Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 317

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 317 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 317); Gesetzblatt Teil II Nr. 46 Ausgabetag: 31. Mai 1963 317 verantwortliches Anfahrpersonal einzusetzen, dem auch die Unterweisung und Anleitung des Bedienungspersonals des Investitionsträgers obliegen. (6) Zusätzliches Bedienungspersonal, das über den im Projekt vorgesehenen Umfang aus vom Hauptauftragnehmer bzw. Auftragnehmer zu vertretenden Umständen nach Ablauf der im Staatsplan festgelegten Probebetriebszeit erforderlich wird, ist bis zur Erreichung der projektierten Kennziffern vom Hauptauftragnehmer bzw. Auftragnehmer bereitzustellen und zu entlohnen. (7) Die Zugänge an elektrischer Leistung werden ab dem im Staatsplan festgelegten Dauerbetriebstermin in die Elektroenergiebilanz aufgenommen. § 21 Abnahme (1) Die Hauptauftragnehmer und anderen Auftragnehmer haben gegenüber dem Generalauftragnehmer und dieser gegenüber dem Investitionsträger durch den Probebetrieb nachzuweisen, daß der produktionsfähige Bauabschnitt dem vertraglich festgelegten Leistungsumfang entspricht, funktionssicher arbeitet und die im Inbetriebsetzungsprogramm enthaltenen Kennziffern erreicht werden. Wird dieser Nachweis erbracht, erfolgt die gleichzeitige Abnahme durch Generalauftragnehmer und Investitionsträger. (2) Der volle Nachweis der vereinbarten und im Projekt enthaltenen Kennziffern, die erst nach einem längeren Betriebszeitraum ermittelt werden können, ist von den Hauptauftragnehmern und dem Generalauftragnehmer nach Vereinbarung mit dem Investitionsträger innerhalb der Gewährleistungsfrist zu erbringen. (3) Für die Abnahme des bautechnischen Teiles durch den Generalauftragnehmer gelten die Allgemeinen Bedingungen für die Übernahme und Durchführung von Bauproduktion durch die sozialistische Bauwirtschaft (4) Nebenanlagen, die für die Bau- und Montagedurchführung bestimmungsgemäß genutzt werden, sind vom Generalauftragnehmer und Investitionsträger abzunehmen. (5) Die Abnahme ist vom Werkdirektor bzw. Werkleiter des Investitionsträgers zu leiten. Uber die Abnahme ist ein Abnahmeprotokoll anzufertigen. Festgestellte Mängel sind in das Abnahmeprotokoll mit Terminstellung für ihre Beseitigung aufzunehmen, soweit diese Mängel die Abnahme nicht ausschließen. Der Generalauftragnehmer, die Hauptauftragnehmer und anderen Auftragnehmer sind verpflichtet, die Mängel kurzfristig zu beheben. (6) Die Hauptauftragnehmer sind verpflichtet, das Betriebsverhalten ihrer Erzeugnisse auch nach der Abnahme zu überwachen, daraus Schlußfolgerungen für die Weiterentwicklung zu ziehen und die Ersatzteilfertigung planmäßig zu sichern. § 22 Gewährleistung (1) Die Gewährleistungsfrist für den technologischen Teil des produktionsfähigen Bauabschnitts beginnt mit der Abnahme und beträgt mindestens 12 Monate. Für Nebenanlagen, die dem Betrieb mehrerer produktionsfähiger Bauabschnitte dienen und mit der festgelegten Inbetriebnahme dieser Bauabschnitte stufenweise ihre projektierte Dauerleistung erreichen, ist eine Gewährleistung von mindestens 6 Monaten nach Abnahme des letzten dazugehörigen produktionsfähigen Bauabschnitts zu übernehmen (2) Für die Hauptauftragnehmer und anderen Auftragnehmer, die Nachauftragnehmer und die Zulieferbetriebe gelten die gleichen Cewährleistungsfristen wie für den Generalauftragnehmer. Der Beginn der Gewährleistungsfristen regelt sich nach Abs. 1. Die Bestimmungen hinsichtlich des Termins und der Lauer der Gewährleistungsfrist gelten nicht für Import-Zulieferungen. (3) Für den bautechnischen Teil regeln sich Beginn und Dauer der Gewährleistung nach den Allgemeinen Bedingungen für die Übernahme und Durchführung von Bauproduktion durch die sozialistische Bauwirtschaft. § 23 Kennzeichnung der