Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 347

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 347 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 347); Gesetzblatt Teil II Nr. 48 - Ausgabetag: 6. Juni 1963 347 Anordnung über den Weidebetrieb in der Schafhaltung. Weideordnung Vom 16. Mai 1963 Die sozialistischen Produktionsverhältnisse in der Landwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik ermöglichen eine weitere Entwicklung unserer Schafbestände. Die Herdenhaltung von Schafen ist ein wichtiges Mittel der sozialistischen Landwirtschaft zur restlosen Veredlung der als unbedingtes (absolutes) Schaffutter anfallenden und durch andere Tierarten nicht zu verwertenden Futterpflanzen und Ernterückstände. Zur Sicherung der planmäßigen Entwicklung der Schafbestände und zur Förderung der Herdenhaltung ist die ausreichende Ernährung der Schafe durch ausgedehnten Weidegang zu gewährleisten. Auf Grund des § 33 des Tierzucht-Gesetzes vom 20. Juni 1962 (GBl. I S. 60) wird daher folgendes angeordnet: § 1 Den größten Teil der Futtergrundlage für die Schafherden bildet die restlose Ausnutzung des unbedingten Schaffutters. Unter unbedingtem Schaffutter ist das allein durch eine Schafherde mittels Weidegang noch nutzbare Futter zu verstehen, das durch keine andere Werbungsmethode und durch keine andere Tierart vorteilhafter genutzt werden kann. § 2 Als unbedingtes Schaff utter gelten: 1. alle Weidemöglichkeiten, die alljährlich auf Grund der Verhältnisse des Betriebes wiederkehren, wie Wegeränder, Lehden und Einschnitte, geringwertige Dauerweiden (Hutungen), Flugplätze, Übungsplätze, Sportplätze, Industriegelände, Kippen und Halden, nicht intensiv genutzte Obstplantagen, die Vor- und Nachweide auf natürlichem Grünland im Winter, die Stoppelweide, die Nachweide auf abgeernteten Feldfutterschlägen und nachgelesenen Getreide- und Hackfruchtschlägen sowie abgeerntete Gemüseflächen; 2. Gelegentfeitsweiden, die in jedem landwirtschaftlichen Betrieb ohne Selbstkosten anfallen und in jährlich unterschiedlichem Umfange genutzt werden können, wie das Überhüten der Wintersaaten und des Rapses, das Schröpfen der Saaten im Frühjahr, Winterweide auf mehrjährigen Feldfutter- und Grünlandschlägen. § 3 (1) Unbedingtes Schaffutter ist grundsätzlich für die Nutzung durch Schafherden freizugeben. Einschränkungen werden in den §§ 4 bis 9 gesondert geregelt. Für die Nutzung dürfen keine Kosten oder Gebühren erhoben werden. (2) Alle nicht forsteigenen Flächen, welche bisher als Schafhutungen genutzt wurden oder sich als Schafhutung eignen, dürfen von den staatlichen Forstwirtschaftsbetrieben und anderen Institutionen nicht angepflanzt werden. (3) Die Nutzung von Flächen, die nicht dem schafhaltenden Betrieb gehören, ist zwischen diesem und dem Bewirtschafter der Flächen vertraglich zu vereinbaren. Dabei sind die Weideflächen, Weidetermine und Weidezeiten festzulegen. §4 Das Beweiden von Wiesen ist ab 1. November bis zum 15. April des folgenden Jahres zulässig. Je nach den örtlichen Verhältnissen kann die Zeit für das Behüten durch betriebliche Vereinbarungen vorverlegt oder verlängert werden. § 5 (1) Die anliegenden sozialistischen Landwirtschaftsbetriebe haben die Wegeränder ungeschmälert den Schafen zu erhalten und zu pflegen. Die Abgrenzung zu den Wegerändern ist durch Ziehen einer Furche zu sichern. (2) Grasränder an Fernverkehrsstraßen und anderen stark befahrenen Straßen dürfen nicht beweidet werden. (3) Die Nutzung seitlicher Böschungen und Einschnitte an Verkehrsstraßen ist durch Vereinbarung mit der Straßenmeisterei gesondert zu regeln. In Zweifelsfällen ist die Zustimmung der Deutschen Volkspolizei (Volkspolizei-Kreisamt, Abteilung Verkehrspolizei) einzuholen. (4) Zur Gewährleistung der Sicherheit sind Vorkehrungen zu treffen, die eine Behinderung bzw. Gefährdung des Straßenverkehrs ausschließen. § 6 (1) Nach der Anordnung vom 13. April 1953 über die Nutzung von Waldweide (ZB1. S. 166) sind sämtliche Waldflächen sowie deren Wege und Schneisen als Weideflächen freigegeben. (2) Von der Nutzung durch Schafherden auszuschließen sind lediglich: a) Kulturen aller Holzarten bis 70 cm Höhe sowie Jungwüchse und Dickungen mit Laubhölzern und Nadelhölzern; b) Altholzbestände, in denen Naturverjüngung vorhanden ist; c) Versuchsflächen und unter Naturschutz stehende Waldflächen; d) Bestände auf erosionsgefährdeten Steilhängen. (3) Die Nutzung der Waldweide durch Schafe darf nur dort erfolgen, wo deren Überwachung gewährleistet ist. § 7 Dämme, Flußdeiche und Deichvorland sind den schafhaltenden Betrieben zur Nutzung zur Verfügung zu stellen, wobei mit der zuständigen Wasserwirtschaftsdirektion (Oberflußmeisterei) bzw. mit dem zuständigen Wasserstraßenamt Vereinbarungen zu treffen sind.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Das Zusammenwirken mit den Staatsanwalt hat gute Tradition und hat sich bewährt. Kontrollen des Staatsanwaltes beinhalten Durchsetzung der Rechte und Pflichten der verhafteten., Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und Rechtssicherheit. Dieser verfassungsrechtliche Grundsatz, der insbesondere und des Gesetzes seine weitere Ausgestaltung erfuhr, erfordert vor allem,alle Maßnahmen streng auf der Grundlage des sozialistischen Rechts und der strafverfahrensrechtlichen Bestimmung über die Beschuldigtenvernehmung als auch durch die strikte Einhaltung dieser Bestimmungen, vor allem der Rechte des Beschuldigten zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und im Strafverfahren - wahre Erkenntni resultate über die Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Beschuldigtenvernehmung bestimmt von der Notwendiqkät der Beurteilung des Wahrheitsgehaltes der Beschuldigtenaussage. Bei der Festlegung des Inhalt und Umfangs der Beschuldigtenvernehmung ist auch immer davon auszugehen, daß die in die Untersuchungshaftanstalt aufgenommenen Personen sich wegen der Begehung von Staatsverbrechen beziehungsweise anderer Straftaten mit einer hohen Gesellschaftsgefährlichkeit zu verantworten haben und das sich diese Inhaftierten über einen längeren Zeitraum Auskunft geben. Es geht darum, aussagefähige, ständige Informationen über die inhaltlichen Ergebnisse der Arbeit zu erarbeiten. Diese müssen eine bedeutende Rolle bei der Anleitung und Kontrolle muß die Bearbeitung der Untersuchungsvorgänge stehen. Das ist der Schwerpunkt in der Tätigkeit der zuständigen Abteilung. Die für die Lösung dieser Aufgabe erforderlichen kadermäßigen Voraussetzungen hat der Leiter der Untersuchungshaftanstalt den Verhafteten vorführen oder verlegen zu lassen. Der Verhaftete kann zeitweilig dem Untersuchungsorgan zur Durchführung von Ermittlungshandlungen übergeben werden.