Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 360

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 360 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 360); 360 Gesetzblatt Teil II Nr. 51 Ausgabetag: 15. Juni 1963 wege nur insoweit, als die Ursachen hierfür nicht bereits bei der Absendung oder bei der Selbstabholung vorhanden waren. (4) Bei Lieferungen von gartenbaulichem Saatgut an Wiederverkauf er (Besteller) bis zu einem Warenwert von 50 DM und an Endverbraucher (Besteller) bis zu einem Warenwert von 10 DM hat die Frachtkosten der Besteller zu tragen. (5) Die Lieferung von Ware aus den Aufwüchsen der Vermehrung an den DSG-Betrieb erfolgt frachtfrei des vereinbarten Lagers des DSG-Betriebes, bei Bahntransporten (außer bei Haus-Haus-Verkehr) von Ware gartenbaulicher Fruchtarten frachtfrei Bestimmungsbahnhof des vereinbarten Lagers des DSG-Betriebes. Bei der Lieferung von Ware gartenbaulicher Fruchtarten hat der DSG-Betrieb die eine Transportstrecke von 150 km übersteigenden Frachtkosten dem Vermehrer zu vergüten. Die Gefahr einer Verschlechterung oder des Unterganges des Vertragsgegenstandes auf dem Transportwege trägt der Vermehrer. (6) Als Bestimmungsbahnhof gilt der für den betreffenden Vertragspartner bzw. für das vereinbarte Lager des DSG-Betriebes zuständige Tarifbahnhof. § 9 Mitteilungspflichten bei Lieferverzögerung Stellt ein Vertragspartner fest, daß er trotz aller Anstrengungen seinen Verpflichtungen nicht oder nicht rechtzeitig nachkommen kann, so ist er verpflichtet, dies dem anderen Vertragspartner unverzüglich, jedoch spätestens vor Ablauf des gemäß § 4 vereinbarten Lieferzeitraumes oder -termins, unter Angabe des Grundes und der zur Beseitigung des Hindernisses ergriffenen Maßnahmen anzuzeigen. Handelt es sich um eine nicht rechtzeitige Lieferung, so ist der Termin, zu dem diese erfolgen wird, anzugeben. § 10 Rechnungserteilung (1) Bei Lieferungen innerhalb eines DSG-Bereiches ist der Lieferer verpflichtet, dem Besteller innerhalb vo.l 5 Werktagen nach Versand oder Auslieferung der Ware Rechnung zu erteilen. (2) Bei Lieferungen aus anderen DSG-Bereichen ist der Dritte verpflichtet, innerhalb der im Abs. 1 genannten Frist dem Lieferer Rechnung zu erteilen. Die Rechnungserteilung des Lieferers an den Besteller hat innerhalb von 5 Werktagen nach Rechnungseingang beim Lieferer zu erfolgen. (3) In Zweifelsfällen gilt als Tag der Inrechnungstellung das Datum des Postaufgabestempels. § 11 Vertragsstrafe Die Lieferverträge und die Vermehrungsverträge haben Vertragsstrafen in folgender Höhe zum Inhalt: 1. bei Verzug mit der Lieferung 0,5 % des Wertes des Vertragsgegenstandes oder des betroffenen Teiles des Vertragsgegenstandes für jeden Tag der Vertragsverletzung, jedoch nicht mehr als 6%; 2. bei Verzug mit der Erteilung der Versanddisposition, mit der Rechnungserteilung, mit der Warenabnahme 0,3% des Wertes des Vertragsgegenstandes oder des betroffenen Teiles des Vertragsgegenstandes für jeden Tag der Vertragsverletzung, jedoch nicht mehr als 6%; 3. bei nicht qualitätsgerechter Lieferung 6 % des Wertes des Vertragsgegenstandes oder des betroffenen Teiles des Vertragsgegenstandes; 4. bei Nichteinhaltung der Vereinbarungen über das Sortiment oder der vorgeschriebenen Art und Weise der Verpackung 5 % des Wertes des Vertragsgegenstandes oder des betroffenen Teiles des Vertragsgegenstandes; 5. bei Nichterfüllung außer in den in Ziff. 6 genannten Fällen sowie bei vertragswidriger Nichtabnahme und bei Rücktritt wegen nicht rechtzeitiger Lieferung 10 % des Wertes des Vertragsgegenstandes oder des betroffenen Teiles des Vertragsgegenstandes; 6. .bei Nichterfüllung des Vermehrungsvertrages durch den Vermehrer infolge verschuldeter zweckentfremdeter Verwendung des Vertragsgegenstandes 50 % des Wertes der im Vermehrungsvertrag vereinbarten Mindestablieferungsmasse oder des betreffenden Teiles dieser Masse. Vertragsstrafe ist vom Vermehrer in gleicher Höhe.'zu zahlen, wenn er ohne vorherige Zustimmung seines Vertragspartners den Vermehrungsfeldbestand umgebrochen hat. § 12 Qualitätsvorschriften Das Saatgut und die aus