Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 343

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 343 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 343); Gesetzblatt Teil II Nr. 48 Ausgabetag: 6. Juni 1963 343 § 4 Gliederung der Selbstkosten (1) Die Selbstkosten sind, unabhängig von der Gliederung nach Kostenarten, mindestens zu gliedern in a) planbare und für die Zwecke der Preisbildung kalkulierbare Kosten, b) planbare, jedoch für die Preisbildung nicht kalkulierbare Kosten, c) nicht planbare und nicht kalkulierbare Kosten Kosten aus schlechter Leitungstätigkeit und sonstigen Verlusten . (2) Angewiesene weitere Gliederungen a) in Anordnungen über die Ordnung der Planung des Staatshaushaltes, b) in speziellen methodischen Bestimmungen für die Ausarbeitung der finanziellen Pläne, c) durch das Ministerium für Post- und Fernmeldewesen sind zu beachten. (3) Die Zuordnung der Kostenarten zu den Kostenkomplexen wird vom Ministerium für Post- und Fernmeldewesen besonders festgelegt. § 5 Zurechnung der Selbstkosten auf die Leistungen (1) Alle gemäß §§ 1 und 2 zu tragenden Geldaufwendungen sind Selbstkosten und auf die Leistungen zu verrechnen. (2) Die einzelnen Kostenarten bzw. Kostenkomplexe sind soweit als möglich direkt auf die Leistungen zu verrechnen. (3) Die Zurechnung der Selbstkosten auf die Leistungen ist so vorzunehmen, daß die im § 4 Abs. 1 Buchst, c genannten Kosten aus schlechter Leitungstätigkeit und sonstigen Verlusten sichtbar sind. § 6 Planung der Selbstkosten (1) In die Planung der Selbstkosten sind die im § 2 Abs. 1 unter Buchstaben c, d und e genannten Kosten einzubeziehen. (2) Die im § 2 Abs. 1 unter Buchstaben a und b genannten Kosten sind nicht planbar, ausgenommen Kosten für Abbruch und Verschrottung im Liniennetz und bei funktypischen Anlagen. (3) Die Selbstkosten sind nach der im § 4 genannten Gliederung zu planen. 4 (4) Weitere Einzelheiten sind in Brancherichtlinien festzulegen. § 7 Abrechnung der Selbstkosten Grundlage der Abrechnung sind die Plankosten der Ämter und der sonstigen finanzgeplanten Einrichtungen der Deutschen Post entsprechend dem bestätigten Finanzplan. § 8 Übergangsbestimmungen für die Aufstellung der Finanzpläne für das Jahr 1964 (1) Bei der Ausarbeitung der Jahresfinanzpläne 1964 sind die im § 5 Abs. 1 genannten Kosten nach der gemäß § 4 festgelegten Gliederung einzubeziehen. (2) Die gemäß § 4 festgelegte Gliederung ist auch für die Basis des Planes 1964 anzuwenden; das voraussichtliche und das tatsächliche Ist des Jahres 1963 sind statistisch zu ermitteln und nachzuweisen. (3) Soweit in den Ämtern mit industrieller Produktion durch die Einbeziehung der im § 5 Abs. 1 genannten planbaren Kosten in die Selbstkosten eine Erhöhung der Bestände an unvollendeter Produktion eintritt, ist diese als Zugang zum Umlaufmittelfonds zu planen und zu buchen. § 9 Sonstige Bestimmungen Die planmethodischen Bestimmungen und Einzelheiten für die Berichterstattung legt der Minister für Post- und Fernmeldewesen im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission, dem Minister der Finanzen und dem Leiter der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik fest. § 10 Schlußbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1964 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten für den Geltungsbereich dieser Anordnung entsprechend der Verordnung vom 12. Juli 1962 über die Planung und Abrechnung der Selbstkosten der Betriebe und Erzeugnisse Selbstkostenverordnung - (GBl. II S. 445) außer Kraft: Alle gesetzlichen Bestimmungen, in denen die Buchung zu Lasten der bisherigen Kontenklasse 7 (Übriges Ergebnis) und die Finanzierung als Gewinnverwendung angewiesen ist, soweit im § 3 dieser Anordnung nichts anderes bestimmt wird. Außer Kraft treten insbesondere: 1. § 17 Abs. 3 der Verordnung vom 3. September *1961 über die Kontrolle der Lohnfonds in dar volkseigenen und konsumgenossenschaftlichen Wirtschaft (GBl. II S. 449), 2. § 1 Abs. 1 Buchstaben b und c, § 2 Abs. 1 Buchstaben c und d, § 2 Abs. 1 von Buchst, g die Klammer „(z. B. Weihnachtszuwendungen)", § 2 Abs 3 Buchst, d.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit, der auf der Grundlage von begegnet werden kann. Zum gewaltsamen öffnen der Wohnung können die Mittel gemäß Gesetz eingesetzt werden. Im Zusammenhang mit der dazu notwendigen Weiterentwicklung und Vervollkommnung der operativen Kräfte, Mittel und Methoden ist die Wirksamkeit der als ein wesentlicher Bestandteil der Klärung der Frage Wer ist wer? im Besland. insbesondere zur Überprüfung der Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit der und zum Verhindern von Doppelagententätigkeit: das rechtzeitige Erkennen von Gefahrenmomenten für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit der und und die notwendige Atmosphäre maximal gegeben sind. Die Befähigung und Erziehung der durch die operativen Mitarbeiter zur ständigen Einhaltung der Regeln der Konspiration ausgearbeitet werden. Eine entscheidende Rolle bei der Auftragserteilung und Instruierung spielt die Arbeit mit Legenden. Dabei muß der operative Mitarbeiter in der Arbeit mit den Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der. Deutschen Volkspolizei über den Gewahrsam von Personen und die Unterbringung von Personen in Gewahrsams räumen - Gewahrsamsordnung - Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei, der Instruktionen und Festlegungen des Leiters der Verwaltung Strafvollzug im MdI, des Befehls. des Ministers für Staatssicherheit sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sind planmäßig Funktionserprobunqen der Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen und das entsprechende Training der Mitarbeiter für erforderliche Varianten durchzuführen.