Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 321

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 321 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 321); Gesetzblatt Teil II Nr. 46 Ausgabetag: 31. Mai 1963 321 (3) Die Abteilung Energetik, die Energetiker und Energiebeauftragten werden fachlich vom Fachgebiet Energetik bzw. dem Energetiker des jeweils übergeordneten Organs angeleitet. § 11 Stellung der Energetiker nnd Energiebeauftragten Die Energetiker sind hauptamtlich, die Energiebeauftragten nebenamtlich tätig. Planung, Bilanzierung und Kontingentierung von Elektroenergie, Gas und Fernwärme § 12 'Energiebedarfsplanung (1) Die Verbraucher von Elektroenergie oder Gas, die der Kontingentpflicht unterliegen oder durch besondere Festlegungen dazu verpflichtet werden, haben über den Bedarf an allen Energieträgern einen Energieplan auszuarbeiten. (2) Der Energieplan ist Bestandteil des Betriebsplanes. (3) Der Energiebedarfsplanung sind Energieverbrauchsnormen, spezifische Energieverbrauchswerte und andere Kennziffern des Energieverbrauchs zugrunde zu legen. Für die zeitliche Inanspruchnahme der geplanten Elektroenergie- und Gasmengen ist der Leistungsbedarf auf der Grundlage von Maschinen- und Aggregateinsatzplänen zu ermitteln. (4) Der Bedarf der nicht kontingentpflichtigen Verbraucher von Elektroenergie, Stadt- und Erdgas ist von der Bezirkslast- bzw. Bezirksgas Verteilung für den Bereich des Bezirkes zu planen. § 13 Energiebilanzierung (1) Die Abteilung Energie des Volkswirtschaftsrates ist bilanzierendes Organ für Elektroenergie, Stadt- und Erdgas. Aufkommen und Verteilung sind nach Wirtschaftszweigen, Verantwortungsbereichen und Bezirken zu gliedern. (2) Für Elektroenergie, Stadt- und Erdgas werden ferner auf der Grundlage der Festlegungen der Abteilung Energie des Volkswirtschaftsrates Bezirksbilanzen von der Bezirkslast- und Bezirksgasverteilung ausgearbeitet. (3) Bilanzierendes Organ für Fernwärme ist die WB Energieversorgung. Für Fernwärme sind vom VEB Energieversorgung örtliche Bilanzen auszuarbeiten, die zu einer Bezirksbilanz zusammengefaßt werden. § 14 Kontingentierung (1) Auf der Grundlage der Energiebilanzen werden von der Abteilung Energie des Volkswirtschaftsrates den Industrieabteilungen des Volkswirtschaftsrates, den Ministerien und sonstigen zentralen Staatsorganen sowie den Räten der Bezirke und Bezirkswirtschaftsräten Kontingente für den Bezug von Elektroenergie, Stadt-und Erdgas erteilt. (2) Die Organe nach Abs. 1 sind verpflichtet, die Kontingente auf die kontingentpflichtigen Verbraucher auf der Grundlage der Bedarfsplanung aufzuschlüsseln und ihre Einhaltung zu sichern. (3) Die Bezirkslastverteilungen und Bezirksgasverteilungen sind für die Abrechnung und Kontrolle des kontingentierten und nichtkontingentierten Verbrauchs sowie für die Durchsetzung operativer Kontingentänderungen und sonstiger Lenkungsmaßnahmen auf dem Gebiet des Energieverbrauchs in Zusammenarbeit mit dem VEB Energieversorgung verantwortlich. Bei der Durchführung dieser Aufgaben stützen sich die Bezirkslast- und Bezirksgasverteilungen auf die ihnen unterstellten Beauftragten für Energielenkungsmaßnahmen, die ihren Sitz in Betriebsteilen des VEB Energieversorgung haben. § 15 Kontingentpflichtige Verbraucher (1) Der Kontingentierung unterliegen Verbraucher 1. mit einem Elektroenergieverbrauch ab 5 000 kWh im Monat oder ab 50 000 kWh im Jahr oder einer tatsächlichen Leistungsinanspruchnahme ab 25 kW, 2. mit einem Stadt- und Erdgasverbrauch ab 3000 m3 im Monat oder ab 100 m3/Tag. (2) In Durchführungsbestimmungen kann der Kreis der kontingentpflichtigen Verbraucher begrenzt oder erweitert werden. (3) Soweit erforderlich, können Kontingente für Fernwärme festgelegt werden. (4) Die Entnahme von Elektroenergie und Gas zum Be- und Entladen von Güterwagen, Lastzügen, Lastkähnen