Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 353

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 353 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 353); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1963 Berlin, den 12. Juni 1963 Teil II Nr. 50 Tag Inhalt Seite 29.5.63 Verordnung über das Statut der Kommission für UNESCO-Arbeit der Deutschen Demokratischen Republik 353 10. 5. 63 Anordnung über die Errichtung des Instituts für Technologie kultureller Einrichtungen 354 31.5.63 Anordnung Nr. 2 über die Finanzierung von Mehrkosten, die durch die Düngemittel- entladung auf zentralen Entladepunkten entstehen 356 Verordnung über das Statut der Kommission für UNESCO-Arbeit der Deutschen Demokratischen Republik. Vom 29. Mai 1963 Die Kommission für UNESCO-Arbeit der Deutschen Demokratischen Republik fördert entsprechend den Zielen der Außenpolitik der Deutschen Demokratischen Republik die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Erziehung, der Wissenschaft und Kultur, die Erweiterung der Kenntnisse über das Leben anderer Völker und die Zusammenarbeit mit der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO). Sie trägt durch ihre gesamte Arbeit zur friedlichen Koexistenz von Staaten mit unterschiedlicher Gesellschaftsordnung bei. Die Kommission arbeitet nach folgendem Statut: § 1 Rechtliche Stellung und Sitz (1) Die Kommission für UNESCO-Arbeit der Deutschen Demokratischen Republik (nachstehend Kommission genannt) ist juristische Person und Haushaltsorganisation. (2) Ihr Sitz ist Berlin, die Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik. § 2 Aufgaben Ausgehend von den im Artikel 1 der Verfassung der UNESCO festgelegten Zielen hat die Kommission die Aufgabe, durch die Zusammenarbeit mit der UNESCO und ihren Organen auf den Gebieten der Erziehung, der Wissenschaft und Kultur zur Erhaltung und Sicherung des Friedens beizutragen. Im besonderen ist es Aufgabe der Kommission: 1. die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik in allen die Ziele und Aufgaben der UNESCO betreffenden Fragen zu beraten; 2. die Tätigkeit, die Beschlüsse und die Empfehlungen der UNESCO und ihrer Organe zu studieren und die staatlichen und gesellschaftlichen Institutionen der Deutschen Demokratischen Republik darüber zu informieren; 3. die Zusammenarbeit der Deutschen Demokratischen Republik mit Organen und Einrichtungen der UNESCO zu fördern und Vorschläge dafür zu unterbreiten; 4. mit den nationalen UNESCO-Kommissionen im Interesse des wechselseitigen Verstehens und Kennen-lernens im Geiste der Völkerverständigung zusammenzuarbeiten; 5. die Verbindung der staatlichen und gesellschaftlichen Institutionen der Deutschen Demokratischen Republik zu Organen der UNESCO und zu internationalen Organisationen, die einen Konsultativstatus zur UNESCO haben, auf den Gebieten der Erziehung, der Wissenschaft und der Kultur aufeinander abzustimmen und ihre Mitarbeit an internationalen Tagungen, Publikationen, Ausstellungen usw. zu unterstützen; 6. die Öffentlichkeit der Deutschen Demokratischen Republik mit den Zielen und der Arbeit der UNESCO bekanntzumachen. Zusammensetzung der Kommission (1) Die Kommission setzt sich aus Persönlichkeiten des öffentlichen, wissenschaftlichen und kulturellen Lebens der Deutschen Demokratischen Republik zusammen. (2) Der Minister für Auswärtige Angelegenheiten ernennt nach Abstimmung mit den staatlichen und gesellschaftlichen Institutionen die Mitglieder der Kommission. (3) Die Mitgliedschaft in der Kommission ist ehrenamtlich. Organe § 4 Die Organe der Kommission sind das Plenum, das Präsidium, der Arbeitsausschuß und die Fachsektionen.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung hat sicherzustellen, daß die Angehörigen zielgerichtet und wirksam zur Erfüllung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes eingesetzt werden. Er veranlaßt die Organisation und Planung des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente von Partei und Regierung und das konkrete und schöpferische Umsetzen in die tägliche Aufgabenerfüllung die konsequente Einhaltung der gesetzlichen, Bestimmungen, der Befehle und Weisungen der Zentrale sowie an ihre Fähigkeit zu stellen, die von ihnen geführten zur operativen Öisziplin und zur Wahrung der Konspiration zu erziehen und zu qualifizieren. Dazu sollten sie neben den ständigen Arbeitsbesprechungen vor allem auch Planabsprachen und -Kontrollen sowie Kontrolltreffs nutzen. Die Durchsetzung einer ständigen Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der Mittel und Methoden der Untersuchungsarbeit dazu beizutragen, feindliche Zentren uod Kräfte zu verunsichern, Widersprüche beim Gegner aufzuspüren und zu nähren.

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