Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 37

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 37 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 37); Gesetzblatt Teil II Nr. 8 Ausgabetag: 21. Januar 1963 37 Niederlassung) hinzu. Sie sind keine juristischen Personen. § 4 Arbeitsweise (1) Der Betrieb arbeitet nach dem Prinzip der wirt- sehaftlichen Rechnungsführung im Rahmen des jährlichen Betriebsplanes, der durch das Ministerium für Kultur bestätigt wird. Der Betrieb hat eine Eröffnungsbilanz zum 1. Dezember 1962 aufzustellen. (2) Der Betrieb hat bei der Erfüllung seiner Aufgaben mit den sozialistischen Großhandelseinrichtungen zusammenzuarbeiten. § 5 Leitung (1) Der Betrieb wird durch den Direktor nach dem Prinzip der Einzelleitung und persönlichen Verantwortung geleitet. Der Direktor hat sich bei der Erfüllung seiner Aufgaben auf die kollektive Beratung mit den Mitarbeitern zu stützen und eng mit den gesellschaftlichen Organisationen zusammenzuarbeiten. (2) Der Direktor handelt im Namen des Betriebes auf der Grundlage der geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Er ist bei seinen Entscheidungen an den für den Betrieb geltenden Plan und an die Weisungen des Ministers für Kultur sowie des Leiters der Abteilung Bildende Kunst und Museen des Ministeriums für Kultur gebunden. Der umfassenden Entscheidungsbefugnis des Direktors entspricht seine Verantwortung für den gesamten Betrieb. Er ist dem Minister für Kultur gegenüber rechenschaftspflichtig. (3) Stellvertreter des Direktors ist der kaufmännische Leiter. § 6 Vertretung im Rechtsverkehr (1) Der Betrieb wird im Rechtsverkehr durch den Direktor vertreten. Er hat das Alleinvertretungsrecht und ist zur Einzelzeichnung befugt. (2) Im Falle der Verhinderung des Direktors wird der Betrieb durch den kaufmännischen Leiter vertreten. (3) Alle übrigen Mitarbeiter und andere Personen müssen für die Vertretung des Betriebes im Rechtsverkehr vom Direktor schriftlich erteilte Vollmachten besitzen. (4) Verfügungen über Zahlungsmittel des Betriebes bedürfen nach den hierfür geltenden Bestimmungen der Abzeichnung bzw. Gegenzeichnung durch den Hauptbuchhalter oder dessen Stellvertreter. § 7 Arbeitsrechtsverhältnisse (1) Der Direktor des Betriebes, der kaufmännische Leiter und der Hauptbuchhalter werden vom Minister für Kultur berufen und abberufen. (2) Die Leiter der Zweigstellen werden vom Direktor berufen und abberufen. (3) Alle übrigen Mitarbeiter des Betriebes werden vom Direktor auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen eingestellt und entlassen. (4) Die Mitarbeiter der Zweigstelle werden vom Leiter der Zweigstelle auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen eingestellt und entlassen. § 8 Struktur- und Stellenplan Der Struktur- und der Stellenplan des Betriebes werden nach den hierfür gehenden gesetzlichen Bestimmungen aufgestellt und durch das Ministerium für Kultur bestätigt. §9 Regelung des Arbeitsablaufes Für den Arbeitsablauf und die Regelung der Stellung und Pflichten der Mitarbeiter ist nach kollektiver Beratung mit den Mitarbeitern eine Arbeitsordnung durch den Direktor im Einvernehmen mit der Betriebsgewerkschaftsleitung zu erlassen. § 10 Inkrafttreten Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Dezember 1962 in Kraft. Berlin, den 7. Januar 1963 Der Minister für Kultur Bentzien Anordnung Nr. 2* Ober die Verrechnung von Geldforderungen durch Rechnungseinzug Forderungen gegen General- und Hauptauftragnehmer, Bau- Anlagenbau- und Montagebetriebe, die am Ort volkswirtschaftlich wichtiger Investitionsvorhaben finanziert werden . Vom 5. Dezember 1962 Im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen wird zur Verrechnung von Geldforderungen gegen General- und Hauptauftragnehmer, Bau-, Anlagenbau-und Montagebetriebe, die am Ort volkswirtschaftlich wichtiger Investitionsvorhaben finanziert werden, folgendes angeordnet: § 1 Geltungsbereich (1) Diese Anordnung gilt für die Verrechnung folgender Forderungen (unabhängig von ihrer Betragshöhe) gegen General- und Hauptauftragnehmer, Bau-, Anlagenbau- und Montagebetriebe, die gemäß § 67 Abs. 3 der Verordnung vom 26. Juli 1962 über die Planung, Vorbereitung und Durchführung der Investitionen (GBl. II S. 481) am Ort volkswirtschaftlich wichtiger Investitionsvorhaben finanziert werden: a) Forderungen aus der Lieferung von Material, Einbauteilen und Ausrüstungen (Investmaterialliefe-rungen), b) Forderungen aus der Abrechnung von Baugruppen, Abrechnungsgruppen, Bauabschnitten, Teil-und Spezialtakten sowie Arbeitskomplexen (Kooperationsleistungen). (2) Haben die in Abs. 1 genannten Betriebe ihren Sitz nicht am Ort des Investitionsvorhabens, so gilt die Anordnung für die Verrechnung der in Abs. 1 Buchstaben a und b aufgeführten Forderungen gegenüber den von den Betrieben am Ort des Investitionsvorhabens eingesetzten Bevollmächtigten. (3) Die Bestimmungen dieser Anordnung finden entsprechend Anwendung bei Investmateriallieferungen der im Abs. 1 genannten Betriebe an ihre Bevollmächtigten. Bei Rücklieferung von Investmaterial durch die Bevollmächtigten an ihre Betriebe hat die Verrechnung ausschließlich durch Überweisung zu erfolgen. (4) Die im Abs. 1 genannten Betriebe haben ihre Liefer- und Leistungsbetriebe zu unterrichten, a) bei welchen Investmateriallieferungen bzw .Kooperationsleistungen die Verrechnung nach dieser Anordnung vorzunehmen ist, Anordnung (Nr. 1) (GBl. II Nr. 24 1961 S. 144);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität durch die zuständige Diensteinheit Staatssicherheit erforderlichenfalls übernommen werden. Das erfordert auf der Grundlage dienstlicher Bestimmungen ein entsprechendes Zusammenwirken mit den Diensteinheiten der Linie und sind mit den Leitern der medizinischen Einrichtungen die erforderlichen Vereinbarungen für die ambulante und stationäre Behandlung Verhafteter und die durch Staatssicherheit geforderten Bedingungen für die Sicherung der Ziele der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen iiji Untersuchungshaftvollzug, Es ergeben sich daraus auch besondere Anforderungen an die sichere Verwahrung der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der den.