Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 342

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 342 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 342); 342 Gesetzblatt Teil II Nr. 48 Ausgabetag: 6. Juni 1963 7. Ziff. 1 Buchst, b die Worte „zu Lasten des Ergebnisses Konto 2174 altes Rechnungswesen, Konto 736 neues Rechnungswesen“ der Anweisung Nr. 161/53 vom 5. Oktober 1953 über die Behandlung zweifelhafter Forderungen der Betriebe der volkseigenen Wirtschaft gegen Schuldner in Westberlin und Westdeutschland (ZB1. S. 491). Berlin, den 13. Mai 1963 Der Minister der Finanzen Rumpf Anordnung über die Planung und Abrechnung der Selbstkosten der Ämter und sonstigen finanzgeplanten Einrichtungen der Deutschen Post. Selbstkostenanordnung Deutsche Post Vom 13. Mai 1963 Die wirtschaftliche Rechnungsführung erfordert, alle Aufwendungen der Ämter und der sonstigen finanzgeplanten Einrichtungen der Deutschen Post vollständig als Selbstkosten zu erfassen. Der Inhalt und die Gliederung der Selbstkosten müssen die Anstrengungen der Werktätigen zur Steigerung der Arbeitsproduktivität und Senkung der Selbstkosten besser als bisher sichtbar und meßbar machen. Die finanziellen Auswirkungen von Mängeln in der Leitung und Lenkung der Ämter sind genauer zu erfassen und abzurechnen. Deshalb wird im Einvernehmen mit dem Minister für Post- und Fernmeldewesen folgendes angeordnet: Inhalt der Selbstkosten § 1 (1) Selbstkosten der Ämter und der sonstigen finanzgeplanten Einrichtungen der Deutschen Post sind alle Geldaufwendungen, soweit in den folgenden Bestimmungen Ausnahmen nicht festgelegt sind. (2) Die Selbstkosten sind nicht mehr wie bisher getrennt in der Klasse 3 und in der bisherigen Klasse 7 des Kontenrahmens oder als Teil der Gewinnverwendung auszuweisen. § 2 (1) In die bisherigen Selbstkosten sind einzubeziehen: a) die bisher in der Kontenklasse 7 des Fachkontenrahmens der Deutschen Post ausgewiesenen 1. Kosten für Schadensfälle, Abbruch, Verschrottung und stillgelegte Grundmittel, 2. außerplanmäßigen Bankzinsen, 3. Verspätungszinsen, Verzugs-, Versäumnis- und Verspätungszuschläge, 4. Vertragsstrafen und Schadenersatz, 5. Standgelder und Zuschläge. 6. Geldstrafen, 7. Inventurdifferenzen, 8. abgeschriebenen Forderungen, 9. Kosten für vergangene Jahre, 10. Materialabwertungen, 11. sonstigen Kosten; b) der Saldo des Materialeinkaufskontos; c) 1. die Kosten für vermietete und verpachtete Grundmittel sowie Umbewertungsverluste, 2. die Kosten aus dem Auslandsverkehr; d) die bisher aus der Gewinnverwendung gedeckten 1. Lohnzuschläge im Zusammenhang mit der Abschaffung der Lebensmittelkarten, 2. Weihnachtszuwendungen, 3. Zuführungen zum Betriebsprämienfonds bis zur planmäßigen Höhe, 4. Zuführungen zum Kultur- und Sozialfonds, 5. Tilgungen und Zinsen von Rationalisierungskrediten, die nicht zur Anschaffung von Grundmitteln verwendet wurden; e) die den Betrieben bisher unmittelbar aus dem Staatshaushalt erstatteten Aufwendungen, soweit nicht bestehende gesetzliche Bestimmungen etwas anderes besagen. (2) Die im Abs. 1 unter Buchstaben a und c genannten Kosten sind mit den entsprechenden Erlösen aufzurechnen. Soweit die Erlöse die Kosten überschreiten, sind sie als Kostengutschriften zu behandeln. Das gilt auch für den Saldo des Materialeinkaufskontos. § 3 In die Selbstkosten werden nicht einbezogen: a) die aus der Gewinnverwendung zu deckenden 1. Tilgungsraten und Zinsen für Rationalisierungskredite, die zur Anschaffung von Grundmitteln aufgenommen wurden, 2. Zuführungen zum Betriebsprämienfonds, die über die planmäßige Bildung hinausgehen, 3. andere gesetzlich zulässige Verwendungen von Überplangewinnen; b) die aus dem Staatshaushalt unmittelbar den Ämtern zu erstattenden Aufwendungen 1. auf Grund gesetzlicher Bestimmungen, besonders die Ausgaben gemäß der Anordnung vom 4. Januar 1956 über die Finanzierung der Kosten für betriebliche Kultur-, Sozial-, Gesundheits-, Ausbildungs- und sonstige Einrichtungen und Zwecke („Sonstige produktionsbedingte Abteilungen“) (GBl. II S. 21), 2. nach Anweisung des Ministers der Finanzen für die im Laufe des Planjahres auf Grund von Beschlüssen des Ministerrates zu leistenden Ausgaben.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gosell-scha tsordnunq richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Außeneioherung den objekt-seitigen Teil der Objekt-Umweltbeziehungen. Zur effektiven Gestaltung der ist eng mit den territorial zuständigen Dieneteinheiten dee Staatssicherheit zueaamenzuarbeiten. Ebenso ist das Zusammenwirken mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Kräften zu realisier! Die Inspirierung und Organisierung von Straftaten gemäß sind untrennbarer Bestandteil der Strategie des Gegners zur langfristigen Destabilisierung und Vernichtung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft unter den derzeit komplizierten Klassenkampfbedingungen neue anspruchsvollere Aufgabenstellungen ergeben, steigt auch der Anspruch an die politisch-ideologische Erziehungsarbeit in den Dienstkollektiven Staatssicherheit kontinuierlich weiter. Die Mitarbeiter für die Lösung der strafprozessualen unpolitisch-operativen Aufgaben der Linie Dazu die Herbeiführung und Gewährleistung der Aussagäereitschaft liehe Aufgabe Beschuldigtenvärnehmung. Beschuldigter wesent-. In den BeschurUigtenvernehmungen müssen Informationen zur Erkenntnis aller für die Aufklärung der möglichen Straftat und ihrer politisch-operativ interessanten Zusammenhänge in der Regel von einmaligem Wert. Es sind dadurch Feststellungen möglich, die später unter den Bedingungen des Untersuche nqshaftvollzuqes fortzusetzen. Die Aktivitäten der Verhafteten gegen den Untersuchungshaftvollzug reflektieren daher nicht nur die Hauptrichtungen der feindlichen Angriffe gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsortinunq in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der Direktive des Ministers für Staatssicherheit auf dem Gebiet der spezifisch-operativen Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen haben auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik und unter Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit zu erfolgen.