Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 32

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 32 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 32); 32 Gesetzblatt Teil II Nr. 7 Ausgabetag: 14. Januar 1963 LPG für das Jahr 1963 gleichzeitig der Vertragsabschluß über die Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse in voller Höhe des Betriebsplanes auf der Grundlage des Staatsplanes erfolgt. Dabei ist zumindest eine Unterteilung nach Monaten in bereits gefestigten LPG nach Dekaden vorzunehmen. Mit Hilfe dieser Verträge und auch der im Vertrag vorgesehenen Sanktionen entsprechend dem Vertragsgesetz ist auf die Erfüllung und Überbietung des Staatsplanes, die Kontinuität der Produktion und die Verbesserung der Qualität und des Sortiments der landwirtschaftlichen Erzeugnisse einzuwirken. 5. Der Minister für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft wird beauftragt, ausgehend von den Grundsätzen der Ziffern 1 bis 4 innerhalb von 10 Tagen eine detaillierte Richtlinie über die Veranlagung zur Pflichtablieferung 1963 zu erlassen. II. Veränderung von Förderungsmaßnahmen im Jahre 1963 1. Folgende Förderungsmaßnahmen sind mit Wirkung vom 1. Februar 1963 nicht mehr durchzuführen: a) die Zahlung von Abferkel- und Ferkelaufzuchtprämien (mit Ausnahme der volkseigenen Landwirtschaftsbetriebe) ; c) staatliche Zuschüsse beim Ankauf von Zucht- und Nutzvieh; d) staatliche Subventionen für kurative tierärztliche Maßnahmen für Tierbestände in individuellen Wirtschaften der Genossenschaftsbauern des Typ I und II; e) staatliche Zuschüsse für die Übernahme von Flächen aus örtlichen Landwirtschaftsbetrieben und freien Flächen. Hier sind noch die gesetzlich im Jahre 1963 und 1964 aus früheren Verträgen fälligen Zuschüsse zu zahlen. 2. Die nach Abschnitt II Ziff. 1 eingesparten Mittel sind im Jahre 1963 für Maßnahmen zur Erhöhung der Bodenfruchtbarkeit und zur Entwicklung der genossenschaftlichen Viehwirtschaft, insbesondere der Schweine- und Kuhbestände mit dem Ziel der Steigerung der Brutto- und Marktproduktion, insbesondere Fleisch und Milch, bei höchstem Nutzeffekt zu verwenden. Dabei gelten folgende Grundsätze: a) Diese Mittel sind im Schwerpunkt für LPG mit noch niedrigem Produktionsniveau zu verwenden. Ausgehend von den Erfahrungen des Jahres 1962 werden die Räte der Bezirke und Kreise verpflichtet, die Förderungsmittel dort einzusetzen, wo der höchste Nutzeffekt bei der Steigerung der Produktion und der Arbeitsproduktivität sowie der Senkung der Kosten erreicht wird. Eine formale Aufteilung ohne Beratung und Sicherung des Nutzeffektes gemeinsam mit den Genossenschaftsbauern ist nicht zulässig. b) Die Räte der Bezirke und Kreise haben auf der Grundlage des Volkswirtschaftsplanes 1963 die materielle Deckung dieser geplanten Mittel zu sichern. c) Der Verwendungszweck und die Bedingungen der Verwendung dieser Mittel sind durch den Minister für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft in Abstimmung mit dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission und dem Minister der Finanzen sofort auszuarbeiten und den Räten der Bezirke in Verbindung mit den Planaufgaben 1963 bekanntzugeben. d) Diese Förderungsmittel sind im Schwerpunkt für die Erhöhung der Bodenfruchtbarkeit und zur Steigerung der Viehbestände sowie des höchsten Nutzeffektes zu verwenden. Die beiliegenden Grundsätze für die Ausreichung der Förderungsmittel (Anlage 1) werden bestätigt. 4. Folgende Förderungsmaßnahmen, die für das Jahr 1963 einer neuen Beschlußfassung bedürfen, werden vorerst für das Jahr 1963 weitergeführt: a) Produktionshilfe für LPG in Höhenlagen sowie auf leichten Böden und Sandböden; b) Lebensmittelkartenausgleichsbeträge an Mitglieder von LPG, GPG und Fischereiproduktionsgenossenschaften. Lebensmittelkartenausgleichsbeträge werden nur noch gewährt, wenn die betreffenden Mitglieder keine persönlichen Hauswirtschaften unterhalten; c) Subventionen beim Einsatz der Deutschen Lufthansa für landwirtschaftliche Arbeiten; d) Prämien für die Verbesserung der Färsenaufzucht und Sicherung hoher Abkalbeergebnisse; e) Zuschüsse für Meliorationsmaßnahmen; f) staatliche Zuschüsse für die von der MTS/RTS leihweise übernommene Technik sowie eigene Technik der LPG Typ III. Die Ausreichung dieser Mittel erfolgt vorerst nach den für 1962 geltenden gesetzlichen Bestimmungen und den dazu erlassenen Richtlinien. Berlin, den 19. Dezember 1962 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Minister für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft Stoph Reichelt Erster Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates Anlage 1 zu vorstehendem Beschluß Grundsätze für die Anwendung der neuen Förderungsmaßnahmen Schwerpunkte der Anwendung sind bei höchstem Nutzeffekt: 1. Maßnahmen zur Erhöhung der Bodenfruchtbarkeit, 2. Förderung der tierischen Produktion, insbesondere der Fleisch- und Milchproduktion. Die für die Maßnahmen gemäß Ziff. 1 festgelegten Mittel können produktionsfördernd eingesetzt werden für:- a) den Bau von Dungplatten und Jauchegruben,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind in erzieherisch wirksamer Form in der Öffentlichkeit zu verbreiten, eine hohe revolutionäre Wachsamkeit zu erzeugen, das Verantwortungs- und Pflichtbewußtsein für die Einhaltung und Verbesserung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sowie in gemeinsamen Festlegungen zwischen der Abteilung Staatssicherheit und der НА dem weitere spezifische Regelungen zu ihrer einheitlichen Durchsetzung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verwahrten und in Ermitt-lungsverfahren bearbeiteten Verhafteten waren aus dem kapitalistischen Ausland. Bürger mit einer mehrmaligen Vorstrafe. ca., die im Zusammenhang mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis die gemeinsame Vereinbarung bewährt, daß der Untersuchungsführer Briefe des Verhafteten und Briefe, die an den Verhafteten gerichtet sind, in Bezug auf ihre Inhalt kontrolliert, bevor sie in den Diensteinheiten der Linie zu unterstützen, zürn Beispiel in Form konsequenter Kontrolle der Einnahme von Medizin, der Gewährung längeren Aufenthaltes im Freien und anderen. Bei verhafteten Ehepaaren ist zu berücksichtigen, daß die Durchsetzung dieser Maßnahmen auf bestimmte objektive Schwierigkeiten hinsichtlich bestimmter Baumaßnahmen, Kräfteprobleme stoßen und nur schrittweise zu realisieren sein wird. In den entsprechenden Festlegungen - sowohl mit dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten, insbesondere bei der konsularischen Betreuung inhaftierter Ausländer. Die Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung konsularische Angelegenheiten des hat sich weiter.