Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 359

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 359 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 359); Gesetzblatt Teil II Nr. 51 Ausgabetag: 15. Juni 1963 359 s. Anlage 1) ab. Der Dritte liefert das landwirtschaftliche Saatgut unmittelbar an den Besteller entsprechend den vertraglichen Vereinbarungen. (2) Der Vertragsabschluß kann auf Weisung der WB Saat- und Pflanzgut an Stelle eines DSG-Betriebes auch durch ein VEG Saatzucht als Lieferer oder Dritter erfolgen. § 3 Abschluß der Verträge (1) Der Abschluß der Lieferverträge hat auf der Grundlage der staatlichen Aufgaben des Lieferers bzw. des Dritten für die Lieferung von landwirtschaftlichem und gartenbaulichem Saatgut bis zu den nachstehend genannten Terminen zu erfolgen: a) für landwirtschaftliches Saatgut: zwischen Dritten und Lieferer sowie Lieferer und Besteller: bis zum 10. Juli eines jeden Jahres für Saatgut von Wintergetreide, Winterölfrüchten, Schafschwingel, Futterpflanzen für die Herbstaussaat sowie Herbstrüben; bis zum 10. Oktober eines jeden Jahres für Saatgut von Sommergetreide, Sommerölfrüchten, Speisehülsenfrüchten, Futterhülsenfrüchten für den Hauptfruchtanbau und Mais; bis zum 10. Dezember eines jeden Jahres für alles andere landwirtschaftliche Saatgut; b) für gartenbauliches Saatgut: zwischen Lieferer und Besteller: . bis zum 31. Juli eines jeden Jahres für Saatgut für die Herbstaussaat und für Treibgemüse unter Glas; bis zum 31. Dezember eines jeden Jahres für alles andere gartenbauliche Saatgut (außer für Bohnen und Gurken); bis zum 15. März eines jeden Jahres für Saatgut von Bohnen und Gurken. (2) Der Besteller ist verpflichtet, dem Lieferer ein Vertragsangebot zu unterbreiten oder, wenn das nicht möglich ist, den Lieferer zur Abgabe eines Vertragsangebotes aufzufordern. Die gleiche Verpflichtung hat der Lieferer gegenüber dem Dritten. Dies hat bei allen Lieferungen spätestens 14 Tage vor den im Abs. 1 genannten Terminen zu erfolgen. Der Lieferer kann dem Besteller und der Dritte dem Lieferer innerhalb der gleichen Fristen von sich aus ein Vertragsangebot unterbreiten. (3) Der Abschluß der Vermehrungsverträge ergibt sich aus Abschnitt II. § 4 Lieferzeiträume und -termine Die Vertragspartner haben die Lieferzeiträume oder -termine im Vertrag so festzulegen, daß das Saatgut rechtzeitig, spätestens jedoch 14 Tage vor dem günstigsten agrotechnischen Aussaattermin der betreffenden Fruchtart, in den Besitz der Endverbraucher gelangt. § 5 Festlegung der Sorten und Stufen (1) In den Lieferverträgen Und Vermehrungsverträgen sind die Sorten und Stufen des Saatgutes anzugeben. Die ersatzweise Lieferung von anderen als im Liefervertrag oder Vermehrungsvertrag angegebenen Sorten oder Stufen ist nur bei Vorliegen einer schriftlichen Vereinbarung zwischen den Vertragspartnern zulässig. (2) Zwischen den Vertragspartnern können in den Lieferverträgen über Saatgut zum Konsumanbau (mit Ausnahme von Getreidesaatgut) im Rahmen einer Fruchtart wahlweise mehrere Sorten und Stufen vereinbart werden. Dem Lieferer ist es im Rahmen der vereinbarten Auswahlmöglichkeiten überlassen, welche Sorte oder Stufe er an seinen Vertragspartner in Erfüllung seiner Lieferverpflichtungen liefert. Dieser ist verpflichtet, die ihm gelieferte Wahlsorte oder -stufe abzunehmen. § 6 Versanddisposition Der Besteller hat beim Vertragsabschluß seinem Vertragspartner für alle Lieferungen Versanddispositionen schriftlich aufzugeben. Der Lieferer hat dem Dritten die Versanddispositionen spätestens 10 Tage nach den im § 3 Abs. 1 Buchst, a genannten Terminen zu übersenden. § 7 * V ersandbedingungen (1) Landwirtschaftliches Saatgut wird in Kaufsäcken oder -beuteln, Zuckerrübensamen auch in Leihsäcken, geliefert. (2) Die Lieferung von gartenbaulichem Saatgut erfolgt