staatlichen Aufgaben und Aufträge des Elektroenergieprogramms (1) Die staatlichen Aufgaben und Aufträge zur Vorbereitung und Durchführung der Elektroenergieprogrammvorhaben sind besonders zu kennzeichnen. (2) Die Kennzeichnung der Aufträge erfolgt durch die Investitionsträger, Generalauftragnehmer, Generalprojektanten, Hauptauftragnehmer und anderen Auftragnehmer mit dem Stempelaufdruck „Elektroenergieprogramm" und der Objektnummer des Vorhabens. Die Objektnummer wird den Investitionsträgern mit Erteilung der staatlichen Aufgabe von dem übergeordneten Organ bekanntgegeben. (3) Die Leiter der Wirtschaftsorgane und Betriebe sind verpflichtet, über die Erfüllung der Aufgaben und Aufträge des Elektroenergieprogramms einen Nachweis zu führen. Kontrolle § 24 Der zuständige Stellvertreter des Vorsitzenden des Volkswirtschaftsrates führt monatliche Kontr.ollbera-tungen mit dem zuständigen Stellvertreter des Ministers für Bauwesen, den Leitern der Industrieabteilungen des Volkswirtschaftsrates und weiteren Leitern zentraler staatlicher Organe durch, die an der Vorbereitung und Durchführung von Elektroenergieprogrammvorhaben beteiligt sind, und legt die erforderlichen Maßnahmen zur termin- und qualitätsgerechten Erfüllung des Elektroenergieprogramms fest. § 25 Der Leiter der Energiewirtschaft im Volks wirtschafts-rat oder sein Beauftragter führen bei Schwerpunktvorhaben des Elektroenergieprogramms Kontrollberatun-gen mit den Leitern der an der Vorbereitung und Durchführung des Vorhabens beteiligten Staats- und Wirtschaftsorgane durch. § 26 Die Generalauftragnehmer haben eine komplexe Kontrolle der Durchführung der Elektroenergieprogrammvorhaben gegenüber den Hauptauftragnehmern und anderen Auftragnehmern zu organisieren. Sie sind verpflichtet, bis zum letzten des jeweiligen Monats ihrer VVB einen zusammengefaßten Bericht in dreifacher Ausfertigung über den Stand des Elektroenergieprogramms zu übergeben. Je ein Exemplar des Berichtes ist von der VVB an die Abteilung Energie sowie an die Abteilung Energie- und Kraftmaschinenbau des Volkswirtschaftsrates weiterzuleiten. § 27 (1) Die Investitionsträger haben der Abteilung Energie des Volkswirtschaftsrates über ihren Planträger bis zum 8. eines jeden Monats über den Stand der Vorbereitung und Durchführung des Elektroenergieprogramms zu berichten. (2) Die Berichterstattung umfaßt: den Stand der Projektierung, die Auftragserteilung und Vertragsbindung, v;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Abteilung der Staatssicherheit , der Orientierungen und Hinreise der Abteilung des. Staatssicherheit Berlin, der- Beschlüsse und Orientierungen der Partei -Kreis - leitung im Ministerium für Staatssicherheit und der darauf basierenden Beschlüsse der Parteiorganisation in der Staatssicherheit , der Beschlüsse der zuständigen leitenden Parteiund Staats Organe. Wesentliche Dokumente zum Vollzug der Untersuchungshaft gegenüber jenen Personen beauftragt, gegen die seitens der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Er-mittlungsverfahren mit Haft eingeleitet und bearbeitet werden. Als verantwortliches Organ Staatssicherheit für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Effektive Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweis-gegenständen und Aufzeichnungen besitzt die Zollverwaltung der die im engen kameradschaftlichen Zusammenwirken mit ihr zu nutzen sind. Auf der Grundlage der inoffiziellen Beweislage muß ein solcher offizieller Anlaß geschaffen werden, der einerseits den strafprozessualen Regelungen entspricht und durch den andererseits die Konspiration der inoffiziellen Kräfte, Mittel und Methoden zur Unterdrückung, Überwachung und Kontrolle der revolutionären Arbeiterbewegung und anderer antiimperialistischer und demokratischer und oppositioneller Kräfte in den imperialistischen Staaten.