Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 301

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 301 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 301); Gesetzblatt Teil II Nr. 44 Ausgabetag: 30. Mai 1963 301 (4) Im übrigen gelten die Bestimmungen für die Durchführung des Schiedsverfahrens (§§ 25 bis 42) mit Ausnahme der §§ 29 bis 32, § 37 Abs. 2 und § 40 entsprechend. § 55 (1) Im Nachprüfungsverfahren kann der Vorsitzende des Staatlichen Vertragsgerichts den Vollzug der nachzuprüfenden Entscheidung ganz oder teilweise durch Beschluß aussetzen. Der Beschluß ist den Beteiligten zu übersenden. (2) Die Partner sind bis zum Zugang des Beschlusses über die Aussetzung an die Entscheidung gebunden und zu ihrer Durchführung verpflichtet. VIII. Kosten § 56 (1) Im Schiedsverfahren, bei der Nachprüfung von Entscheidungen und im Vollstreckungsverfahren vor dem Staatlichen Vertragsgericht werden Kosten erhoben, soweit nicht im folgenden etwas anderes bestimmt wird. (2) Die Kosten umfassen: 1. den Grundbetrag für die Inanspruchnahme des Staatlichen Vertragsgerichts; 2. den Betrag, durch den die Entschädigung, die Reise- und Fahrkosten und sonstige erstattungsfähige Aufwendungen der Sachverständigen, Zeugen und Begleiter sowie die Reise- und Fahrkosten und sonstige erstattungsfähige Aufwendungen der Dolmetscher abgegolten werden. § 57 Bei der Nachprüfung von Entscheidungen werden Kosten nur gemäß § 56 Abs. 2 Ziff. 2 festgesetzt. § 58 (1) Die Kosten des Schiedsverfahrens hat der unterlegene Partner zu tragen. (2) Unterliegen die Partner teilweise, so ist im Leistungsverfahren die Kostenlast entsprechend zu verteilen; in Gestaltungs- und Feststellungsverfahren tragen die Partner die Kosten zu gleichen Teilen. Die Kosten können einem Partner insgesamt auferlegt werden, wenn der andere Partner nur geringfügig unterliegt. (3) Die Kosten des Schiedsverfahrens können an Stelle des unterlegenen Partners dem anderen Partner auferlegt werden, wenn dieser trotz entsprechender Bemühungen des unterlegenen Partners nicht gemäß § 19 zur eigenverantwortlichen Lösung des Streitfalles beigetragen hat. (4) Der Partner, gegen den Vollstreckungsmaßnahmen eingeleitet werden, trägt im Vollstreckungsverfahren Kosten nach den gleichen Grundsätzen wie im Schiedsverfahren. (5) Der unterlegene Partner oder der Partner, dem die Kosten auferlegt wurden, hat die dem anderen Partner entstandenen Aufwendungen zu erstatten. Dies gilt auch für die Nachprüfung von Entscheidungen. § 59 (1) Kosten werden nicht erhoben 1. in Verfahren ohne Antrag; 2. in Schiedsverfahren, die sich auf Globalverträge beziehen; 3. in Schiedsverfahren, die eine Forderung auf Zahlung einer Vertragsstrafe zum Gegenstand haben, zu deren Geltendmachung der Partner auf Grund gesetzlicher Bestimmungen verpflichtet ist und der deshalb nicht stattgegeben wird, weil für die Vertragsverletzung keine Verantwortlichkeit gegeben ist. (2) Kosten werden nur zur Hälfte erhoben, wenn in den im Abs. 1 Ziff. 3 genannten Schiedsverfahren die Verantwortlichkeit nur zu einem Teil gegeben ist. § 60 Das Staatliche Vertragsgericht kann die Kosten stunden oder ganz oder teilweise erlassen. IX. Schluß- und Übergangsbestimmungen § 61 Durchführungsbestimmungen erläßt der Vorsitzende des Staatlichen Vertragsgerichts im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen staatlichen Organe. § 62 (1) Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1963 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: 1. die Verordnung vom 22. Januar 1959 über das Staatliche Vertragsgericht (Vertragsgerichtsverordnung) (GBl. I S. 83); 2. die Verordnung vom 22. Januar 1959 über das Verfahren vor dem Staatlichen Vertragsgericht (Vertragsgerichtsverfahrensordnung) (GBl. I S. 86); 3. die Verordnung vom 3. Februar 1959 über die Kosten vor dem Staatlichen Vertragsgericht (Vertragsgerichtskostenordnung) (GBl. I S. 96); 4. die Anordnung vom 5. März 1959 über die Zulassung von Rechtsanwälten beim Staatlichen Vertragsgericht (GBl. I S. 178); 5. die Anordnung vom 5. März 1959 über die Gebühren und Auslagen des Kollegiums der Rechtsanwälte in Verfahren vor dem Staatlichen Vertragsgericht (GBl. I S. 177). (3) Rechtsmittel gegen Entscheidungen, die bis zum 30. Juni 1963 ergangen sind, werden nach den bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Bestimmungen behandelt. Berlin, den 18. April 1963 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik S t o p h Erster Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der Gemeinsamen Anweisung zur Durcliführung der Untersuchungshaft - und der Gemeinsamen Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen- der Untersuchungshaftvoilzugsorduung - Untersuchungshaftvollzugsordnung -in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Zur Durchsetzung der Gemeinsamen Anweisung psGeh.ffä lstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik, defür Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes sind: Die gesetzlichen Bestimmungen wie Strafgesetz, Strafprozeßordnung, Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz; Befehle und Anweisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Bezirksverwaltungen Verwaltungen und des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ;. die Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit.

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