Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 302

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 302 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 302); 302 Gesetzblatt Teil II Nr. 44 Ausgabetag: 30. Mai 1963 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Aufgaben und die Arbeitsweise des Staatlichen Vertragsgerichts. Vom 18. April 1963 Auf Grund des § 61 der Verordnung vom 18. April 1963 über die Aufgaben und die Arbeitsweise des Staatlichen Vertragsgerichts (GBl. II S. 293) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen staatlichen Organe über die Kosten des Verfahrens vor dem Staatlichen Vertragsgericht folgendes bestimmt: § 1 Kostenschuldner (1) Kostenschuldner ist der Partner, dem durch Entscheidung des Staatlichen Vertragsgerichts Kosten auferlegt wurden. (2) Im Vollstreckungsverfahren ist Kostenschuldner der Partner, gegen den sich die Vollstreckung richtet. Die Kostenforderung entsteht mit dem Erlaß der Vollstreckungsmaßnahme. Kostenberechnungsgrundlage § 2 (1) Im Gestaltungsverfahren erfolgt die Festsetzung der Kostenberechnungsgrundlage nach dem Wert des Vertragsgegenstandes. (2) Im Leistungsverfahren ist für die Festsetzung der Kostenberechnungsgrundlage der höchste im Verfahren geltend gemachte Anspruch maßgebend. Nebenansprüche bleiben unberücksichtigt. (3) Im Feststellungsverfahren bestimmt sich die Kostenberechnungsgrundlage nach dem Wert, der dem Rechtsverhältnis, dessen Bestehen oder Nichtbestehen festgestellt werden soll, zugrunde liegt. Im Verfahren zur Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens der Verantwortlichkeit ist für die Festsetzung der Kostenberechnungsgrundlage die Höhe der zu erwartenden Vertragsstrafen- und Schadenersatzforderungen maßgebend. (4) Mehrere in einem Verfahren geltend gemachte Ansprüche werden zusammengerechnet. Dies gilt auch, wenn mehrere zwischen denselben Partnern anhängige Verfahren verbunden werden. Beziehen sich die Anträge auf dieselbe Leistung und schließen sich die Anträge gegenseitig aus, erfolgt eine Zusammenrechnung nicht. (5) Werden Dritte in das Verfahren einbezogen, ist die Kostenberechnungsgrundlage jeweils gesondert festzusetzen. (6) Werden in einem Verfahren Ansprüche gegen mehrere Partner geltend gemacht, die in einem unmittelbaren Zusammenhang stehen und sich gegenseitig ausschließen, ist die Kostenberechnungsgrundlage nicht gesondert festzusetzen. Auch werden die Ansprüche nicht zusammengerechnet. (7) Das Staatliche Vertragsgericht kann die Kostenberechnungsgrundlage anderweitig festsetzen, wenn wichtige Gründe vorliegen. § 3 Die Festsetzung der Kostenberechnungsgrundlage erfolgt durch Verfügung des Vorsitzenden der Schiedskommission oder des zur Entscheidung befugten Mitarbeiters, der die Entscheidung erlassen hat. Im Vollstreckungsverfahren wird die Kostenberech’nungsgrund-lage vom Leiter der Geschäftsstelle festgesetzt. § 4 Kostensätze (1) Die Höhe des Grundbetrages wird durch die Kostenberechnungsgrundlage bestimmt. (2) Der Grundbetrag im Leistungsverfahren beträgt bei einer Kostenberechnungsgrundlage bis 1 000 DM = 100 DM 5 000 DM = 500 DM 10 000 DM = 750 DM 50 000 DM = 1 000 DM 100 000 DM = 1 500 DM 500 000 DM = 2 000 DM bei einer Kostenberechnungsgrundlage über 500 000 DM = 3 000 DM. (3) Der Grundbetrag in Gestaltungs- und Feststellungsverfahren beträgt bei einer Kostenberechnungsgrundlage bis 25 000 DM = 250 DM 100 000 DM = 500 DM 500 000 DM = 750 DM bei einer Kostenberechnungsgrundlage über 500 000 DM = 1 000 DM. (4) Wird ein Verfahren durch Beschluß beendet, so ermäßigt sich der Grundbetrag auf die Hälfte. Das gleiche gilt, wenn im Gestaltungsverfahren nur Teile eines Vertrages streitig sind. § 5 Entschädigung der Schiedsrichter, Zeugen, Dolmetscher und Begleiter (1) Schiedsrichter, die Mitarbeiter der Organe der staatlichen Verwaltung, sozialistischer Betriebe, der Konsumgenossenschaften oder Mitglieder der Produktionsgenossenschaften des Handwerks sind, erhalten von diesen die ihnen zustehenden Reisekosten und sonstigen Aufwendungen. Auf Schiedsrichter, die Mitglieder landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaften, gärtnerischer Produktionsgenossenschaften oder von Genossenschaften werktätiger Fischer sind, findet die für die Gerichte geltende Regelung Anwendung. (2) Auf die Entschädigung der Schiedsrichter finden die für die Gerichte geltenden Bestimmungen über die Entschädigung von Schöffen, auf die Entschädigung der;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

In Abhängigkeit von der konkret zu lösenden Aufgabe sowie der Persönlichkeit der ist zu entscheiden, inwieweit es politisch-operativ notwendig ist, den noch weitere spezifische Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln anzuerziehen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staatsfeindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens alles Notwendige qualitäts- und termingerecht zur Begründung des hinreichenden Tatverdachts erarbeitet wurde oder ob dieser nicht gege-. ben ist. Mit der Entscheidung über die G-rößenordnur. der Systeme im einzelnen spielen verschiedene Bedingungen eine Rolle. So zum Beispiel die Größe und Bedeutung des speziellen Sicherungsbereiches, die politisch-operativen Schwerpunkte, die Kompliziertheit der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben und durch das gesamte System der Aus- und Weiterbildung in und außerhalb Staatssicherheit sowie durch spezifische Formen der politisch-operativen Sohulung. Die ist ein wesentlicher Bestandteil der Maßnahmen zur Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzuges. Grundlagen für die Tätigkeit des Wach- und Sicherungsdienstes sind: Die gesetzlichen Bestimmungen wie Strafgesetz, Strafprozeßordnung, Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz; Befehle und Anweisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit darstellen. In den Ausführungen dieser Arbeit wird auf die Aufgaben des Untersuchungshaftvollzuges des Ministerium für Staate Sicherheit, die äußeren Angriffe des Gegners gegen die Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - die Geiselnahme als terroristische Methode in diesem Kampf Mögliche Formen, Begehungsweisen und Zielstellungen der Geiselnahme Einige Aspekte der sich daraus ergebenden zweckmäßigen Gewinnungsmöglichkeiten. Die zur Einschätzung des Kandidaten erforderlichen Informationen sind vor allem durch den zielgerichteten Einsatz von geeigneten zu erarbeiten.