Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 368

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 368 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 368); 368 Gesetzblatt Teil II Nr. 52 Ausgabetag: 14. Juni 1963 rung zur Prüfung nicht nach, trägt er die Kosten für die Abänderung der Formeinrichtungen. (3) Ist dem Lieferer eine der Konstruktion entsprechende Fertigung des Gußerzeugnisses nicht möglich und wird das vom Zentralinstitut für Gießereitechnik bestätigt, kann er eine Änderung oder die Aufhebung des Vertrages durchsetzen. § 6 (1) Der Verbraucher ist verpflichtet, maßhaltige Formeinrichtungen sowie Einrichtungen zur Spezialprüfung zur Verfügung zu stellen, soweit preisrechtliche Bestimmungen nichts anderes vorsehen. Die Einrichtungen müssen in Anzahl und Qualität der bestellten Menge und den gießereitechnologischen Bedingungen des Lieferers entsprechen. (2) Dem Lieferer obliegt die Prüfung der Formeinrichtungen mit Ausnahme der Maßhaltigkeit. § 7 (1) Soweit gemäß § 3 Abs. 2 Buchst, a nichts anderes vereinbart wurde, ist der Lieferer verpflichtet, die Instandhaltung der Formeinrichtungen des Verbrauchers zu dessen Lasten nach vorheriger Zustimmung vorzunehmen. Der Lieferer hat dem Verbraucher unverzüglich nach Erkennbarwerden die Notwendigkeit der Durchführung von Generalreparaturen oder Ersatzbeschaffungen von Formeinrichtungen schriftlich anzuzeigen; der Verbraucher hat die Generalreparaturen oder Ersatzbeschaffungen vorzunehmen. Die Partner können vereinbaren, daß der Lieferer bis zu einem festzulegenden Betrag Instandhaltungen auch ohne ausdrückliche Zustimmung des Verbrauchers vornimmt. (2) Formeinrichtungen lagern auf Kosten und Gefahr des Verfügungsberechtigten. Änderungen der Formeinrichtungen bedürfen eines Auftrages des Verbrauchers und sind von ihm zu bezahlen, sofern nicht der Lieferer gemäß § 5 Abs. 2 hierfür aufzukommen hat. Die Kosten für die Anlieferung und Rücksendung sowie das Transportrisiko gehen zu Lasten des Verbrauchers. (3) Bei Änderungen von Formeinrichtungen ist der Verbraucher verpflichtet, die Modellnummer zu ändern und diese dem Lieferer mitzuteilen. Die geänderten Zeichnungen sind dem Lieferer zu übergeben. (4) Nach Auslieferung des letzten Abgusses aus einem Vertrag hat der Verbraucher über die Formeinrichtungen und Zeichnungen unverzüglich zu verfügen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Verfügt der Verbraucher nicht binnen Monatsfrist, so ist der Lieferer berechtigt, die Formeinrichtungen auf Kosten und Gefahr des Verbrauchers zurückzusenden. Der Lieferer hat bei Rückgabe der Formeinrichtungen den Verbraucher auf vorhandene Mängel, die die Einsatzfähigkeit der Formeinrichtung beeinträchtigen, hinzuweisen. § 8 Der Lieferer ist berechtigt, unverzüglich die Vereinbarung eines neuen Liefertermins zu verlangen, wenn a) die erforderlichen Formeinrichtungen vom Verbraucher nicht gemäß § 6 Abs. 1 angeliefert werden, b) einzugießende Teile nicht fristgemäß zur Verfügung gestellt werden, c) die Bearbeitungsergebnisse von Probeabgüssen, Maß- oder Fertigungsmustern nicht fristgemäß mitgeteilt werden. Das gleiche gilt für Zwischenproben, wenn deshalb die Produktion unterbrochen wird. § 9 (1) Teile zum Eingießen sind einschließlich der technisch notwendigen Mehrmengen vom Verbraucher ohne Berechnung zur Verfügung zu stellen. Die darüber hinaus geforderten Mengen hat der Lieferer zu bezahlen. (2) Vom tatsächlichen Stückgewicht ist das Gewicht der einzugießenden Teile abzuziehen. Probeabgüsse und Zwischenproben § 10 (1) Bei erstmalig in Serie zu fertigenden oder gießereitechnologisch komplizierten Gußerzeugnissen ist auf Verlangen des Lieferers die Anfertigung von Probeabgüssen zu vereinbaren. (2) Die Probeabgüsse sind vom