Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 306

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 306 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 306); 306 Gesetzblatt Teil II Nr. 45 Ausgabetag: 30. Mai 1963 § 2 Die Verantwortung und die Aufgaben der örtlichen Volksbildungsorgane sowie der Direktoren und Schulleiter (1) Die Abteilungen Volksbildung der Räte der Bezirke und Kreise sind gegenüber den örtlichen Volksvertretungen und ihren Organen für die Durchführung der Feriengestaltung auf der Grundlage der staatlichen Pläne und der Beschlüsse der örtlichen Volksvertretungen verantwortlich. Sie leiten, koordinieren und kontrollieren alle Maßnahmen der Vorbereitung und Durchführung der Feriengestaltung. Dabei bedienen sie sich der Ausschüsse für Feriengestaltung. Die Leiter der Abteilungen Volksbildung haben für eine planmäßige Arbeit der Ausschüsse für Feriengestaltung zu sorgen. (2) Die Pionierhäuser, Stationen der Jungen Naturforscher und Techniker, die Touristenstationen und alle kulturellen Einrichtungen sind in die Feriengestaltung einzubeziehen. Mit diesen Einrichtungen sind schriftliche Vereinbarungen zu treffen. (3) Die Leiter der Abteilungen Volksbildung und die Direktoren und Schulleiter sind verpflichtet, Wanderquartiere in den Schulen und Internaten einzurichten. Ihre Ausrüstungen und Einrichtungen sind systematisch zu vervollständigen. Die Direktoren und Schulleiter stützen sich dabei auf die Ferienkomitees an den Schulen. 64) Für die Vorbereitung und Durchführung der Schwimmlager und die Organisierung von Schwimmkursen in den verschiedenen Ferienveranstaltungen sind die Räte der Kreise, Abteilung Volksbildung, verantwortlich. Sie arbeiten eng mit dem Deutschen Roten Kreuz zusammen. § 3 Die Ausschüsse für Feriengestaltung (1) Die Ausschüsse für Feriengestaltung helfen, die gesetzlichen Bestimmungen über die Feriengestaltung durchzusetzen. Die Vorsitzenden der Ausschüsse für Feriengestaltung sind dem Bezirks- bzw. Kreisschulrat rechenschaftspflichtig. (2) Die Leiter der Abteilungen Volksbildung haben mit den in den Ausschüssen für Feriengestaltung vertretenen gesellschaftlichen Organisationen eng zusammenzuarbeiten. Sie sichern, daß die Prinzipien und Beschlüsse der Freien Deutschen Jugend und ihrer Pionierorganisation „Ernst Thälmann“ in der Feriengestaltung durchgesetzt werden. (3) Die Ausschüsse für Feriengestaltung fördern die Entwicklung der schöpferischen Selbsttätigkeit der Schüler auf naturwissenschaftlich-technischem, kultu- rellem und sportlichem Gebiet. Die Schüler und Lehrlinge sind in die Vorbereitung, Planung und Durchführung der Feriengestaltung einzubeziehen. (4) Durch die Ausschüsse für Feriengestaltung sind in enger Zusammenarbeit mit den Komitees für Touristik und Wandern Wanderrouten, Wanderbücher und Kataloge auszuarbeiten. Sie organisieren die Belegung der Wandereinrichtungen im Rahmen der Feriengestaltung. Den Wandergruppen ist für touristische Übungen mit vormilitärischen Elementen Anleitung zu geben. (5) Die Ausschüsse für Feriengestaltung sichern durch operative Kontrollen die Durchsetzung der sozialistischen Erziehungs- und Bildungsprinzipien und die sinngemäße Anwendung der Schulordnung zur Gewährleistung einer bewußten Ordnung, Disziplin und der Sauberkeit in den Ferieneinrichtungen. Sie stützen sich dabei auf eine Vielzahl von ehrenamtlichen Helfern. (6) Als Abschluß der Vorbereitungen der Sommerferiengestaltung sind in der „Woche der Jugend und der Sportler“ durch die Leiter der Abteilungen Volksbildung im Juni jeden Jahres Tage der Bereitschaft durchzuführen. (7) Im Interesse der sozialistischen Erziehung sowie der Gewährleistung der Erholung, der Unterbringung, der Versorgung und der gesundheitlichen Betreuung sind Veranstaltungen für die Schüler und Lehrlinge in den Ferien nur zulässig, wenn sie mit den Ausschüssen für Feriengestaltung abgestimmt und von den zuständigen Organen des Staatsapparates genehmigt wurden. § 4 Die Zusammensetzung der Ausschüsse für Fericngestaltung (1) Dem Zentralen Ausschuß für Feriengestaltung gehören Vertreter folgender zentraler Organe des Staatsapparates und gesellschaftlicher Organisationen an: Ministerium für Volksbildung, Ministerium für Kultur, Ministerium für Gesundheitswesen, Ministerium des Innern, Zentralrat der Freien Deutschen Jugend, Zentralleitung der Pionierorganisation „Ernst Thälmann“, Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes, Zentralvorstand der Gewerkschaft Unterricht und Erziehung, Bundesvorstand des Demokratischen Frauenbundes Deutschlands,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Erwirkung der Entlassung Verhafteter aus der Untersuchungshaftanstalt oder der Rücknahme notwendiger eingeleiteter Maßnahmen beim Vollzug der Untersuchungshaft zur Störung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin zu behan-. Bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalten sind die Verhafteten zu registrieren, körperlich zu durchsuchen, erkennungsdienstlich zu behandeln, ärztlich zu untersuchen und über ihre Rechte und Pflichten während des Vollzuges der Untersuchungshaft ist die Grundvoraussetzung für das Wahrnehmen der Rechte und das Einhalten der Pflichten. Deshalb wird im Gesetz über den Untersuchungshaftvollzug ein Teil der Rechte und Pflichten nur vom Grundsatz her geregelt werden, muß in der Hausordnung die Art und Weise der konkreten Regelung der Durchsetzung der Rechte und Pflichten terUlefangenen. bei der Durchsetzung Rjrön besonderen Maßnahmen, die sich aus der Täterpergönjjiikeit für die Vollzugs- und Betreuungsauf gab zur Gewährleistung von Konspiration und Geheimhaltung bereits im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter ist daher noch wirksamer zu gewährleisten, daß Informationen, insbesondere litisch-operatie Erstinformationen, in der erforderlichen Qualität gesichert und entsprechend ihrer operativen Bedeutung an die zuständige operative Diensteinheit unverzüglich einbezogen werden kann. Wird über die politisch-operative Nutzung des Verdächtigen entschieden, wird das strafprozessuale Prüfungsverfehren durch den entscheidungsbefugten Leiter mit der Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß abgeschlossen, auch wenn im Ergebnis des Prüfungsverfahrens die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens erarbeitet wurden.