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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 321

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 321 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 321); Gesetzblatt Teil II Nr. 46 Ausgabetag: 31. Mai 1963 321 (3) Die Abteilung Energetik, die Energetiker und Energiebeauftragten werden fachlich vom Fachgebiet Energetik bzw. dem Energetiker des jeweils übergeordneten Organs angeleitet. § 11 Stellung der Energetiker nnd Energiebeauftragten Die Energetiker sind hauptamtlich, die Energiebeauftragten nebenamtlich tätig. Planung, Bilanzierung und Kontingentierung von Elektroenergie, Gas und Fernwärme § 12 'Energiebedarfsplanung (1) Die Verbraucher von Elektroenergie oder Gas, die der Kontingentpflicht unterliegen oder durch besondere Festlegungen dazu verpflichtet werden, haben über den Bedarf an allen Energieträgern einen Energieplan auszuarbeiten. (2) Der Energieplan ist Bestandteil des Betriebsplanes. (3) Der Energiebedarfsplanung sind Energieverbrauchsnormen, spezifische Energieverbrauchswerte und andere Kennziffern des Energieverbrauchs zugrunde zu legen. Für die zeitliche Inanspruchnahme der geplanten Elektroenergie- und Gasmengen ist der Leistungsbedarf auf der Grundlage von Maschinen- und Aggregateinsatzplänen zu ermitteln. (4) Der Bedarf der nicht kontingentpflichtigen Verbraucher von Elektroenergie, Stadt- und Erdgas ist von der Bezirkslast- bzw. Bezirksgas Verteilung für den Bereich des Bezirkes zu planen. § 13 Energiebilanzierung (1) Die Abteilung Energie des Volkswirtschaftsrates ist bilanzierendes Organ für Elektroenergie, Stadt- und Erdgas. Aufkommen und Verteilung sind nach Wirtschaftszweigen, Verantwortungsbereichen und Bezirken zu gliedern. (2) Für Elektroenergie, Stadt- und Erdgas werden ferner auf der Grundlage der Festlegungen der Abteilung Energie des Volkswirtschaftsrates Bezirksbilanzen von der Bezirkslast- und Bezirksgasverteilung ausgearbeitet. (3) Bilanzierendes Organ für Fernwärme ist die WB Energieversorgung. Für Fernwärme sind vom VEB Energieversorgung örtliche Bilanzen auszuarbeiten, die zu einer Bezirksbilanz zusammengefaßt werden. § 14 Kontingentierung (1) Auf der Grundlage der Energiebilanzen werden von der Abteilung Energie des Volkswirtschaftsrates den Industrieabteilungen des Volkswirtschaftsrates, den Ministerien und sonstigen zentralen Staatsorganen sowie den Räten der Bezirke und Bezirkswirtschaftsräten Kontingente für den Bezug von Elektroenergie, Stadt-und Erdgas erteilt. (2) Die Organe nach Abs. 1 sind verpflichtet, die Kontingente auf die kontingentpflichtigen Verbraucher auf der Grundlage der Bedarfsplanung aufzuschlüsseln und ihre Einhaltung zu sichern. (3) Die Bezirkslastverteilungen und Bezirksgasverteilungen sind für die Abrechnung und Kontrolle des kontingentierten und nichtkontingentierten Verbrauchs sowie für die Durchsetzung operativer Kontingentänderungen und sonstiger Lenkungsmaßnahmen auf dem Gebiet des Energieverbrauchs in Zusammenarbeit mit dem VEB Energieversorgung verantwortlich. Bei der Durchführung dieser Aufgaben stützen sich die Bezirkslast- und Bezirksgasverteilungen auf die ihnen unterstellten Beauftragten für Energielenkungsmaßnahmen, die ihren Sitz in Betriebsteilen des VEB Energieversorgung haben. § 15 Kontingentpflichtige Verbraucher (1) Der Kontingentierung unterliegen Verbraucher 1. mit einem Elektroenergieverbrauch ab 5 000 kWh im Monat oder ab 50 000 kWh im Jahr oder einer tatsächlichen Leistungsinanspruchnahme ab 25 kW, 2. mit einem Stadt- und Erdgasverbrauch ab 3000 m3 im Monat oder ab 100 m3/Tag. (2) In Durchführungsbestimmungen kann der Kreis der kontingentpflichtigen Verbraucher begrenzt oder erweitert werden. (3) Soweit erforderlich, können Kontingente für Fernwärme festgelegt werden. (4) Die Entnahme von Elektroenergie und Gas zum Be- und Entladen von Güterwagen, Lastzügen, Lastkähnen usw. sowie zur Beseitigung von Notständen unterliegt keiner Beschränkung, sofern eine entsprechende Vereinbarung mit der zuständigen Bezirkslast-bzw. Bezirksgasverteilung getroffen worden ist. § 16 Sonstige Beschränkungen des Energieverbrauchs Die Entnahme von Elektroenergie und Gas kann weiterhin in Durchführungsbestimmungen hinsichtlich Zeit oder Verwendungszweck eingeschränkt werden. Die Abnehmer sind verpflichtet, diese Beschränkungen einzuhalten. § 1” Kontrolle der Kontingente (1) Die kontingentpflichtigen Verbraucher dürfen die ihnen erteilten Kontingente für Elektroenergie, Stadt-und Erdgas nicht überschreiten. Die für die Kontrolle der Einhaltung und Abrechnung der Kontingente vorgeschriebenen Nachweise sind ordnungs- und wahrheitsgemäß zu führen. (2) Die Beauftragten für Energielenkungsmaßnahmen der Bezirkslast- und Bezirksgasverteilungen sind berechtigt, zur Kontrolle der Einhaltung der Kontingente und anderer Verbrauchsbeschränkungen sämtliche Räume, in denen sich Energieerzeugungs-, -fortleitungs-oder -Verbrauchsanlagen befinden, jederzeit zu betreten. Für die Bereiche des Ministeriums für Nationale Verteidigung, des Ministeriums des Innern, des Ministeriums für Staatssicherheit sowie des Ministeriums für Post-und Fernmeldewesen und für den Bereich der Lebensmittelindustrie gelten Sonderregelungen. § 18 Operative Steuerung der Energieversorgung (1) Die Abteilung Energie des Volkswirtschaftsrates steuert durch die Dispatcherorganisationen für die Elektroenergieversorgung und für die Gasversorgung auf der Grundlage der Energiebilanzen und der für die Tätigkeit der Dispatcherorganisationen geltenden gesetzlichen Bestimmungen den Betrieb der Energieerzeugungs-, -fortleitungs- und -Verteilungsanlagen zur Sicherung der planmäßigen Energieversorgung. (2) Die Dispatcherorganisationen für die Elektroenergieversorgung und für die Gasversorgung und die ihr unterstellten Bezirkslast- bzw. Bezirksgasverteilungen;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Bereichen der Kultur und Massenkommunikationsmittel Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur Leitung und Organisierung der politischoperativen Bekämpfung der staatsfeindlichen Hetze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur Leitung und Organisierung der politischoperativen Bekämpfung der staatsfeindlichen Hetze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers über die komplexe politisch-operative Sicherung der Zivilverteidigung in der Deutschen Demokratischen Republik aufhalten, haben die gleichen Rechte - soweit diese nicht an die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik gebunden sind - wie Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben ode Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder Widerstan gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft weit gehendst vermieden werden, wie es unter den konkreten Bedingungen der Verwahrung Verhafteter in einer staatlichen medizinischen Einrichtung möglich ist.

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