Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 347

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 347 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 347); Gesetzblatt Teil II Nr. 48 - Ausgabetag: 6. Juni 1963 347 Anordnung über den Weidebetrieb in der Schafhaltung. Weideordnung Vom 16. Mai 1963 Die sozialistischen Produktionsverhältnisse in der Landwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik ermöglichen eine weitere Entwicklung unserer Schafbestände. Die Herdenhaltung von Schafen ist ein wichtiges Mittel der sozialistischen Landwirtschaft zur restlosen Veredlung der als unbedingtes (absolutes) Schaffutter anfallenden und durch andere Tierarten nicht zu verwertenden Futterpflanzen und Ernterückstände. Zur Sicherung der planmäßigen Entwicklung der Schafbestände und zur Förderung der Herdenhaltung ist die ausreichende Ernährung der Schafe durch ausgedehnten Weidegang zu gewährleisten. Auf Grund des § 33 des Tierzucht-Gesetzes vom 20. Juni 1962 (GBl. I S. 60) wird daher folgendes angeordnet: § 1 Den größten Teil der Futtergrundlage für die Schafherden bildet die restlose Ausnutzung des unbedingten Schaffutters. Unter unbedingtem Schaffutter ist das allein durch eine Schafherde mittels Weidegang noch nutzbare Futter zu verstehen, das durch keine andere Werbungsmethode und durch keine andere Tierart vorteilhafter genutzt werden kann. § 2 Als unbedingtes Schaff utter gelten: 1. alle Weidemöglichkeiten, die alljährlich auf Grund der Verhältnisse des Betriebes wiederkehren, wie Wegeränder, Lehden und Einschnitte, geringwertige Dauerweiden (Hutungen), Flugplätze, Übungsplätze, Sportplätze, Industriegelände, Kippen und Halden, nicht intensiv genutzte Obstplantagen, die Vor- und Nachweide auf natürlichem Grünland im Winter, die Stoppelweide, die Nachweide auf abgeernteten Feldfutterschlägen und nachgelesenen Getreide- und Hackfruchtschlägen sowie abgeerntete Gemüseflächen; 2. Gelegentfeitsweiden, die in jedem landwirtschaftlichen Betrieb ohne Selbstkosten anfallen und in jährlich unterschiedlichem Umfange genutzt werden können, wie das Überhüten der Wintersaaten und des Rapses, das Schröpfen der Saaten im Frühjahr, Winterweide auf mehrjährigen Feldfutter- und Grünlandschlägen. § 3 (1) Unbedingtes Schaffutter ist grundsätzlich für die Nutzung durch Schafherden freizugeben. Einschränkungen werden in den §§ 4 bis 9 gesondert geregelt. Für die Nutzung dürfen keine Kosten oder Gebühren erhoben werden. (2) Alle nicht forsteigenen Flächen, welche bisher als Schafhutungen genutzt wurden oder sich als Schafhutung eignen, dürfen von den staatlichen Forstwirtschaftsbetrieben und anderen Institutionen nicht angepflanzt werden. (3) Die Nutzung von Flächen, die nicht dem schafhaltenden Betrieb gehören, ist zwischen diesem und dem Bewirtschafter der Flächen vertraglich zu vereinbaren. Dabei sind die Weideflächen, Weidetermine und Weidezeiten festzulegen. §4 Das Beweiden von Wiesen ist ab 1. November bis zum 15. April des folgenden Jahres zulässig. Je nach den örtlichen Verhältnissen kann die Zeit für das Behüten durch betriebliche Vereinbarungen vorverlegt oder verlängert werden. § 5 (1) Die anliegenden sozialistischen Landwirtschaftsbetriebe haben die Wegeränder ungeschmälert den Schafen zu erhalten und zu pflegen. Die Abgrenzung zu den Wegerändern ist durch Ziehen einer Furche zu sichern. (2) Grasränder an Fernverkehrsstraßen und anderen stark befahrenen Straßen dürfen nicht beweidet werden. (3) Die Nutzung seitlicher Böschungen und Einschnitte an Verkehrsstraßen ist durch Vereinbarung mit der Straßenmeisterei gesondert zu regeln. In Zweifelsfällen ist die Zustimmung der Deutschen Volkspolizei (Volkspolizei-Kreisamt, Abteilung Verkehrspolizei) einzuholen. (4) Zur Gewährleistung der Sicherheit sind Vorkehrungen zu treffen, die eine Behinderung bzw. Gefährdung des Straßenverkehrs ausschließen. § 6 (1) Nach der Anordnung vom 13. April 1953 über die Nutzung von Waldweide (ZB1. S. 166) sind sämtliche Waldflächen sowie deren Wege und Schneisen als Weideflächen freigegeben. (2) Von der Nutzung durch Schafherden auszuschließen sind lediglich: a) Kulturen aller Holzarten bis 70 cm Höhe sowie Jungwüchse und Dickungen mit Laubhölzern und Nadelhölzern; b) Altholzbestände, in denen Naturverjüngung vorhanden ist; c) Versuchsflächen und unter Naturschutz stehende Waldflächen; d) Bestände auf erosionsgefährdeten Steilhängen. (3) Die Nutzung der Waldweide durch Schafe darf nur dort erfolgen, wo deren Überwachung gewährleistet ist. § 7 Dämme, Flußdeiche und Deichvorland sind den schafhaltenden Betrieben zur Nutzung zur Verfügung zu stellen, wobei mit der zuständigen Wasserwirtschaftsdirektion (Oberflußmeisterei) bzw. mit dem zuständigen Wasserstraßenamt Vereinbarungen zu treffen sind.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucher- und Transitverkehrs. Die Erarbeitung von im - Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Leiter und der mittleren leitenden Kader gestellt werden. Dabei sind vor allem solche Fragen zu analysieren wie: Kommt es unter bewußter Beachtung und in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermittlunqsverfahrens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege, hat das Untersuchungsorgan das Verfahren dem Staatsanwalt mit einem Schlußbericht, der das Ergebnis der Untersuchung zusammen faßt, zu übergeben.