestellung als Dolmetscher oder Übersetzer bewerben, haben in dem Gesuch die Fremdsprache, für die sie zum Dolmetscher oder Übersetzer bestellt zu werden wünschen, anzugeben und ihre Sprachkenntnisse durch Zeugnisse nachzuweisen. (2) Die Gesuche sind schriftlich beim Ministerium der Justiz einzureichen. § 3 (1) Jeder Bewerber, der seine Befähigung als Dolmetscher oder Übersetzer nicht durch ein Zeugnis des Dolmetscherinstituts der Karl-Marx-Universität in Leipzig, eines anderen staatlichen Dolmetscherinstituts oder durch ein Zeugnis über eine gleichwertige Sprach-prüfung nachweisen kann, hat vor dem Dolmetscherinstitut der Karl-Marx-Universität eine Prüfung abzulegen, die eine schriftliche Hausarbeit, 2 Klausurarbeiten und eine mündliche Prüfung umfaßt. Der Minister der;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Auf der Grundlage der Durchführungsbestimmung zur DienS-anwelsung des Gen. Minister, die die Aufgaben für die Einschätzung der operativen Relevanz der Androhung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten als Bestandteil der operativen Lageeinschätzung im Verantwortungsbereich, zur Herausarbeitung und Bestimmung von Erfordernissen der vorbeugenden Terrorabwehr und des Niveaus der dazu ersetzbaren operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung in den Kreisdienststellen Objektdienststeilen Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf dem zentralen Führungs- seminar über die weitere Vervollkommnung und Gewährleistung der Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt bei Eintritt besonderer Situationen zu erarbeiten. Die Zielstellung der Einsatzdokumente besteht darin, eine schnelle und präzise Entschlußfassung, als wesentliche Grundlage zur Bekämpfung, durch den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung angeregt und durch den Leiter der Hauptabteilung befohlen. Dabei ist von Bedeutung, daß differenzierte Befehlsund Disziplinarbefugnisse an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung überarbeitet und konkretisi ert werden, Die Angehörigen der Linie die militärische Ausbildung politisch-operativen-faehlic durch Fachschulungen und ielgerichtet zur Lösung der.