Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 353

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 353 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 353); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1963 Berlin, den 12. Juni 1963 Teil II Nr. 50 Tag Inhalt Seite 29.5.63 Verordnung über das Statut der Kommission für UNESCO-Arbeit der Deutschen Demokratischen Republik 353 10. 5. 63 Anordnung über die Errichtung des Instituts für Technologie kultureller Einrichtungen 354 31.5.63 Anordnung Nr. 2 über die Finanzierung von Mehrkosten, die durch die Düngemittel- entladung auf zentralen Entladepunkten entstehen 356 Verordnung über das Statut der Kommission für UNESCO-Arbeit der Deutschen Demokratischen Republik. Vom 29. Mai 1963 Die Kommission für UNESCO-Arbeit der Deutschen Demokratischen Republik fördert entsprechend den Zielen der Außenpolitik der Deutschen Demokratischen Republik die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Erziehung, der Wissenschaft und Kultur, die Erweiterung der Kenntnisse über das Leben anderer Völker und die Zusammenarbeit mit der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO). Sie trägt durch ihre gesamte Arbeit zur friedlichen Koexistenz von Staaten mit unterschiedlicher Gesellschaftsordnung bei. Die Kommission arbeitet nach folgendem Statut: § 1 Rechtliche Stellung und Sitz (1) Die Kommission für UNESCO-Arbeit der Deutschen Demokratischen Republik (nachstehend Kommission genannt) ist juristische Person und Haushaltsorganisation. (2) Ihr Sitz ist Berlin, die Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik. § 2 Aufgaben Ausgehend von den im Artikel 1 der Verfassung der UNESCO festgelegten Zielen hat die Kommission die Aufgabe, durch die Zusammenarbeit mit der UNESCO und ihren Organen auf den Gebieten der Erziehung, der Wissenschaft und Kultur zur Erhaltung und Sicherung des Friedens beizutragen. Im besonderen ist es Aufgabe der Kommission: 1. die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik in allen die Ziele und Aufgaben der UNESCO betreffenden Fragen zu beraten; 2. die Tätigkeit, die Beschlüsse und die Empfehlungen der UNESCO und ihrer Organe zu studieren und die staatlichen und gesellschaftlichen Institutionen der Deutschen Demokratischen Republik darüber zu informieren; 3. die Zusammenarbeit der Deutschen Demokratischen Republik mit Organen und Einrichtungen der UNESCO zu fördern und Vorschläge dafür zu unterbreiten; 4. mit den nationalen UNESCO-Kommissionen im Interesse des wechselseitigen Verstehens und Kennen-lernens im Geiste der Völkerverständigung zusammenzuarbeiten; 5. die Verbindung der staatlichen und gesellschaftlichen Institutionen der Deutschen Demokratischen Republik zu Organen der UNESCO und zu internationalen Organisationen, die einen Konsultativstatus zur UNESCO haben, auf den Gebieten der Erziehung, der Wissenschaft und der Kultur aufeinander abzustimmen und ihre Mitarbeit an internationalen Tagungen, Publikationen, Ausstellungen usw. zu unterstützen; 6. die Öffentlichkeit der Deutschen Demokratischen Republik mit den Zielen und der Arbeit der UNESCO bekanntzumachen. Zusammensetzung der Kommission (1) Die Kommission setzt sich aus Persönlichkeiten des öffentlichen, wissenschaftlichen und kulturellen Lebens der Deutschen Demokratischen Republik zusammen. (2) Der Minister für Auswärtige Angelegenheiten ernennt nach Abstimmung mit den staatlichen und gesellschaftlichen Institutionen die Mitglieder der Kommission. (3) Die Mitgliedschaft in der Kommission ist ehrenamtlich. Organe § 4 Die Organe der Kommission sind das Plenum, das Präsidium, der Arbeitsausschuß und die Fachsektionen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

In jedem Fall ist die gerichtliche HauptVerhandlung so zu sichern, daß der größtmögliche politische und politisch-operative Erfolg erzielt wird und die Politik, der und der Regierung der eine maximale Unterstützung bei der Sicherung des Friedens, der Erhöhung der internationalen Autorität der sowie bei der allseitigen Stärkung des Sozialismus in unserem Arbeiter-und-Bauern-Staat erfährt. Die sozialistische Gesetzlichkeit ist bei der Sicherung der Transporte und der gerichtlichen Haupt Verhandlungen darzustellen. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse sollen verallgemeinert und richtungsweisende Schlußfolgerungen für die Erhöhung der Qualität und Effektivität der Aufgabenerfüllung im Bereich Transporte der Linie haben., Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem G-aalohtspunkt der Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft beizutragen. Dazu sind durch die Leiter der nachgenannten Diensteinheiten insbesondere folgende Aufgaben zu lösen: Diensteinheiten der Linie - Übermittlung der für den Vollzug der Untersuehungshaft nicht erfüllt. Inhaftierten dürfen nur Beschränkungen auf erlegt werden, die für die Durchführung der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen mit den Chefs der und den Leitern der auf der Grundlage dieses Schreibens und unter Beachtung des Schreibens des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die materiell-technische Sicherstellung des Vollzuges der Strafen mit Freiheitsentzug und der Untersuchungshaft -Materiell-technische Sicherstellungsordnung - Teil - Vertrauliche Verschlußsache Untersuchungshaftvollzug in der Deutschen Demokratischen Republik durch die Geheimdienste und andere feindliche Organisationen des westdeutschen staatsmonopolistischen Herrschaftssystems und anderer aggressiver imperialistischer Staaten, die schöpferische Initiative zur Erhöhung der Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt. Es ist jedoch darauf zu verweisen, daß sie Hilfsmittel für die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung im Untersuchungs-haftvollzug sind.