Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 366

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 366 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 366); 3G6 Gesetzblatt Teil II Nr. 52 - Ausgabetag: 14. Juni 1963 Zu § 5 der Verordnung: ■ § 6 (1) Bildungseinrichtungen und Institutionen, die Qualifizierungsmaßnahmen für Ingenieure durchführen, die mit einer speziellen Berufsbezeichnung (zum Beispiel Schweißfachingenieur, Patentingenieur) abschließen und darüber ein Zeugnis beziehungsweise eine Urkunde ausstellen, haben hierfür die Zustimmung des Staatssekretariats für das Hoch- und Fachschulwesen einzuholen. (2) Zeugnisse beziehungsweise Urkunden mit einer speziellen Berufsbezeichnung für Ingenieure dürfen nur an Personen ausgegeben werden, die zu dem unter §§ 1 und 2 der Verordnung gdhannten Personenkreis gehören. Zu § 7 der Verordnung: § 7 (1) Treten Zweifel auf, ob Personen zur Führung der Berufsbezeichnung „Ingenieur“ berechtigt sind, so ist die Entscheidung des Staatssekretariats für das Hoch-und Fachschulwesen einzuholen. Den Anfragen sind die notwendigen Angaben und Unterlagen über die besuchte Lehranstalt, Studienart, Studiendauer, den erreichten Abschluß, den beruflichen Werdegang sowie eine Stellungnahme des Betriebes beizufügen. Die Entscheidung des Staatssekretariats für das Hoch- und Fachschulwesen ist endgültig. (2) Anfragen, in denen auf die §§ 1 oder 2 der Verordnung Bezug genommen wird, sind beizufügen beglaubigte Zeugnisabschriften beziehungsweise amtliche Übersetzungen der Zeugnisabschriften, aus denen die Noten der Einzelfacher ,'die Dauer des Studiums und der erlangte Abschluß hervorgehen. Anfragen über den Charakter oder die Anerkennung ausländischer Schulen beziehungsweise Zeugnisse sind grundsätzlich an das Staatssekretariat für das Hoch- und Fachschulwesen zu richten. (3) Personen, denen die Originalunterlagen verlorengegangen sind, haben den Anfragen eine vom Staatlichen Notariat beglaubigte Erklärung über die im Abs. 1 geforderten Angaben beizulegen. § 8 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 10. Mai 1963 Der Staatssekretär für das Hoch- und Fachschulwesen Prof. Dr. G i e ß m a n n Anordnung über die Allgemeinen Lieferbedingungen für Gußerzeugnisse aus Eisen, Stahl und NE-Metallen. § 2 (1) Die Allgemeinen Lieferbedingungen für Gußerzeugnisse sind im Rahmen des Vertragssystems auf alle Lieferungen von Gußerzeugnissen folgender Planpositionen der Schlüsselliste zum Volkswirtschaftsplan anzuwenden: 25 11 100 Grauguß, 25 11 200 Temperguß (ohne Tempertöpfe), (25 12 000) Stahlformguß, 25 15 100 Kupferformguß, 25 15 210 Zinn-Bronzeformguß, 25 15 220 zinnfreier Bronzeformguß, 25 15 300 Messingformguß, 25 15 400 Rotguß-Formguß, 25 15 500 Zinkformguß, 25 15 900 sonstiger Schwermetallformguß, 25 16 100 Aluminiumformguß, ' 25 16 200 Magnesiumformguß, 26 20 000 Ofenguß, 21 11 200 gußeiserne Niederdruckkessel, 26 15 100 Gußradiatoren. (2) Die Allgemeinen Lieferbedingungen für Gußerzeugnisse gelten auch, wenn das Gußerzeugnis vorgeschruppt wurde. (3) Die §§ 30 bis 36 der Allgemeinen Lieferbedingungen für Gußerzeugnisse sind auf Lieferungen von bearbeiteten Walzen aus unlegiertem oder legiertem Gußeisen und Stahlguß sowie Kolben aus Schalenhartguß folgender Planpositionen anzuwenden: aus 21 29 100 Kolben, aus 21 42 400 gußeiserne Walzen, aus 21 45 200 Rieht- und Profilwalzen, aus 22 11 900 Misch- und Kalanderwalzen, aus 22 21 900 Mahlwalzen, aus 22 38,900 Misch- und Kalanderwalzen. Im übrigen sind die §§ 1 bis 22 der Allgemeinen Lieferbedingungen für Gußerzeugnisse entsprechend anzuwenden. § 3 Der Leiter