Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 337

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 337 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 337); 337 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1963 Berlin, den 6. Juni 1963 Teil II Nr. 48 Tag Inhalt Seite 17.5. 63 Verordnung über die Aufhebung gesetzlicher Bestimmungen auf dem Gebiet der Volksbildung 337 13. 5. 63 Anordnung über die Planung und Abrechnung der Selbstkosten in den volkseigenen Betrieben der Bauindustrie. Selbstkostenanordnung Bauindustrie 337 13.5.63 Anordnung über die Planung und Abrechnung der Selbstkosten der Betriebe und Leistungen des Verkehrswesens. Selbstkostenanordnung Verkehr 339 13. 5. 63 Anordnung über die Planung und Abrechnung der Selbstkosten der Ämter und sonstigen finanzgeplanten Einrichtungen der Deutschen Post. Selbstkostenanordnung Deutsche Post 342 13. 5. 63 Anordnung über die Planung und Abrechnung der Kosten in Betrieben des sozialistischen Binnenhandels. Kostenanordnung Handel 344 16. 5. 63 Anordnung über den Weidebetrieb in der Schafhaltung. Weideordnung 347 Verordnung über die Aufhebung gesetzlicher Bestimmungen auf dem Gebiet der Volksbildung. Vom 17. Mai 1963 § 1 Die nachstehend genannten Bestimmungen sind gegenstandslos und werden aufgehoben: 1. die Verordnung vom 4. März 1954 zur Verbesserung der Arbeit der allgemeinbildenden Schulen (GBl. S. 269) und folgende Durchführungsbestimmungen: a) die Dritte Durchführungsbestimmung vom 23. Juni 1954 Verbindliche Teilbestellungen von Lehrmitteln für das Jahr 1955 beim volkseigenen Verlag Volk und Wissen, Berlin (GBl. S. 640); b) die Sechste Durchführungsbestimmung vom 9. Oktober 1954 Bildung von Schulklubs (GBl. S. 849); 2. die Verordnung vom 8. Juni 1950 zur Berechnung von Planstellen für den Lehrerbedarf an Grund-, Oberund Berufsschulen (GBl. S. 488); 3. die Verordnung vom 6. November 1952 über die Umwandlung der Fachschulen für Kindergärtnerinnen und Heimerzieher (GBl. S. 1195). § 2 Weiterhin in Kraft bleiben folgende Durchführungsbestimmungen zu der im § 1 Ziff. 1 genannten Verordnung: die Vierte Durchführungsbestimmung vom 9. September 1954 Bestimmungen über das Sonderschulwesen - (GBl. S. 811); die Fünfte Durchführungsbestimmung vom 21. September 1954 Prüfung, Zulassung, Herstellung von Lehrmitteln - (GBl. S. 813); die Siebente Durchführungsbestimmung vom 30. November 1954 (GBl. S. 921); die Achte.Durchführungsbestimmung vom 24. Februar 1956 Häuser und kulturelle Einrichtungen der Lehrer - (GBl. I S. 222). § 3 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 17. Mai 1963 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Minister für Volksbildung S t o p h Prof. Dr. L e m m n i t z Erster Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates Anordnung über die Planung und Abrechnung der Selbstkosten in den volkseigenen Betrieben der Bauindustrie. Selbstkostenanordnung Bauindustrie Vom 13. Mai 1963 Im Einvernehmen mit dem Minister für Bauwesen wird folgendes angeordnet: § 1 Die Planung und Abrechnung der Selbstkosten ist a) in den zentralgeleiteten VEB Baumechanisierung ab 1. Januar 1963, b) in den Betrieben der zentral- und örtlichgeleiteten volkseigenen Bauindustrie ab 1. Januar 1964, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, entsprechend den Bestimmungen der §§ 2 bis 11 der Verordnung vom 12. Juli 1962 über die Planung und Abrechnung der Selbstkosten der Betriebe und Erzeugnisse - Selbstkostenverordnung (GBl. U VS. 445) vorzunehmen.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern, Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Diese Festlegungen tragen im wesentlichen orientierenden Charakter und sind unter ständiger Berücksichtigung der politisoh-operativen Lage und Erfordemisse durch die Leiter der selbst. Abteilungen und deren Stellvertreter. Entsprechend den Erfordernissen hat eine Abstimmung mit der zuständigen Diensteinheit der Linie zu erfolgen. Die unmittelbare Vorbereitung und Durchführung dieser Werbungen sind durch die Leiter der Abteilungen mit den zuständigen Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges Sicherungsmaßnahmen dürfen gegen Verhaftete nur angewandt werden, wenn sie zur Verhinderung eines körperlichen Angriffs auf Angehörige der Untersuchungshaftanstalt, andere Personen oder Verhaftete, einer Flucht sowie zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft sowie fürdie Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität in Erscheinung treten. Sie weisen eine hohe Gesellschaftsgefährlichkeit auf, wobei die individuelle strafrechtliche Verantwortlichkeit der Mitglieder von zu beachten ist.

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