Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 358

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 358 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 358); 358 Gesetzblatt Teil II Nr. 51 Ausgabetag: 15. Juni 1963 § 5 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 7. Mai 1963 Der Vorsitzende des Landwirtschaftsrates beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Ewald ■ Minister Anordnung über den Versand von Saat- und Pflanzgutproben für Versuchszwecke außerhalb des Gebietes der Deutschen Demokratischen Republik. Vom 7. Mai 1963 Auf Grund des Abschn. IV Ziff. 3 des Beschlusses vom 16. August 1962 über die Ordnung im Saat- und Pflanzgutwesen der Deutschen Demokratischen Republik Auszüge (GBl. II S. 567) wird im Einvernehmen mit dem Minister für Außenhandel und Innerdeutschen Handel folgendes angeordnet: § 1 (1) Für den Versand von Saat- und Pflanzgutproben zugelassener Sorten sowie von Sorten, deren Zulassung widerrufen wurde, für Versuchszwecke außerhalb des Gebietes der Deutschen Demokratischen Republik ist die Zustimmung der Zentralstelle für Sortenwesen nachstehend Zentralstelle genannt einzuholen. (2) Die Anträge auf Zustimmung zum Versand von Saat- und Pflanzgutproben außerhalb des Gebietes der Deutschen Demokratischen Republik sind unter Angabe der Sorte, Masse, Anschrift des ’Empfängers und des näheren Verwendungszweckes an die Zentralstelle einzureichen. (3) Die Masse (kg) oder die Stückzahl je Sorte der zu versendenden Saat- und Pflanzgutproben ist von der Zentralstelle festzulegen. (4) Saat- und Pflanzgutproben dürfen nur versandt werden, wenn die Zustimmung der Zentralstelle vorliegt. (5) Der Versand von Saat- und Pflanzgutproben ist bei der Zentralstelle durch die Eintragung in das Exportregister zu registrieren. (6) Das zuständige Außenhandelsunternehmen kann Saat- und Pflanzgutproben von zugelassenen Sorten ohne Zustimmung der Zentralstelle außerhalb des Gebietes der Deutschen Demokratischen Republik versenden. Der Zentralstelle ist der Versand zur Eintragung in das Exportregister mitzuteilen. § 2 Saat- und Pflanzgutproben von Sorten landwirtschaftlicher und gartenbaulicher Kulturpflanzenarten, die für Versuchszwecke in die Deutsche Demokratische Republik eingeführt werden, sind der Zentralstelle unter Angabe der Sortenbezeichnung, Masse (kg) oder Stückzahl je Sorte des Saat- und Pflanzgutes und der Anschriften des Absenders und Empfängers mitzuteilen und in das Importregister einzutragen. § 3 Saat- und Pflanzgutproben von Neuzüchtungen oder Neueinführungen dürfen aus der Deutschen Demokratischen Republik nicht versandt werden. § 4 Der Versand oder die Einfuhr von Saat- und Pflanzgutproben für Versuchszwecke nach den §§ 1 und 2 ist nur unter Beachtung der Quarantänebestimmungen zulässig. § 5 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 14. März 1957 über den Austausch von Zuchtstämmen und Sorten sowie von Saat- und Pflanzgut für den Vermehrungsanbau im Ausland (GBl. I S. 211) außer Kraft. Berlin, den 7. Mai 1963 Der Vorsitzende des Landwirtschaftsrates beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Ewald Minister Anordnung über die Allgemeinen Lieferbedingungen für landwirtschaftliches und gartenbauliches Saatgut. Vom 16. Mai 1963 Auf Grund des § 19 des Vertragsgesetzes vom 11. Dezember 1957 (GBl. I S. 627) wird im Einvernehmen mit den zuständigen zentralen Organen des Staatsapparates und mit Zustimmung des Zentralvorstandes der Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe sowie des Verbandes Deutscher Konsumgenossenschaften folgendes angeordnet: I. Allgemeine Bestimmungen § 1 Geltungsbereich (1) Die mit dieser Anordnung erlassenen Allgemeinen Lieferbedingungen sind sämtlichen Verträgen zugrunde zu legen, die die Lieferung und Vermehrung von landwirtschaftlichem und gartenbaulichem Saatgut zwischen den sozialistischen Landwirtschafts-, Gartenbau- und Handelsbetrieben (einschließlich LPG-Gemeinschafts-einrichtungen) sowie der VdgB Bäuerliche Handelsgenossenschaften , den Deutschen Konsumgenossenschaften und der verarbeitenden Industrie (z. B. Zuckerund Konservenfabriken und Aufbereitungsbetriebe der Bastfaserindustrie) zum Gegenstand haben. Sie finden auch auf die zum Zeitpunkt der Verkündung dieser Anordnung gültigen Lieferverträge und Vermehrungsverträge ohne besondere vertragliche Vereinbarung Anwendung. (2) Die Allgemeinen Lieferbedingungen gelten nicht für die Handelsbeziehungen mit den Außenhandelsunternehmen. (3) Saatgut im Sinne dieser Anordnung ist anerkanntes oder zugelassenes Saatgut. § 2 V ertragsbeziehungen (1) Der Abschluß der Verträge über die Lieferung von landwirtschaftlichem und gartenbaulichem Saatgut zum Konsumanbau (Muster s. Anlage 1) oder Vermehrungsanbau (Muster s. Anlage 2) erfolgt zwischen dem Besteller (Wiederverkäufer oder Endverbraucher) und dem DSG-Betrieb (Lieferer). Ist der Besteller ein Vermehrungsbetrieb, so wird dieser als Vermehrer bezeichnet, soweit es sich um die Ablieferung der Ware aus den Aufwüchsen der Vermehrung handelt. Bei Lieferungen von landwirtschaftlichem Saatgut über den Bereich eines DSG-Betriebes hinaus schließt der DSG-Betrieb des Empfangsbereiches (Lieferer) mit dem DSG-Betrieb des Lieferbereiches (Dritter) einen Liefervertrag (Muster;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Auf der Grundlage der Anweisung ist das aufgabenbezogene Zusammenwirken so zu realisieren und zu entwickeln! daß alle Beteiligten den erforaerliohen spezifischen Beitrag für eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der zuständigen Abteilung der Hauptabteilung zu informieren. Gegebenenfalls können auf der Grundlage der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die erarbeiteten Informationen. Personenhinweise und Kontakte von den sachlich zuständigen Diensteinheiten genutzt werden: die außerhalb der tätigen ihren Möglichkeiten entsprechend für die Lösung von Aufgaben zur Gewährleistung der allseitigen und zuverlässigen Sicherung der und der sozialistischen Staatengemeinschaft und zur konsequenten Bekämpfung des Feindes die gebührende Aufmerksamkeit entgegen zu bringen. Vor allem im Zusammenhang mit der Veränderung des Grenzverlaufs und der Lage an den entsprechenden Abschnitten der, Staatsgrenze zu Westberlin, Neubestimmung des Sicherungssystems in den betreffenden Grenzabschnitten, Überarbeitung pnd Präzisierung der Pläne des Zusammenwirkens mit den Dezernaten der Deutschen Volkspolizei. Es wurden die Voraussetzungen für ein effektives und abgestimmtes System zur Sicherung einer aufgabenbezogenen Ausbildung der Offiziersschüler an der Hochschule Staatssicherheit Referat auf der Kreisparteiaktivtagung zur Eröffnung des Parteilehrjah res und jah res, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur Unterbindung und Zurückdrängung von Versuchen von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , unter konsequenterWahrung der Rechte Verhafteter und Durch- Setzung ihrer Pflichten zu verwirklichen.