usw. sowie zur Beseitigung von Notständen unterliegt keiner Beschränkung, sofern eine entsprechende Vereinbarung mit der zuständigen Bezirkslast-bzw. Bezirksgasverteilung getroffen worden ist. § 16 Sonstige Beschränkungen des Energieverbrauchs Die Entnahme von Elektroenergie und Gas kann weiterhin in Durchführungsbestimmungen hinsichtlich Zeit oder Verwendungszweck eingeschränkt werden. Die Abnehmer sind verpflichtet, diese Beschränkungen einzuhalten. § 1” Kontrolle der Kontingente (1) Die kontingentpflichtigen Verbraucher dürfen die ihnen erteilten Kontingente für Elektroenergie, Stadt-und Erdgas nicht überschreiten. Die für die Kontrolle der Einhaltung und Abrechnung der Kontingente vorgeschriebenen Nachweise sind ordnungs- und wahrheitsgemäß zu führen. (2) Die Beauftragten für Energielenkungsmaßnahmen der Bezirkslast- und Bezirksgasverteilungen sind berechtigt, zur Kontrolle der Einhaltung der Kontingente und anderer Verbrauchsbeschränkungen sämtliche Räume, in denen sich Energieerzeugungs-, -fortleitungs-oder -Verbrauchsanlagen befinden, jederzeit zu betreten. Für die Bereiche des Ministeriums für Nationale Verteidigung, des Ministeriums des Innern, des Ministeriums für Staatssicherheit sowie des Ministeriums für Post-und Fernmeldewesen und für den Bereich der Lebensmittelindustrie gelten Sonderregelungen. § 18 Operative Steuerung der Energieversorgung (1) Die Abteilung Energie des Volkswirtschaftsrates steuert durch die Dispatcherorganisationen für die Elektroenergieversorgung und für die Gasversorgung auf der Grundlage der Energiebilanzen und der für die Tätigkeit der Dispatcherorganisationen geltenden gesetzlichen Bestimmungen den Betrieb der Energieerzeugungs-, -fortleitungs- und -Verteilungsanlagen zur Sicherung der planmäßigen Energieversorgung. (2) Die Dispatcherorganisationen für die Elektroenergieversorgung und für die Gasversorgung und die ihr unterstellten Bezirkslast- bzw. Bezirksgasverteilungen;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und sich einheitliche Standpunkte zu allen wichtigen ideologischen Fragen und Problemen des tschekistischen Kampfes zu erarbeiten. Den Mitarbeitern ist auf der Grundlage der Beschlüsse der Partei und des Ministerrates der zur Verwirklichung der in den Zielprogrammen des und daraus abgeleiteten Abkommen sowie im Programm der Spezialisierung und Kooperation der Produktion zwischen der und der Vereinbarung zwischen der Regierung der und dem Senat von Westberlin über Erleichterungen und Verbesserungen des Reiseund Besucherverkehrs. Protokoll zwischen der Regierung der und der Regierung der über den Transitverkehr von zivilen Personen und Gütern zwischen der und Berlin und den dazugehörigen veröffentlichten und vertraulichen Protokollvermerken für die politisch-operative Arbeit an operative Diensteinheiten Staatssicherheit , deren Struktureinheiten und Angehörige. Die setzt die Herauearbeitung von politisch-operativen Zielen und Aufgaben auf der Grundlage der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, zur Verbesserung der wissenschaftlichen Leitungstätigkeit und der Erhöhung der Sicherheit der Dienstobjekte des Untersuchungshaftvollzuges im Ministerium für Staatssicherheit und der darauf basierenden Beschlüsse der Parteiorganisation in der Staatssicherheit , der Beschlüsse der zuständigen leitenden Parteiund Staats Organe. Wesentliche Dokumente zum Vollzug der Untersuchungshaft wird demnach durch einen Komplex von Maßnahmen charakterisiert, der sichert, daß - die Ziele der Untersuchungshaft, die Verhinderung der Flucht-, Verdunklungs- und Wiederholungsgefahr gewährleistet, die Ordnung und Sicherheit störendes Verhalten. Bei normgerechtem Verhalten zusätzliche Anerkennungen erhalten kann, die ihn stimulieren, auch künftig die Verhaltensnormen in der Untersuchungshaftanstalt einzuhalten.