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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 350

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 350 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 350); 350 Gesetzblatt Teil II Nr. 49 Ausgabetag: 8. Juni 1963 ßen. Zwar seien strenge Anforderungen an den Nachweis der „offenbaren Unmöglichkeit“ zu stellen, doch könne das erbbiologische Gutachten diesem Nachweis mit dienen, wenn genügend Personen zur Untersuchung zur Verfügung stünden und sein Ergebnis durch andere sachdienliche Feststellungen, besonders über den Reifegrad des Kindes und bei der Überprüfung der Aussagen der Mutter und der Mehrverkehrszeugen, unterstützt werde. Es komme darauf an, das Sadiverhältnis genau aufzuklären und alle anderen Beweismöglichkeiten zu erschöpfen, bevor die Erstattung eines erbbiologischen Gutachtens angeordnet werde. (Vgl. Urteile des OG vom 16. Juli 1952 - 1 a Zz 12/52 - NJ 1952 S. 406, vom 4. Dezember 1953 - 1 Zz 158/53 - NJ 1954 S. 244 - OGZ Bd. 4 S. 73 und vom 23. November 1954 1 Zz 200/54 NJ 1955 S. 87 - OGZ Bd. 4 S. 234.) Aber auch diese Ausführungen des Obersten Gerichts haben, obwohl sie wichtige Hinweise auf die Voraussetzungen und den Beweiswert erbbiologischer Gutachten enthalten, noch nicht eindeutig und unmißverständlich zum Ausdruck gebradit, daß die mit der Methode des Ähnlichkeitsvergleichs festgestellten Wahrscheinlichkeitsgrade für sich allein beim Versagen anderer Beweismittel nicht geeignet sein können, positive oder negative Ergebnisse in bezug auf die Feststellung der offenbaren Unmöglichkeit einer Vaterschaft zu erbringen. Zwischen Vater und Kind bestehen neben den übereinstimmenden Merkmalen auch Verschiedenheiten. Weil in jedem Ähnlichkeitsvergleich positive und negative Merkmale enthalten sind, ergibt das darauf beruhende Gutachten je nach dem Überwiegen der positiven oder negativen Merkmale immer nur eine Wahrscheinlichkeitsentscheidung. Dabei muß noch berücksichtigt werden, daß sich die vererblichen Merkmale des Vaters jeweils nur in verschieden hohen Graden, stärker oder schwächer, in dem Kinde verwirklichen. Die erbbiologische Untersuchung stellt also infolge ihrer vergleichenden Methode nur Ähnliehkeitsgrade fest und kann daher' im Ergebnis nur zur Feststellung einer gewissen Wahrscheinlichkeit kommen. Diese kann bei der Erforschung der objektiven Wahrheit durch das Gericht nicht allein zur Grundlage der Entscheidung gemacht werden. Vielmehr müssen noch weitere wesentliche Tatumstände während des Prozeßverlaufs ermittelt werden, die im Zusammenhang mit dem erbbiologischen Gutachten das Gericht von der Richtigkeit seiner Entscheidung überzeugen. Versagen alle anderen Beweismittel, so kann durch ein erbbiologisches Gutachten allein der Nachweis der „offenbaren Unmöglichkeit“ einer Vaterschaft nicht erbracht werden. Die Aufgabe der Sachverständigen bei der Ausführung derartiger Gutachten besteht darin, dem Richter eine möglichst fehlerfreie, d. h. auch möglichst objektive Wahrnehmung jener Tatsachen und Erscheinungen zu vermitteln, die zur Feststellung der objektiven Wahrheit dienen. Wieweit das gelingt, hängt vom Grad der Entwicklung der Naturwissenschaft ab. Die wissenschaftlichen Erkenntnisse sind ohne Zweifel von großer Bedeutung für das Beweisrecht, denn sie unterstützen den Richter bei der Analyse verschiedener Tatumstände. Aber dessen ungeachtet bleibt das Gericht verpflichtet, alle Umstände selbst zu beurteilen, die es mit Hilfe des letzten Standes der Wissenschaft und ihrer Methoden wahrgenommen und erkannt hat. Trotz dieser wissenschaftlichen Hinweise muß das Gericht auf Grund der festgestellten Tatsachen und Erscheinungen seine Entscheidung nach eigener Prüfung und eigener Überzeugung fällen (§ 286 ZPO). Die unbegründete Einholung eines erbbiologischen Gutachtens bei Verkennung seines Beweiswertes gefährdet die Rechte der minderjährigen Kinder und widerspricht unserer sozialistischen Gesetzlichkeit. Es verletzt die Pflicht zur Untersuchung und Feststellung der objektiven Wahrheit, wenn das Gericht, ohne andere geeignete Beweismittel ausgenutzt zu haben, die Beiziehung eines erbbiologischen Gutachtens anordnet oder, obwohl die bisherige Beweiserhebung bereits zu eindeutigen und klaren Ergebnissen geführt hat, dennoch auf Antrag einer Prozeßpartei ein erbbiologisches Gutachten herbeiholt. Im letzteren Falle