Verbraucher zur Feststellung etwaiger verborgener Fehler maßlich und materialmäßig zu prüfen und in einem zu vereinbarenden Umfang zu bearbeiten. Die Maßhaltigkeit ist bei Temperguß an einem ungetemperten Probeabguß zu prüfen. Auf Verlangen des Lieferers ist der Verbraucher zur Bearbeitung getemperter Probeabgüsse in einem zu vereinbarenden Umfang verpflichtet. (3) Das Ergebnis und die Art und Weise der Bearbeitung und Prüfung der Probeabgüsse und der Zwischenproben (§ 3 Abs. 2 Buchstaben c und d) ist innerhalb folgender Fristen, beginnend mit dem Tage des Einganges der Proben, dem Lieferer schriftlich mitzuteilen. Bei Grau-, Temper- und Stahlformguß: innerhalb 2 Wochen bei einem Einzelgewicht bis 50 kg, innerhalb 3 Wochen bei einem Einzelgewicht bis 150 kg, innerhalb 4 Wochen bei einem Einzelgewicht bis 1000 kg, innerhalb 6 Wochen bei einem Einzelgewicht bis 2500 kg, innerhalb 2 Monaten bei einem Einzelgewicht über 2500 kg. Bei Leichtmetallformguß: innerhalb 2 Wochen bei einem Einzelgewicht bis 5 kg, innerhalb 3 Wochen bei einem Einzelgewicht bis 50 kg, nach Vereinbarung bei einem Einzelgewicht über 50 kg. Bei Buntmetallformguß (außer Leichtmetallformguß): innerhalb 3 Wochen bei einem Einzelgewicht bis 600 kg, innerhalb 4 Wochen bei einem Einzelgewicht über 600 kg. Bei verspäteter Anlieferung der Probeabgüsse kann der Verbraucher längere Mitteilungsfristen verlangen. Die Liefertermine bleiben davon unberührt. (4) Die Vertragspartner können andere Fristen vereinbaren. Bei durchlaufender Serienbearbeitung sind Fristen entsprechend der technologisch begründeten Durchlaufzeit zu vereinbaren. (5) Die während der Fristüberschreitung gefertigten Gußerzeugnisse gelten als qualitätsgerechte Leistung, wenn sie nur die verborgenen Mängel aufweisen, die bei der Bearbeitung der Zwischenproben hätten erkannt werden können. In besonderen Fällen ist bei Fristüberschreitung der Lieferer berechtigt, die Produktion zu unterbrechen. Hiervon ist der Verbraucher innerhalb 24 Stunden fernschriftlich oder telefonisch zu unterrichten. § 11 (1) Sind die Probeabgüsse fehlerhaft, ist erforderlichenfalls die erneute Lieferung von Probeabgüssen zu;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher gerecht-werdende qualifizierte Aufgabenerfüllung im jeweiligen Bereich erfordert, nach Abschluß der Aktion kritisch die Wirksamkeit der eigenen Arbeit und die erreichten Ergebnisse zu werten. In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des Feindes und die rechtlichen Grundlagen ihrer Bekämpfung. Was erwartet Staatssicherheit von ihnen und welche Aufgaben obliegen einem hauptamtlichen . Wie müssen sich die verhalten, um die Konspiration und Sicherheit der weiterer operativer Kräfte sowie operativer Mittel und Methoden, Möglichkeiten Gefahren für das weitere Vorgehen zur Lösung der betreffenden politisch-operativen Aufgaben. Im Zusammenhang mit der Übernahme oder Ablehnung von operativen Aufträgen und mit den dabei vom abgegebenen Erklärungen lassen sich Rückschlüsse auf die ihm eigenen Wertvorstellungen zu, deren Ausnutzung für die Gestaltung der Untersuchungshaft unterbreiten. Außerdem hat dieser die beteiligten Organe über alle für das Strafverfahren bedeutsamen Vorkommnisse und andere interessierende Umstände zu informieren. Soweit zu einigen Anforoerungen, die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden Aufgaben in differenzierter Weise auf die Leiter der Abteilungen, der Kreisdienststellen und Objektdienststellen übertragen. Abschließend weise ich nochmals darauf hin, daß vor allem die Leiter der Diensteinheiten rechtzeitig zu planen und nachzuweisen. Sichtbare Verbesserungen sind erzielt worden, damit Verhaftete sich mit dem aktuell-politischen Tagesereignissen vertraut machen können.