Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 326

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 326 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 326); 326 Gesetzblatt Teil II Nr. 47 Ausgabetag: 31. Mai 1963 Demokratischen Republik“ (Anlage 1 zur Fünften Verordnung über staatliche Auszeichnungen) (GBl. II S. 64); § 2 (1) Die Medaille wird in 3 Stufen verliehen: a) in Bronze für besondere Verdienste bei der Arbeit für die sozialistische Erziehung und Bildung der Jugend und beim Aufbau und bei der Entwicklung des sozialistischen Schulwesens; Ordnung vom 22. Januar 1959 über die Verleihung der „Wanderfahne der Ministerien, Staatssekretariate bzw. der WB“ (GBl. I S. 222); Ordnung vom 22. Januar 1959 über die Verleihung der „Wanderfahne des Rates des Bezirkes“ (GBl. I S. 223); Ordnung vom 22. Januar 1959 über die Verleihung der „Wanderfahne des Ministerrates für Sieger im Massenwettbewerb der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften, Gemeinden, Kreise und Bezirke“ (GBl. I S. 224). (3) In den nachstehenden gesetzlichen Bestimmungen sind zu streichen: In der Verordnung vom 2. Oktober 1958 über staatliche Auszeichnungen (GBl. I S. 771): Im § 1 die Worte und Wanderfahnen“. Im § 2 Abs. 3 die Worte und Wanderfahnen “ Im § 2 Abs. 4 das Wort „ Wanderfahnen “ In der Anlage 2 der Verordnung vom 2. Oktober 1958 über staatliche Auszeichnungen (GBl. I S. 773): Der Abschnitt V Wanderfahnen. In der Verordnung vom 19. Februar 1959 über das Verfahren bei der Verleihung staatlicher Auszeich-■ nungen (GBl. I S. 230): Im § 4 die Worte „ und Wanderfahnen " In der Fünften Verordnung vom 9. Februar 1961 über staatliche Auszeichnungen (GBl. II S. 62): Im § 3 der Abs. 1. §7 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 25. Mai 1963 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik S t o p h Erster Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates Anlage 1 zu vorstehender Achter Verordnung Ordnung über die Verleihung der „Dr.-Theodor-Neubauer-Medaille“ § 1 Die „Dr.-Theodor-Neubauer-Medaille“ ist eine staatliche Auszeichnung. b) in Silber für außerordentliche Verdienste bei der Arbeit für die sozialistische Erziehung und Bildung der Jugend und beim Aufbau und bei der Entwicklung des sozialistischen Schulwesens; c) in Gold für beispielhafte Verdienste bei der Arbeit für die sozialistische Erziehung und Bildung der Jugend und beim Aufbau und bei der Entwicklung des sozialistischen Schulwesens. (2) Die Medaille aller Stufen wird verliehen an Lehrer, Erzieher und Lehrmeister, an Elternbeiratsmitglieder, Wissenschaftler, Werktätige und Betriebsleiter der sozialistischen Produktion und sonstige Personen, die sich Verdienste im Sinne des Abs. 1 erworben haben. § 3 Die Medaille wird an Einzelpersonen verliehen. Sie kann in allen Stufen mehrfach verliehen werden. § 4 (1) Vorschlagsberechtigt sind: a) die Leiter der zentralen und örtlichen Organe des Staatsapparates; b) die zentralen und örtlichen Leitungen der Parteien und Massenorganisationen. (2) Die Vorschläge sind dem Rat des Bezirkes, Abteilung Volksbildung, einzureichen, in dessen Bereich der Auszuzeichnende tätig ist. Die Vorschläge für Personen, die in zentralen oder zentral unterstellten Einrichtungen beschäftigt sind, sind dem Ministerium für Volksbildung direkt vorzulegen. Vorschläge für die Verleihung der Medaille an Personen in Einrichtungen der Berufsbildung, die zentralen Organen des Staatsapparates unterstehen, sind über den Rat des Kreises, Abteilung Volksbildung, dem Rat des Bezirkes, Abteilung Volksbildung, vorzulegen. (3) Im Ministerium für Volksbildung und bei den Räten der Bezirke sind Auszeichnungsausschüsse zu bilden, die zu prüfen haben, ob die Voraussetzungen für die Verleihung gegeben sind. Über die Zusammensetzung der Auszeichnungsausschüsse entscheidet der Minister für Volksbildung bzw. der Vorsitzende des Rates des Bezirkes. (4) Die Bestätigung der Vorschläge erfolgt für Personen, die in zentralen oder zentral unterstellten Einrichtungen, außer den im Abs. 2 Satz 3 genannten, beschäftigt sind, durch den Minister für Volksbildung. Die Bestätigung aller anderen Vorschläge erfolgt durch die Vorsitzenden der Räte der Bezirke. § 5 Die Vorschläge müssen enthalten: a) Antrag der einreichenden Stelle,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Begehung der Straftat. der Ursachen und Bedingungen der Straftat. des durch die Straftat entstandenen Schadens. der Persönlichkeit des Seschuidigten Angeklagten, seine Beweggründe. die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermitt lungsverfahren. Die Planung ist eine wichtige Methode tschekistischer Untersuchungsarbeit. Das resultiert vor allem aus folgendem: Die Erfüllung des uns auf dem Parteitag der gestellten Klassenauft rages verlangt von den Angehörigen der Linie mit ihrer Untersuchungsarbeit in konsequenter Verwirklichung der Politik der Partei der Arbeiterklasse, insbesondere in strikter Durchsetzung des sozialistischen Rechts und der strafverfahrensrechtlichen Bestimmung über die Beschuldigtenvernehmung als auch durch die strikte Einhaltung dieser Bestimmungen, vor allem der Rechte des Beschuldigten zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter, für Suicidversuche unduWarMchtung von Beweismaterial sind unbedingt ausbusnüält-nn, was bei der Ausgestaltung grundsätzlich Beachtung finden muß.