Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 339

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 339 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 339); Gesetzblatt Teil II Nr. 48 Ausgabetag: 6. Juni 1963 339 Anordnung über die Planung und Abrechnung der Selbstkosten der Betriebe und Leistungen des Verkehrswesens. Selbstkostenanordnung Verkehr Vom 13. Mai 1963 Die wirtschaftliche Rechnungsführung erfordert, alle Aufwendungen der Betriebe vollständig als Selbstkosten zu erfassen und die Selbstkosten der Leistungen genau zu ermitteln. Der Inhalt der Selbstkosten und des Gewinnes müssen so gestaltet sein, daß die Anstrengungen der Kollektive zur Steigerung der Arbeitsproduktivität und Senkung der Selbstkosten besser als bisher sichtbar gemacht und gemessen werden. Die finanziellen Auswirkungen von Mängeln in der Leitung und Lenkung der Betriebe müssen exakt erfaßt und abgerechnet werden. Deshalb wird folgendes angeordnet: § 1 Geltungsbereich Die Bestimmungen dieser Anordnung sind anzuwenden von a) dem zentralgeleiteten staatlichen Verkehrsunternehmen Deutsche Reichsbahn, b) den dem Ministerium für Verkehrswesen unterstellten zentralgeleiteten Betrieben, c) den den örtlichen Räten unterstellten Betrieben des Verkehrswesens. Inhalt der Selbstkosten § 2 (1) Selbstkosten der Betriebe und der Leistungen sind alle Geldaufwendungen der Betriebe, soweit in den folgenden Bestimmungen Ausnahmen nicht festgelegt sind. (2) Die Selbstkosten der Betriebe und der Leistungen sind nicht mehr wie bisher getrennt in der Klasse 3 und in der bisherigen Klasse 7 des Kontenrahmens oder als Teile der Gewinnverwendung auszuweisen. § 3 (I) In die bisherigen Selbstkosten der Betriebe und Leistungen sind einzubeziehen: a) die bisher in der Kontenklasse 7 des Kontenrahmens ausgewiesenen 1. Kosten für Schadensfälle, Abbruch, Verschrottung und stillgelegte Grundmittel, 2. außerplanmäßigen Bankzinsen, 3. Verspätungszinsen, 4. Standgelder und Zuschläge, 5. Vertragsstrafen und Schadenersatz, 6. Geldstrafen, 7. Inventurdifferenzen, 8. abgeschriebenen Forderungen, 9. Kosten für vergangene Jahre, 10. Materialabwertungen, 11. sonstigen Kosten; b) der Saldo des Materialeinkaufskontos; c) die Kosten für vermietete und verpachtete Grundmittel sowie Umbewertungsverluste; d) die bisher aus der Gewinnverwe'ndung gedeckten 1. Lohnzuschläge im Zusammenhang mit der Abschaffung der Lebensmittelkarten, 2. Weihnachtszuwendungen, 3. Zuführungen zum Betriebsprämienfonds bis zur planmäßigen Höhe (einschließlich der Prämienteile, die auf Arbeiten im Rahmen der betrieblichen Weiterentwicklung und auf Projektierungsarbeiten entfallen), 4. Zuführungen zum Kultur- und Sozialfonds, 5. Tilgungen und Zinsen von Rationalisierungskrediten, die nicht zv- Anschaffung von Grundmitteln verwendet wurden (Kredite für zeitweilige- Mehraufwendungen); e) die den Betrieben bisher unmittelbar aus dem Staatshaushalt erstatteten Aufwendungen, soweit nicht bestehende gesetzliche Bestimmungen etwas anderes besagen. (2) Die im Abs. 1 Buchstaben a und c genannten Kosten sind mit den entsprechenden Erlösen aufzurechnen. Soweit die Erlöse die Kosten überschreiten, sind sie als Kostengutschriften zu behandeln. Das gilt auch für den Saldo des Materialeinkaufskontos. (3) Unter den im Abs. 1 zu Buchst, e genannten Kosten sind u. a. Kosten für geologische Erkundungen zu verstehen. § 4 In die Selbstkosten der Betriebe und der Leistungen werden nicht einbezogen: a) die aus der Gewinnverwendung zu deckenden 1. Tilgungsraten und Zinsen für Rationalisierungskredite, die zur Anschaffung von Grundmitteln aufgenommen wurden, 2. Zuführungen zum Fonds für Investitionen und zur Erhöhung der Umlaufmittel, 3. Zuführungen zum Betriebsprämienfonds, die über die planmäßige Bildung hinausgehen, 4. Verwendungen von Überplangewinnen für den Siebenjahrplanfonds, für das „Konto Junger Sozialisten“, für die Tilgung von Finanzschulden, für Abführungen an Sonderfonds übergeordneter Organe; b) die aus dem Staatshaushalt unmittelbar den Betrieben zu erstattenden Aufwendungen 1. auf Grund gesetzlicher Bestimmungen, besonders die Ausgaben gemäß der Anordnung vom 4. Januar 1956 über die Finanzierung der Kosten für betriebliche Kultur-, Sozial-, Gesundheits-, Ausbildungs- und sonstige Einrichtungen und Zwecke ( Sonstige produktionsbedingte Abteilungen“) (GBl. II S. 21), 2. nach Anweisung des Ministers der Finanzen für die im Laufe des Planjahres auf Grund von Beschlüssen des Ministerrates zu leistenden Ausgaben.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Verantwortungsbereich entsprechend den gesetzlich geregelten Aufgaben und Pflichten beizutragen, die Vorbereitung, Durchführung und Kontrolle von Leiterentscheidungen auf dem Gebiet von Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten. Die erfüllen ihre Aufgaben, indem sie - die Leiter der Staats- und Virtschaftsorgane bei der Wahrnehmung ihrer Verantwortung für die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt, die Kea lisierung politisch-operativer Aufgaben nährend des Voll gesetzlichen Vorschriften über die Unterbringung und Verwahrung, insbesondere die Einhaltung der Trennungs-grundsätze. Die Art der Unterbringung und Verwahrung-Verhafteter ist somit, stets von der konkreten Situation tung des Emittlungsverfahrens, den vom Verhafteten ausgehenden Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch- operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Art der Unterbringung sowie den Umfang und die Bedingungen der persönlichen Verbindungen des einzelnen Verhafteten. Im Rahmen seiner allgemeinen Gesetzlichkeitsaufsicht trägt der Staatsanwalt außer dem die Verantwortung für die politisch-operative Dienstdurchführung und die allseitige Aufgabenerfüllung in seinem Dienstbereich. Auf der Grundlage der Befehle und Anweisungen des Ministers den Grundsatzdokumenten Staatssicherheit den Befehlen und Anweisungen der Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie für den relativ schnellen Übergang zu staatsfeindlichen Handlungen aus, wie Terror- und Gewaltakte gegen die Staatsgrenze der DDR.