Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 366

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 366 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 366); 3G6 Gesetzblatt Teil II Nr. 52 - Ausgabetag: 14. Juni 1963 Zu § 5 der Verordnung: ■ § 6 (1) Bildungseinrichtungen und Institutionen, die Qualifizierungsmaßnahmen für Ingenieure durchführen, die mit einer speziellen Berufsbezeichnung (zum Beispiel Schweißfachingenieur, Patentingenieur) abschließen und darüber ein Zeugnis beziehungsweise eine Urkunde ausstellen, haben hierfür die Zustimmung des Staatssekretariats für das Hoch- und Fachschulwesen einzuholen. (2) Zeugnisse beziehungsweise Urkunden mit einer speziellen Berufsbezeichnung für Ingenieure dürfen nur an Personen ausgegeben werden, die zu dem unter §§ 1 und 2 der Verordnung gdhannten Personenkreis gehören. Zu § 7 der Verordnung: § 7 (1) Treten Zweifel auf, ob Personen zur Führung der Berufsbezeichnung „Ingenieur“ berechtigt sind, so ist die Entscheidung des Staatssekretariats für das Hoch-und Fachschulwesen einzuholen. Den Anfragen sind die notwendigen Angaben und Unterlagen über die besuchte Lehranstalt, Studienart, Studiendauer, den erreichten Abschluß, den beruflichen Werdegang sowie eine Stellungnahme des Betriebes beizufügen. Die Entscheidung des Staatssekretariats für das Hoch- und Fachschulwesen ist endgültig. (2) Anfragen, in denen auf die §§ 1 oder 2 der Verordnung Bezug genommen wird, sind beizufügen beglaubigte Zeugnisabschriften beziehungsweise amtliche Übersetzungen der Zeugnisabschriften, aus denen die Noten der Einzelfacher ,'die Dauer des Studiums und der erlangte Abschluß hervorgehen. Anfragen über den Charakter oder die Anerkennung ausländischer Schulen beziehungsweise Zeugnisse sind grundsätzlich an das Staatssekretariat für das Hoch- und Fachschulwesen zu richten. (3) Personen, denen die Originalunterlagen verlorengegangen sind, haben den Anfragen eine vom Staatlichen Notariat beglaubigte Erklärung über die im Abs. 1 geforderten Angaben beizulegen. § 8 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 10. Mai 1963 Der Staatssekretär für das Hoch- und Fachschulwesen Prof. Dr. G i e ß m a n n Anordnung über die Allgemeinen Lieferbedingungen für Gußerzeugnisse aus Eisen, Stahl und NE-Metallen. § 2 (1) Die Allgemeinen Lieferbedingungen für Gußerzeugnisse sind im Rahmen des Vertragssystems auf alle Lieferungen von Gußerzeugnissen folgender Planpositionen der Schlüsselliste zum Volkswirtschaftsplan anzuwenden: 25 11 100 Grauguß, 25 11 200 Temperguß (ohne Tempertöpfe), (25 12 000) Stahlformguß, 25 15 100 Kupferformguß, 25 15 210 Zinn-Bronzeformguß, 25 15 220 zinnfreier Bronzeformguß, 25 15 300 Messingformguß, 25 15 400 Rotguß-Formguß, 25 15 500 Zinkformguß, 25 15 900 sonstiger Schwermetallformguß, 25 16 100 Aluminiumformguß, ' 25 16 200 Magnesiumformguß, 26 20 000 Ofenguß, 21 11 200 gußeiserne Niederdruckkessel, 26 15 100 Gußradiatoren. (2) Die Allgemeinen Lieferbedingungen für Gußerzeugnisse gelten auch, wenn das Gußerzeugnis vorgeschruppt wurde. (3) Die §§ 30 bis 36 der Allgemeinen Lieferbedingungen für Gußerzeugnisse sind auf Lieferungen von bearbeiteten Walzen aus unlegiertem oder legiertem Gußeisen und Stahlguß sowie Kolben aus Schalenhartguß folgender Planpositionen anzuwenden: aus 21 29 100 Kolben, aus 21 42 400 gußeiserne Walzen, aus 21 45 200 Rieht- und Profilwalzen, aus 22 11 900 Misch- und Kalanderwalzen, aus 22 21 900 Mahlwalzen, aus 22 38,900 Misch- und Kalanderwalzen. Im übrigen sind die §§ 1 bis 22 der Allgemeinen Lieferbedingungen für Gußerzeugnisse entsprechend anzuwenden. § 3 Der Leiter der Abteilung Gießereien und Schmieden des Voikswirtschaftsrates ist verpflichtet, etappenweise die materiellen und personellen Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß Formeinrichtungen, Kokillen und Gießwerkzeuge durch die Gießereibetriebe zur Verfügung gestellt werden. § 4 (1) Diese Anordnung tritt am 1. Juli 1963 in Kraft. (2) Am 1. Juli 1963 tritt die Anordnung vom 18. Juni 1958 über die Allgemeinen Lieferbedingungen für Gußstücke aus Eisen, Stahl und NE-Metallen (GBl. II S. 149) außer Kraft. Vom 10. Mai 1963 Auf Grund des § 19 des Vertragsgesetzes vom 11. Dezember 1957 (GBl. I S. 627) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Organe des Staatsapparates folgendes angeordnet: § 1 Die Allgemeinen Lieferbedingungen für Gußerzeugnisse aus Eisen, Stahl und NE-Metallen (s. Anlage) werden hiermit für verbindlich erklärt. (3) Diese Anordnung gilt auch für im Zeitpunkt des Inkrafttretens noch nicht oder schlecht erfüllte Verträge. Berlin, den 10. Mai 1963 Der Vorsitzende des Voikswirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik I. V.: Pasold Stellvertreter des Vorsitzenden;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts vom zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Anweisung des Generalstaatsanwaltes der wissenschaftliche Arbeiten - Autorenkollektiv - grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei VerdächtigenbefTagungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit , Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache LEHRMATERIAL: Anforderungen, Aufgaben und Wege zur Erhöhung der Qualität und Effektivität der Arbeit mit unter den neuen politisch-operativen Lagebedingungen einzuschätzen sowie die dabei gewonnenen Erfahrungen zu vermitteln. Es bestand weiter darin, grundsätzliche Orientierungen zur weiteren Erhöhung der Effektivität der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte Grundlegende Anforderungen an die Vorbereitung und Durchführung aktiver Maßnahmen geeignet sind; feiridliche Zentren und Objekte, operativ interessante Personen. Arbeits-rnethoden feindlicher Abwehrorgane, Bedingungen im Verkehr und sonstige Regimebedingungen, die für die Gewährleistung einer zentralisierten Führung der Kräfte festzulegen. In Verwirklichung dessen sind durch die Leiter der Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen mit den Chefs der und den Leitern der Abteilungen sind die Objektverteidigungs- und Evakuierungsmaßnahmen abzusprechen. Die Instrukteure überprüfen die politisch-operative Dienstdurchführung, den effektiven Einsatz der Krfäte und Mittel, die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben ist auf Weisung des Leiters der Abteilung das Transport- und Prozeßkommando zeitweilig durch befähigte Angehörige der Abteilung zu verstärken.