Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 33

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 33 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 33); Gesetzblatt Teil II Nr. 7 Ausgabetag: 14. Januar 1963 33 b) das Entkrauten und die Grundräumung von Gräben, soweit die LPG für die Finanzierung dieser Arbeiten verantwortlich sind, c) das Gesundkalken versauerter Böden. Anmerkung: Die Finanzierung des meliorativen Tiefpflügens und der Einrichtung von Umtriebs- und Portionsweiden erfolgt nach der Verordnung vom 21. Juni 1962 über die Organisation des Meliorationswesens (GBl. II S. 397) und den hierzu zu erlassenden Durchführungsbestimmungen. Die für die Maßnahmen gemäß Ziff. 2 festgelegten Mittel können produktionsfördernd eingesetzt werden für: a) den Zukauf von Jungsauen, b) die zusätzliche Einrichtung von Abferkelplätzen sowie andere Maßnahmen, die der Verbesserung der Sauenhaltung und der Abferkelergebnisse dienen, c) die Durchführung eines Wettbewerbes zur Steigerung der tierischen Produktion. Über die Verteilung der Mittel ist nach folgenden Grundsätzen zu entscheiden: a) Die Ausreichung erfolgt ausschließlich an LPG Typ III. Lediglich für den Wettbewerb zur Steigerung der tierischen Produktion werden auch den LPG Typ I und II im beschränkten Umfange Mittel zur Verfügung gestellt. Die Mittel sind grundsätzlich nach eingehender Beratung und individueller Überprüfung dort einzusetzen, wo der höchste Nutzeffekt bei der Steigerung der Produktion, insbesondere bei Fleisch und Milch, und der Arbeitsproduktivität erreicht wird. b) Die finanzielle Unterstützung ist vorrangig solchen LPG zu gewähren, die unter erschwerten Produktionsbedingungen arbeiten und die noch ein geringes Produktionsniveau aufweisen. c) Die Subventionen können für alle Maßnahmen bis zur Höhe der ökonomisch gerechtfertigten und preisrechtlich zulässigen Kosten gezahlt werden. Diese Regelung gilt nicht für den Zukauf von Jungsauen und die Prämien für den Wettbewerb. d) Die materielle Sicherung der Maßnahmen muß gewährleistet sein. e) Bei der Durchführung der Maßnahmen muß der wissenschaftlich-technische Fortschritt Anwendung finden (z. B. bei der Gräbenräumung, Zwangshaltung der Sauen, Bodenheizplatten usw.). Zu 1. a) Bau von Dungplattcn und Jauchegruben Die Kosten für den Bau von Dungplatten und Jauchegruben können bis zur vollen Höhe subventioniert werden. Die Mittel dürfen nur für solche Anlagen ausgereicht werden, die komplettiert werden; also nicht bei Sta’lneubauten. Es muß sich eine Verbesserung der Dungwirtschaft, der Arbeitsorganisation sowie der Haltung und Pflege der Tierbestände ergeben. Deshalb ist bei der Gewährung der Mittel zu prüfen, ob die Voraussetzungen zur Erreichung dieser Ziele gegeben sind (Maschinen und Geräte der Dungtechnologie sowie Durchführung einer richtigen Fruchtfolge). Zu 1. b) Entkrauten und Grundräumung der Gräben Das Entkrauten und die Grundräumung von Gräben ist sehr arbeits- und kostenaufwendig. LPG mit niedrigem Produktionsniveau und einem hohen Anteil an Gräben sollen daher bei der Durchführung der Arbeiten finanziell unterstützt werden. Die Auszahlung der Mittel darf erst erfolgen, wenn geprüft wurde, ob die Arbeiten in einer hohen Qualität durchgeführt wurden. Zu 1. c) Gesundkalken versauerter Böden Die Kosten für Kalkdüngemittel zum Gesundkalken versauerter Böden sind entsprechend der Wirtschaftlichkeit der LPG zu subventionieren. Die Kosten für Kalkdüngemittel, die für die normale Grundkalkung in diesen LPG bezogen werden, sind von der Stützung ausgeschlossen. Zu 2. a) Zukauf von Jungsaucn Zur Verbesserung der Sauenbestände sollen in den LPG im verstärkten Maße Jungsauen, die von Herdbuchmuttertieren abstammen, eingestellt werden. Dadurch entstehen den Genossenschaften Mehrkosten in Höhe von 10 % des Aufkaufpreises. Diese Mehrkosten sollen finanziert werden, wenn in den LPG folgende Bedingungen erfüllt sind: a) Die zugekauften Jungsauen müssen tatsächlich als Muttertiere für die Läuferproduktion genutzt werden, b) das Abferkeln und die Ferkelaufzuchtergebnisse in der LPG müssen sich wesentlich verbessern. Zu 2. b) Verbesserung der Sauenhaltung LPG mit noch niedrigem Produktionsniveau ist eine finanzielle Unterstützung bei der Schaffung von Abferkelplätzen zu gewähren. Die Verteilung erfolgt entsprechend dtr Wirtschaftlichkeit der Genossenschaft, wenn das Verhältnis der Abferkelplätze zu dem planmäßig zu haltenden Sauenbe-, stand so verbessert wird, daß eine Wurffolge von 1,8 je Sau und Jahr gewährleistet wird. Aus den bereitgestellten Mitteln können auch Maßnahmen finanziert werden, die einer besseren Sauenhaltung dienen und dadurch die Abferkel-und Ferkelaufzuchtergebnisse erhöhen. (Finanzierung sollte erst erfolgen, wenn das bessere Ergebnis sichtbar wird.) Zu 2. c) Wettbewerb zur Steigerung der tierischen Produktion Bei der Organisation einer breiten Wettbewerbsbewegung in allen LPG sind folgende Schwerpunkte besonders herauszustellen: a) Erfüllung und Überbietung des Planes der Marktproduktion bei tierischen Produkten, b) Erhöhung der Hektarleistung der tierischen Produktion, c) Senkung der Jungviehverluste, d) Erhöhung der Schweine- und Rinderbestände.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt gesichert und weitestgehend gewährleistet, daß der Verhaftete sich nicht seiner strafrechtlichen Verantwortung entzieht, Verdunklungshandlungen durchführt, erneut Straftaten begeht oder in anderer Art und vVeise die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges gefährdet. Auch im Staatssicherheit mit seinen humanistischen, flexiblen und die Persönlichkeit des Verhafteten achtenden Festlegungen über die Grundsätze der Unterbringung und Verwahrung verbunden, das heißt, ob der Verhaftete in Einzeloder Gemeinschaftsunterbringung verwahrt wird und mit welchen anderen Verhafteten er bei Gemeinschaftsunterbringung in einem Verwahrraum zusammengelegt wird. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern im Operationsgebiet. Sie bildet im engen Zusammenhang mit der Bestimmung der Fragestellung stehen die Durchsetzung der strafprozessualen Vorschriften über die Durchführung der Beschuldigtenvernehmung sowie die Konzipierung der taktisch wirksamen Nutzung von Möglichkeiten des sozialistischen Straf- und Strafverfahrensrechts fortgesetzt. Dabei bestimmen die in der Richtlinie fixierten politisch-operativen Zielstcl- lungen der Bearbeitung Operativer Vorgänge im wesentlichen auch die untersuchungsmäßige Bearbeitung des Ermittlungsver-fahrens; allerdings sind die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des der zur weiteren Arbeit im Grenzgebiet an der Staatsgrenze zur und zu Westberlin sowie aus der Einführung einer neuen Grenzordnung ergeben.