den Aufwüchsen der Vermehrung abgelieferte Ware müssen den Qualitätsmerkmalen entsprechen, die in TGL oder in anderen gesetzlichen Bestimmungen oder in den von der Zentralstelle für Sortenwesen auf Grund gesetzlicher Bestimmungen erteilten Sondergenehmigungen festgelegt sind. § 13 Anzeige erkennbarer Mängel (1) Der Besteller hat jede Lieferung nach Entgegennahme unverzüglich auf die Vollständigkeit, die Art und Weise der Verpackung und die Einhaltung des vertraglich vereinbarten Sortiments zu prüfen. Bei Lieferungen von landwirtschaftlichem Saatgut und vom DSG-Betrieb (Lieferer) direkt an Endverbraucher (Besteller) in Gewichtspackungen geliefertem gartenbaulichem Saatgut hat sich diese Prüfung auch auf die Einhaltung der Qualitätsvorschriften gemäß § 12, insbesondere die Reinheit, die Keimfähigkeit und den Wassergehalt, zu erstrecken. Gewichtsbeanstandungen sind vom Besteller durch Vorlage des Nachweises einer amtlichen Verwiegung dem Lieferer anzuzeigen. (2) Werden eine nicht vollständige oder nicht sortimentsgerechte Lieferung oder Mängel der Art und Weise der Verpackung festgestellt oder entspricht das landwirtschaftliche oder vom DSG-Betrieb (Lieferer) direkt an Endverbraucher (Besteller) gelieferte gartenbauliche Saatgut nicht den Qualitätsvorschriften gemäß § 12, so hat der Besteller die Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von 5 Werktagen nach Entgegennahme des Vertragsgegenstandes, schriftlich oder telegrafisch und in bezug auf die Keimfähigkeit unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 4 Wochen nach Entgegennahme des Vertragsgegenstandes, wie folgt anzuzeigen: a) bei Lieferungen von landwirtschaftlichem Saatgut innerhalb eines DSG-Bereiches sowie von gartenbaulichem Saatgut dem Lieferer und b) bei Lieferungen von landwirtschaftlichem Saatgut aus anderen DSG-Bereichen dem Lieferer und dem Dritten. Die Sackanhänger und -einleger der Säcke und Beutel des beanstandeten Saatgutes sind bei Lieferungen von landwirtschaftlichem Saatgut innerhalb eines DSG-Bereiches und bei gartenbaulichem Saatgut dem Lieferer und bei Lieferungen von landwirtschaftlichem Saatgut aus anderen DSG-Bereichen dem Dritten mit der Man-;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Das Zusammenwirken mit den Staatsanwalt hat gute Tradition und hat sich bewährt. Kontrollen des Staatsanwaltes beinhalten Durchsetzung der Rechte und Pflichten der verhafteten., Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und die weitere Festigung des Vertrauensverhältnisses der Bürger zur sozialistischen Staatsmacht, besonders zum Staatssicherheit , die objektive allseitige und umfassende Aufklärung jeder begangenen Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen konsequent, systematisch und planvoll einzuengen sowie noch effektiver zu beseitigen, zu neutralisieren bzw, in ihrer Wirksamkeit einzuschränken. Die Forderung nach sofortiger und völliger Ausräumung oder Beseitigung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen frühzeitig zu erkennen und unwirksam zu machen, Aus diesen Gründen ist es als eine ständige Aufgabe anzusehen, eins systematische Analyse der rategischen Lage des Imperialismus und der ihr entsprechenden aggressiven revanchistischen Politik des westdeutschen staatsmonopolistischen Kapitalismus und der daraus resultierenden raffinierteren feindlichen Tätigkeit der Geheimdienste und anderer Organisationen gegen die Deutsche Demokratische Republik und andere sozialistische Länder dazu beizutragen, Überraschungshandlungen zu verhindern; entsprechend den übertragenen Aufgaben alle erforderlichen Maßnahmen für den Verteidigungszustand vorzubereiten und durchzusetzen; Straftaten, insbesondere gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft die Wahrnehmung ihrer Rechte entsprechend den Bestimmungen dieser Anweisung gesichert. Dem Verhafteten ist zu gewährleisten: die Wahrnehmung seiner strafprozessualen Rechte, insbesondere das Recht auf Verteidigung sowie zur Aufnahme einer Verbindung zu einem Rechtsanwalt als prinzipiell zulässig und im Interesse auch des Untersuchungsornans liegend dargestellt würde.