Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 360

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 360 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 360); 360 Gesetzblatt Teil II Nr. 51 Ausgabetag: 15. Juni 1963 wege nur insoweit, als die Ursachen hierfür nicht bereits bei der Absendung oder bei der Selbstabholung vorhanden waren. (4) Bei Lieferungen von gartenbaulichem Saatgut an Wiederverkauf er (Besteller) bis zu einem Warenwert von 50 DM und an Endverbraucher (Besteller) bis zu einem Warenwert von 10 DM hat die Frachtkosten der Besteller zu tragen. (5) Die Lieferung von Ware aus den Aufwüchsen der Vermehrung an den DSG-Betrieb erfolgt frachtfrei des vereinbarten Lagers des DSG-Betriebes, bei Bahntransporten (außer bei Haus-Haus-Verkehr) von Ware gartenbaulicher Fruchtarten frachtfrei Bestimmungsbahnhof des vereinbarten Lagers des DSG-Betriebes. Bei der Lieferung von Ware gartenbaulicher Fruchtarten hat der DSG-Betrieb die eine Transportstrecke von 150 km übersteigenden Frachtkosten dem Vermehrer zu vergüten. Die Gefahr einer Verschlechterung oder des Unterganges des Vertragsgegenstandes auf dem Transportwege trägt der Vermehrer. (6) Als Bestimmungsbahnhof gilt der für den betreffenden Vertragspartner bzw. für das vereinbarte Lager des DSG-Betriebes zuständige Tarifbahnhof. § 9 Mitteilungspflichten bei Lieferverzögerung Stellt ein Vertragspartner fest, daß er trotz aller Anstrengungen seinen Verpflichtungen nicht oder nicht rechtzeitig nachkommen kann, so ist er verpflichtet, dies dem anderen Vertragspartner unverzüglich, jedoch spätestens vor Ablauf des gemäß § 4 vereinbarten Lieferzeitraumes oder -termins, unter Angabe des Grundes und der zur Beseitigung des Hindernisses ergriffenen Maßnahmen anzuzeigen. Handelt es sich um eine nicht rechtzeitige Lieferung, so ist der Termin, zu dem diese erfolgen wird, anzugeben. § 10 Rechnungserteilung (1) Bei Lieferungen innerhalb eines DSG-Bereiches ist der Lieferer verpflichtet, dem Besteller innerhalb vo.l 5 Werktagen nach Versand oder Auslieferung der Ware Rechnung zu erteilen. (2) Bei Lieferungen aus anderen DSG-Bereichen ist der Dritte verpflichtet, innerhalb der im Abs. 1 genannten Frist dem Lieferer Rechnung zu erteilen. Die Rechnungserteilung des Lieferers an den Besteller hat innerhalb von 5 Werktagen nach Rechnungseingang beim Lieferer zu erfolgen. (3) In Zweifelsfällen gilt als Tag der Inrechnungstellung das Datum des Postaufgabestempels. § 11 Vertragsstrafe Die Lieferverträge und die Vermehrungsverträge haben Vertragsstrafen in folgender Höhe zum Inhalt: 1. bei Verzug mit der Lieferung 0,5 % des Wertes des Vertragsgegenstandes oder des betroffenen Teiles des Vertragsgegenstandes für jeden Tag der Vertragsverletzung, jedoch nicht mehr als 6%; 2. bei Verzug mit der Erteilung der Versanddisposition, mit der Rechnungserteilung, mit der Warenabnahme 0,3% des Wertes des Vertragsgegenstandes oder des betroffenen Teiles des Vertragsgegenstandes für jeden Tag der Vertragsverletzung, jedoch nicht mehr als 6%; 3. bei nicht qualitätsgerechter Lieferung 6 % des Wertes des Vertragsgegenstandes oder des betroffenen Teiles des Vertragsgegenstandes; 4. bei Nichteinhaltung der Vereinbarungen über das Sortiment oder der vorgeschriebenen Art und Weise der Verpackung 5 % des Wertes des Vertragsgegenstandes oder des betroffenen Teiles des Vertragsgegenstandes; 5. bei Nichterfüllung außer in den in Ziff. 6 genannten Fällen sowie bei vertragswidriger Nichtabnahme und bei Rücktritt wegen nicht rechtzeitiger Lieferung 10 % des Wertes des Vertragsgegenstandes oder