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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 33

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 33 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 33); Gesetzblatt Teil II Nr. 7 Ausgabetag: 14. Januar 1963 33 b) das Entkrauten und die Grundräumung von Gräben, soweit die LPG für die Finanzierung dieser Arbeiten verantwortlich sind, c) das Gesundkalken versauerter Böden. Anmerkung: Die Finanzierung des meliorativen Tiefpflügens und der Einrichtung von Umtriebs- und Portionsweiden erfolgt nach der Verordnung vom 21. Juni 1962 über die Organisation des Meliorationswesens (GBl. II S. 397) und den hierzu zu erlassenden Durchführungsbestimmungen. Die für die Maßnahmen gemäß Ziff. 2 festgelegten Mittel können produktionsfördernd eingesetzt werden für: a) den Zukauf von Jungsauen, b) die zusätzliche Einrichtung von Abferkelplätzen sowie andere Maßnahmen, die der Verbesserung der Sauenhaltung und der Abferkelergebnisse dienen, c) die Durchführung eines Wettbewerbes zur Steigerung der tierischen Produktion. Über die Verteilung der Mittel ist nach folgenden Grundsätzen zu entscheiden: a) Die Ausreichung erfolgt ausschließlich an LPG Typ III. Lediglich für den Wettbewerb zur Steigerung der tierischen Produktion werden auch den LPG Typ I und II im beschränkten Umfange Mittel zur Verfügung gestellt. Die Mittel sind grundsätzlich nach eingehender Beratung und individueller Überprüfung dort einzusetzen, wo der höchste Nutzeffekt bei der Steigerung der Produktion, insbesondere bei Fleisch und Milch, und der Arbeitsproduktivität erreicht wird. b) Die finanzielle Unterstützung ist vorrangig solchen LPG zu gewähren, die unter erschwerten Produktionsbedingungen arbeiten und die noch ein geringes Produktionsniveau aufweisen. c) Die Subventionen können für alle Maßnahmen bis zur Höhe der ökonomisch gerechtfertigten und preisrechtlich zulässigen Kosten gezahlt werden. Diese Regelung gilt nicht für den Zukauf von Jungsauen und die Prämien für den Wettbewerb. d) Die materielle Sicherung der Maßnahmen muß gewährleistet sein. e) Bei der Durchführung der Maßnahmen muß der wissenschaftlich-technische Fortschritt Anwendung finden (z. B. bei der Gräbenräumung, Zwangshaltung der Sauen, Bodenheizplatten usw.). Zu 1. a) Bau von Dungplattcn und Jauchegruben Die Kosten für den Bau von Dungplatten und Jauchegruben können bis zur vollen Höhe subventioniert werden. Die Mittel dürfen nur für solche Anlagen ausgereicht werden, die komplettiert werden; also nicht bei Sta’lneubauten. Es muß sich eine Verbesserung der Dungwirtschaft, der Arbeitsorganisation sowie der Haltung und Pflege der Tierbestände ergeben. Deshalb ist bei der Gewährung der Mittel zu prüfen, ob die Voraussetzungen zur Erreichung dieser Ziele gegeben sind (Maschinen und Geräte der Dungtechnologie sowie Durchführung einer richtigen Fruchtfolge). Zu 1. b) Entkrauten und Grundräumung der Gräben Das Entkrauten und die Grundräumung von Gräben ist sehr arbeits- und kostenaufwendig. LPG mit niedrigem Produktionsniveau und einem hohen Anteil an Gräben sollen daher bei der Durchführung der Arbeiten finanziell unterstützt werden. Die Auszahlung der Mittel darf erst erfolgen, wenn geprüft wurde, ob die Arbeiten in einer hohen Qualität durchgeführt wurden. Zu 1. c) Gesundkalken versauerter Böden Die Kosten für Kalkdüngemittel zum Gesundkalken versauerter Böden sind entsprechend der Wirtschaftlichkeit der LPG zu subventionieren. Die Kosten für Kalkdüngemittel, die für die normale Grundkalkung in diesen LPG bezogen werden, sind von der Stützung ausgeschlossen. Zu 2. a) Zukauf von Jungsaucn Zur Verbesserung der Sauenbestände sollen in den LPG im verstärkten Maße Jungsauen, die von Herdbuchmuttertieren abstammen, eingestellt werden. Dadurch entstehen den Genossenschaften Mehrkosten in Höhe von 10 % des Aufkaufpreises. Diese Mehrkosten sollen finanziert werden, wenn in den LPG folgende Bedingungen erfüllt sind: a) Die zugekauften Jungsauen müssen tatsächlich als Muttertiere für die Läuferproduktion genutzt werden, b) das Abferkeln und die Ferkelaufzuchtergebnisse in der LPG müssen sich wesentlich verbessern. Zu 2. b) Verbesserung der Sauenhaltung LPG mit noch niedrigem Produktionsniveau ist eine finanzielle Unterstützung bei der Schaffung von Abferkelplätzen zu gewähren. Die Verteilung erfolgt entsprechend dtr Wirtschaftlichkeit der Genossenschaft, wenn das Verhältnis der Abferkelplätze zu dem planmäßig zu haltenden Sauenbe-, stand so verbessert wird, daß eine Wurffolge von 1,8 je Sau und Jahr gewährleistet wird. Aus den bereitgestellten Mitteln können auch Maßnahmen finanziert werden, die einer besseren Sauenhaltung dienen und dadurch die Abferkel-und Ferkelaufzuchtergebnisse erhöhen. (Finanzierung sollte erst erfolgen, wenn das bessere Ergebnis sichtbar wird.) Zu 2. c) Wettbewerb zur Steigerung der tierischen Produktion Bei der Organisation einer breiten Wettbewerbsbewegung in allen LPG sind folgende Schwerpunkte besonders herauszustellen: a) Erfüllung und Überbietung des Planes der Marktproduktion bei tierischen Produkten, b) Erhöhung der Hektarleistung der tierischen Produktion, c) Senkung der Jungviehverluste, d) Erhöhung der Schweine- und Rinderbestände.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten sind in ihren Verantwortungsbereichen voll verantwortlich Tür die politisch-operative Auswertungsund Informationstätigkeit, vor allem zur Sicherung einer lückenlosen Erfassung, Speicherung und Auswertung unter Nutzung der im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten Operativstäbe zu entfalten. Die Arbeitsbereitschaft der Operativstäbe ist auf Befehl des Ministers für Staatssicherheit auf der Grundlage der Ordnung über die Durcliführung von Transporten und die Absicherung gerichtlicher HauptVerhandlungen der Abteilung der angewiesen., Referat Operativer Vollzug. Die Durchsetzung wesentlicher Maßnahmen des Vollzuges der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sind planmäßig Funktionserprobunqen der Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen und das entsprechende Training der Mitarbeiter für erforderliche Varianten durchzuführen. Die Leiter der Kreis- und Objektdienststellen ist entsprechend getroffener Vereinbarungen der Anschluß an die Alarmschleifen des Jeweiligen Volkopolizeikreisamtes herzustellen. Zur Gewährleistung der ständigen Einsatzbereitschaft der technischen Geräte und Anlagen haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung, der Untersuchungshaftanstalten beeinträchtigen, hat der Leiter deAbteilung seine Bedenken dem Weiiyvaf sungserteilenden vorzutragen.

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