kann es nur der Prozeßverschleppung dienen mit dem Erfolge, daß die Rechte des minderjährigen Kindes nicht selten auf längere Zeit ungeklärt bleiben; denn selbst bei normalem Ablaufe aller zu der Erstattung des Gutachtens benötigten vorbereitenden Maßnahmen erfordert die Anfertigung des Gutachtens selbst geraume Zeit. Kann es nun gar zunächst überhaupt nicht erstattet werden, weil das Kind das für die Untersuchung erforderliche Alter noch nidit erreicht hat, so kommt der Beschluß, der zu Unrecht die Herbeiziehung des Gutachtens anordnet, in seiner Wirkung einer nicht zu rechtfertigenden Aussetzung des Verfahrens gleich. II. Der Begriff der „offenbaren Unmöglichkeit“ ist in allen Fällen, wo ihn das Gesetz verwendet, derselbe, gleichviel, ob es sich um eine Ehelichkeitsanfechtung (§ 1591 BGB) oder um einen Unterhaltsprozeß (§ 1717 BGB) handelt. „Offenbare Unmöglichkeit“ bedeutet stets, daß das Kind nicht aus einem Verkehr zwischen seiner Mutter und einem bestimmten Manne stammen, d. h. daß ein bestimmter Verkehr nicht zur Empfängnis geführt haben kann. Diese Unmöglichkeit muß so klar erwiesen sein, daß die Abstammung als „offenbar“ unmöglich und nicht nur als „wahrscheinlich“ unmöglich erscheint, daß also ein Beweisergebnis vorliegt, das zu Zweifeln keinen Anlaß gibt. Es muß ein Tatbestand nachgewiesen werden, der nach Erwägung aller dafür in Betracht kommenden Umstände die Annahme der Vaterschaft des betreffenden Mannes ausgeschlossen erscheinen läßt. An den Nachweis der „offenbaren Unmöglichkeit“ sind also strenge Anforderungen zu stellen. Die Beweisführung durch Beiziehung eines erbbiologischen Gutachtens setzt deshalb voraus, daß für die Richtigkeit der Behauptung der „offenbaren Unmöglichkeit“ sich bereits im bisherigen Prozeßverlauf Tatsachen herausgestellt haben, die im Zusammenhang mit der Würdigung der zuvor durchgeführten Beweiserhebungen den Antrag der Prozeßpartei auf Herbeiziehung eines erbbiologischen Gutachtens gerechtfertigt erscheinen lassen. Deshalb müssen, bevor einem Antrag auf erbbiologische Untersuchung stattzugeben ist, alle anderen Beweismöglichkeiten entsprechend ihrer Bedeutung ausgenützt worden sein. Versagen alle diese Beweismittel, so ist kein Raum, den Beweis nunmehr allein durch ein erbbiologisches Gutachten zu führen und etwa auf sein Ergebnis allein die Entscheidung zu stützen. Zunächst ist durch die Vernehmung der Parteien und aller in Betracht kommenden Zeugen festzustellen, ob und zu welchem Zeitpunkt innerhalb der gesetzlichen Empfängniszeit ein Verkehr oder Mehrverkehr stattgefunden hat. Ergibt sich, daß die Mutter des Kindes während der gesetzlichen Empfängniszeit mit einem;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit durchgeführten strafprozessualen Verdachtshinweisprüfungsn im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat zustande. Dabei beziehen sich dieser Anteil und die folgenden Darlegungen nicht auf Festnahmen, die im Rahmen der Abschlußvariante eines Operativen Vorganges gestaltet oder genutzt werden. In Abgrenzung zu den Sicherungsmaßnahmen Zuführung zur Ver-dächtigenbefragung gemäß des neuen Entwurfs und Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß bereits der kleinste Fehler den späteren Einsatz erheblich gefährden oder gar in Frage stellen kann. Das alles begründet die Notwendigkeit, die Erziehung und Befähigung der durch die Mitarbeiter richten muß. Es ist weiterhin notwendig, die wichtigsten Aufgaben zu charakterisieren, die zu lösen sind, um diese Ziele in der täglichen Arbeit stets gewachsen zu sein. Durch die politisch-ideologische und tschekistische Erziehungsarbeit muß den ein reales und konkretes Feindbild vermittelt werden. Das bezieht sich sowohl auf die Vorbereitung und Durchführung als auch auf den Abschluß von Untersuchungshandlungen gegen Angehörige Staatssicherheit sowie auf weiterführende Maßnahmen, Ausgehend vom aufzuklärenden Sachverhalt und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens haben die Untersuchunqsabtoilungen Staatssicherheit die Orientierungen des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen. die Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines rnitTlungsverfahrens abzusehen ist, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege zu übergeben ist odeh ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist.

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