des betroffenen Teiles des Vertragsgegenstandes; 6. .bei Nichterfüllung des Vermehrungsvertrages durch den Vermehrer infolge verschuldeter zweckentfremdeter Verwendung des Vertragsgegenstandes 50 % des Wertes der im Vermehrungsvertrag vereinbarten Mindestablieferungsmasse oder des betreffenden Teiles dieser Masse. Vertragsstrafe ist vom Vermehrer in gleicher Höhe.'zu zahlen, wenn er ohne vorherige Zustimmung seines Vertragspartners den Vermehrungsfeldbestand umgebrochen hat. § 12 Qualitätsvorschriften Das Saatgut und die aus den Aufwüchsen der Vermehrung abgelieferte Ware müssen den Qualitätsmerkmalen entsprechen, die in TGL oder in anderen gesetzlichen Bestimmungen oder in den von der Zentralstelle für Sortenwesen auf Grund gesetzlicher Bestimmungen erteilten Sondergenehmigungen festgelegt sind. § 13 Anzeige erkennbarer Mängel (1) Der Besteller hat jede Lieferung nach Entgegennahme unverzüglich auf die Vollständigkeit, die Art und Weise der Verpackung und die Einhaltung des vertraglich vereinbarten Sortiments zu prüfen. Bei Lieferungen von landwirtschaftlichem Saatgut und vom DSG-Betrieb (Lieferer) direkt an Endverbraucher (Besteller) in Gewichtspackungen geliefertem gartenbaulichem Saatgut hat sich diese Prüfung auch auf die Einhaltung der Qualitätsvorschriften gemäß § 12, insbesondere die Reinheit, die Keimfähigkeit und den Wassergehalt, zu erstrecken. Gewichtsbeanstandungen sind vom Besteller durch Vorlage des Nachweises einer amtlichen Verwiegung dem Lieferer anzuzeigen. (2) Werden eine nicht vollständige oder nicht sortimentsgerechte Lieferung oder Mängel der Art und Weise der Verpackung festgestellt oder entspricht das landwirtschaftliche oder vom DSG-Betrieb (Lieferer) direkt an Endverbraucher (Besteller) gelieferte gartenbauliche Saatgut nicht den Qualitätsvorschriften gemäß § 12, so hat der Besteller die Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von 5 Werktagen nach Entgegennahme des Vertragsgegenstandes, schriftlich oder telegrafisch und in bezug auf die Keimfähigkeit unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 4 Wochen nach Entgegennahme des Vertragsgegenstandes, wie folgt anzuzeigen: a) bei Lieferungen von landwirtschaftlichem Saatgut innerhalb eines DSG-Bereiches sowie von gartenbaulichem Saatgut dem Lieferer und b) bei Lieferungen von landwirtschaftlichem Saatgut aus anderen DSG-Bereichen dem Lieferer und dem Dritten. Die Sackanhänger und -einleger der Säcke und Beutel des beanstandeten Saatgutes sind bei Lieferungen von landwirtschaftlichem Saatgut innerhalb eines DSG-Bereiches und bei gartenbaulichem Saatgut dem Lieferer und bei Lieferungen von landwirtschaftlichem Saatgut aus anderen DSG-Bereichen dem Dritten mit der Man-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organe - der Staatsanwaltschaft und den Gerichten - und organisiert in Durchsetzung der gesetzliohen Bestimmungen und Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortung das Zusammenwirken mit den Organen des MdI, vor allem der Verwaltung Strafvollzug sowie mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen, Institutionen und gesellschaftlichen Kräften. Das erfordert - den zielgerichteten und konzentrierten Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Arbeit mit zu erreichen ist. Die Diskussion unterstrich auch, daß sowohl über die Notwendigkeit als auch über die grundsätzlichen Wege und das. Wie zur weiteren Qualifizierung der Arbeit mit festzulegen und durchzusetzen sowie weitere Reserven aufzudecken, noch vorhandene Mängel und Schwächen sowie deren Ursachen aufzuspüren und zu beseitigen.