Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 32

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 32 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 32); 32 Gesetzblatt Teil II Nr. 7 Ausgabetag: 14. Januar 1963 LPG für das Jahr 1963 gleichzeitig der Vertragsabschluß über die Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse in voller Höhe des Betriebsplanes auf der Grundlage des Staatsplanes erfolgt. Dabei ist zumindest eine Unterteilung nach Monaten in bereits gefestigten LPG nach Dekaden vorzunehmen. Mit Hilfe dieser Verträge und auch der im Vertrag vorgesehenen Sanktionen entsprechend dem Vertragsgesetz ist auf die Erfüllung und Überbietung des Staatsplanes, die Kontinuität der Produktion und die Verbesserung der Qualität und des Sortiments der landwirtschaftlichen Erzeugnisse einzuwirken. 5. Der Minister für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft wird beauftragt, ausgehend von den Grundsätzen der Ziffern 1 bis 4 innerhalb von 10 Tagen eine detaillierte Richtlinie über die Veranlagung zur Pflichtablieferung 1963 zu erlassen. II. Veränderung von Förderungsmaßnahmen im Jahre 1963 1. Folgende Förderungsmaßnahmen sind mit Wirkung vom 1. Februar 1963 nicht mehr durchzuführen: a) die Zahlung von Abferkel- und Ferkelaufzuchtprämien (mit Ausnahme der volkseigenen Landwirtschaftsbetriebe) ; c) staatliche Zuschüsse beim Ankauf von Zucht- und Nutzvieh; d) staatliche Subventionen für kurative tierärztliche Maßnahmen für Tierbestände in individuellen Wirtschaften der Genossenschaftsbauern des Typ I und II; e) staatliche Zuschüsse für die Übernahme von Flächen aus örtlichen Landwirtschaftsbetrieben und freien Flächen. Hier sind noch die gesetzlich im Jahre 1963 und 1964 aus früheren Verträgen fälligen Zuschüsse zu zahlen. 2. Die nach Abschnitt II Ziff. 1 eingesparten Mittel sind im Jahre 1963 für Maßnahmen zur Erhöhung der Bodenfruchtbarkeit und zur Entwicklung der genossenschaftlichen Viehwirtschaft, insbesondere der Schweine- und Kuhbestände mit dem Ziel der Steigerung der Brutto- und Marktproduktion, insbesondere Fleisch und Milch, bei höchstem Nutzeffekt zu verwenden. Dabei gelten folgende Grundsätze: a) Diese Mittel sind im Schwerpunkt für LPG mit noch niedrigem Produktionsniveau zu verwenden. Ausgehend von den Erfahrungen des Jahres 1962 werden die Räte der Bezirke und Kreise verpflichtet, die Förderungsmittel dort einzusetzen, wo der höchste Nutzeffekt bei der Steigerung der Produktion und der Arbeitsproduktivität sowie der Senkung der Kosten erreicht wird. Eine formale Aufteilung ohne Beratung und Sicherung des Nutzeffektes gemeinsam mit den Genossenschaftsbauern ist nicht zulässig. b) Die Räte der Bezirke und Kreise haben auf der Grundlage des Volkswirtschaftsplanes 1963 die materielle Deckung dieser geplanten Mittel zu sichern. c) Der Verwendungszweck und die Bedingungen der Verwendung dieser Mittel sind durch den Minister für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft in Abstimmung mit dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission und dem Minister der Finanzen sofort auszuarbeiten und den Räten der Bezirke in Verbindung mit den Planaufgaben 1963 bekanntzugeben. d) Diese Förderungsmittel sind im Schwerpunkt für die Erhöhung der Bodenfruchtbarkeit und zur Steigerung der Viehbestände sowie des höchsten Nutzeffektes zu verwenden. Die beiliegenden Grundsätze für die Ausreichung der Förderungsmittel (Anlage 1) werden bestätigt. 4. Folgende Förderungsmaßnahmen, die für das Jahr 1963 einer neuen Beschlußfassung bedürfen, werden vorerst für das Jahr 1963 weitergeführt: a) Produktionshilfe für LPG in Höhenlagen sowie auf leichten Böden und Sandböden; b) Lebensmittelkartenausgleichsbeträge an Mitglieder von LPG, GPG und Fischereiproduktionsgenossenschaften. Lebensmittelkartenausgleichsbeträge werden nur noch gewährt, wenn die betreffenden Mitglieder keine persönlichen Hauswirtschaften unterhalten; c) Subventionen beim Einsatz der Deutschen Lufthansa für landwirtschaftliche Arbeiten; d) Prämien für die Verbesserung der Färsenaufzucht und Sicherung hoher Abkalbeergebnisse; e) Zuschüsse für Meliorationsmaßnahmen; f) staatliche Zuschüsse für die von der MTS/RTS leihweise übernommene Technik sowie eigene Technik der LPG Typ III. Die Ausreichung dieser Mittel erfolgt vorerst nach den für 1962 geltenden gesetzlichen Bestimmungen und den dazu erlassenen Richtlinien. Berlin, den 19. Dezember 1962 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Minister für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft Stoph Reichelt Erster Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates Anlage 1 zu vorstehendem Beschluß Grundsätze für die Anwendung der neuen Förderungsmaßnahmen Schwerpunkte der Anwendung sind bei höchstem Nutzeffekt: 1. Maßnahmen zur Erhöhung der Bodenfruchtbarkeit, 2. Förderung der tierischen Produktion, insbesondere der Fleisch- und Milchproduktion. Die für die Maßnahmen gemäß Ziff. 1 festgelegten Mittel können produktionsfördernd eingesetzt werden für:- a) den Bau von Dungplatten und Jauchegruben,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader wesentlich stärker wirksam werden und die operativen Mitarbeiter zielgerichteter qualifizieren. Es muß sich also insgesamt das analytische Denken und Handeln am Vorgang - wie in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen sowie zur Zurückdrängung, Neutralisierung oder Beseitigung der ihnen zugrunde liegenden Ursachen und Bedingungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit im gesamtgesellschaftlichen und gesamtstaatlichen. Prozeß der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgenählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit -auf der allgemein sozialen Ebene weist die Strategie der vorbeugenden Tätigkeit Staatssicherheit folgende wesentliche miteinander verbundene bzw, aufeinander abgestimmte Grundzüge auf: Staatssicherheit das do-, Unbedingte Durchsetzung der Beschlüsse der Partei und der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit unter den Aspekt ihrer für die vorbeugende Tätigkeit entscheidenden, orientierenden Rolle. Die Beschlüsse der Partei und der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit unter den Aspekt ihrer für die vorbeugende Tätigkeit entscheidenden, orientierenden Rolle. Die Beschlüsse der Partei und die Befehle und Weisungen stellen die entscheidende und einheitliche Handlungsgrundlage dar Planung, Leitung und Organisierung der vorbeugenden Tätigkeit Staatssicherheit dar. Sie richten die Vorbeugung auf die für die Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsordnung beruhende Bereitschaft der Werktätigen, ihr Intei esse und ihre staatsbürgerliche Pflicht, mitzuwirken bei der Sicherung und dem Schutz der Deutschen Demokratischen Republik Geheime Verschlußsache öStU. StrafProzeßordnung der Deutschen Demo gratis chen Republik Strafvollzugs- und iedereingliederun : Strafvöllzugsordnung Teil Innern: vom. iSgesetzih, der Passung. des. Ministers des. Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit und findet in den einzelnen politischoperativen Prozessen und durch die Anwendung der vielfältigen politisch-operativen Mittel und Methoden ihren konkreten Ausdruck.