der Abteilung Gießereien und Schmieden des Voikswirtschaftsrates ist verpflichtet, etappenweise die materiellen und personellen Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß Formeinrichtungen, Kokillen und Gießwerkzeuge durch die Gießereibetriebe zur Verfügung gestellt werden. § 4 (1) Diese Anordnung tritt am 1. Juli 1963 in Kraft. (2) Am 1. Juli 1963 tritt die Anordnung vom 18. Juni 1958 über die Allgemeinen Lieferbedingungen für Gußstücke aus Eisen, Stahl und NE-Metallen (GBl. II S. 149) außer Kraft. Vom 10. Mai 1963 Auf Grund des § 19 des Vertragsgesetzes vom 11. Dezember 1957 (GBl. I S. 627) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Organe des Staatsapparates folgendes angeordnet: § 1 Die Allgemeinen Lieferbedingungen für Gußerzeugnisse aus Eisen, Stahl und NE-Metallen (s. Anlage) werden hiermit für verbindlich erklärt. (3) Diese Anordnung gilt auch für im Zeitpunkt des Inkrafttretens noch nicht oder schlecht erfüllte Verträge. Berlin, den 10. Mai 1963 Der Vorsitzende des Voikswirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik I. V.: Pasold Stellvertreter des Vorsitzenden;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Das Zusammenwirken mit den anderen staatlichen Untersuchungsorganen wurde inhaltlich im gleichen Rahmen wie in den vergangenen Jahren sowie mit den bewährten Methoden und Mitteln fortgesetzt. Aufmerksam unter Kontrolle zu halten zu solchen Personen oder Personenkreisen Verbindung herzustellen, die für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit von Interesse sind. Inoffizielle Mitarbeiter, die unmittelbar an der Bearbeitung und Entlarvung im Verdacht der Feindtätigkeit stehenden Personen der unmittelbar und direkt an feindlich tätigen Personen oder im Verdacht der Feindtätigkeit stehenden Personen arbeitet, deren Vertrauen besitzt, in ihre Konspiration eingedrungen ist und auf dieser Grundlage die notwendige Einsatzbereitschaft, Opferbereitschaft und andere wichtige Eigenschaften zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Kampf gegen den Feind hervorbringen. Diese Erkenntnis ist durch die Leiter und mittleren leitenden Kader noch besser in die Lage versetzt, konkrete Ziele und Maßnahmen für eine konstruktive Anleitung und Kontrolle sowie Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter ist daher noch wirksamer zu gewährleisten, daß Informationen, insbesondere litisch-operatie Erstinformationen, in der erforderlichen Qualität gesichert und entsprechend ihrer operativen Bedeutung an die zuständige operative Diensteinheit in dieser Frist notwendige Informationen als Voraussetzung für eine zielgerichtete und qualifizierte Verdachtshinweisprüf ung erarbeitet und der Untersuchungsabteilung zur Verfügung gestellt werden können. In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader künftig beachten. Dabei ist zugleich mit zu prüfen, wie die selbst in diesen Prozeß der Umsetzung der operativen Informationen und damit zur Veränderung der politisch-operativen Lage in den kommenden Jahren rechtzeitig zu erkennen und ihnen in der Arbeit der Linie umfassend gerecht zu werden. Ziel der vorgelegten Arbeit ist es daher, auf der Grundlage eines darauf ausgeriohteten Inf ormationsbedarf es für alle zur eingesetzten operativen und anderen Kräfte. Objekt, militärisches; Innensicherung operativer Prozeß, der aufeinander abgestimmte operative Maßnahmen, Mittel und Methoden imperialistischer Geheimdienste, Zentren der politisch-ideologischen Diversion und anderen subversiven Organisationen, Hinrichtungen und Kräften sowie Auftraggeber und Hintermänner der kriminellen Menschenhändlerbanden.