in Originalpackungen (Gewichtspackungen und Kleinst-packungen), die nach Öffnung nicht weiter verkauft werden dürfen. Bei Lieferungen zum Vermehrungsanbau handelt es sich bei diesen Originalpackungen um Kaufsäcke oder -beutel. (3) Für die Leihverpackung von Zuckerrübensamen wtrd dem Besteller ein Abnutzungsbetrag in preisrechtlich zulässiger Höhe berechnet. Die Frist für die Rückgabe der Leihverpackung ist gewahrt, wenn die Absendung durch den Besteller an den DSG-Betrieb (Lieferer) bis zu folgenden Terminen erfolgt ist: a) bei Herbstlieferungen bis zum 31. Mai des dem Lieferjahr folgenden Jahres; b) bei Frühjahrslieferungen bis zum 31. Mai des Lieferjahres. Im übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen über die Leihverpackung. (4) Die Versandart ist im Vertrag zu vereinbaren. Soweit eine Vereinbarung über die Versandart nicht getroffen wurde, erfolgt der Versand bei Lieferungen innerhalb eines DSG-Bereiches nach der für den Lieferer und bei Lieferungen aus anderen DSG-Bereichen nach der für den Dritten wirtschaftlich günstigsten Versandart. Für den Versand als Expreßgut muß die vorherige Zustimmung des Bestellers vorliegen. Die erhöhten Kosten hat der Besteller zu tragen. § 8 Versandpflicht (1) Bei Lieferungen innerhalb eines DSG-Bereiches ist der Lieferer und bei Lieferungen aus anderen DSG-Bereichen der Dritte verpflichtet, das Saatgut frachtfrei Bestimmungsbahnhof, bei Haus-Haus-Verkehr frachtfrei Betrieb des Bestellers, auf Gefahr des Bestellers zu versenden. (2) Ist Selbstabholung zwischen den Vertragspartnern schriftlich vereinbart, so hat bei Lieferungen innerhalb eines DSG-Bereiches der Lieferer und bei Lieferungen aus anderen DSG-Bereichen der Dritte die entstandenen Transportkosten, jedoch nur bis zur Höhe des Frachtsatzes für Stückgut der Deutschen Reichsbahn, dem Besteller zu vergüten. Bei Selbstabholung geht die Gefahr einer Verschlechterung oder des Unterganges des Vertragsgegenstandes mit der Übergabe auf den Besteller über. (3) Der Besteller trägt die Gefahr einer Verschlechterung oder des Unterganges der Ware auf dem Transport-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Untersuchungshaftanstalten und den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei Vereinbarungen über von diesen zur Erhöhung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit Am heutigen Tage wurde gegenüber dem Bürger Name Vorname Geburtsort wohnhaft tätig als Arbeitsstelle auf der Grundlage des des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei, der Instruktionen und Festlegungen des Leiters der Verwaltung Strafvollzug im MdI, des Befehls. des Ministers für Staatssicherheit sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen. Daraus ergeben sich hohe Anforderangen an gegenwärtige und künftige Aufgabenrealisierung durch den Arbeitsgruppenloiter im politisch-operativen Untersuchungshaftvollzug. Es ist deshalb ein Grunderfordernis in der Arbeit mit sowie die ständige Gewährleistung der Konspiration und Sicherheit der. Die Erfahrungen des Kampfes gegen den Feind bestätigten immer wieder aufs neue, daß die konsequente Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung zu verallgemeinern. Er hat die notwendigen VorausSetzungen dafür zu schaffen, daß bestimmte in der Arbeitskartei enthaltene Werte ab Halbjahr zentral abgefragt werden können. Der Leiter der Abteilung hat sicherzustellen, daß die Angehörigen zielgerichtet und wirksam zur Erfüllung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes eingesetzt werden. Er veranlaßt die Organisation und Planung des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes zum Verhalten des Inhaftierten, Stationskartei, Entlassungsanweisung des Staatsanwaltes, Besuchskartei, Aufstellung über gelesene Bücher, Zeitungen und Zeitschriften sowie über gewährte Vergünstigungen.