Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 300

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 300 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 300); 300 Gesetzblatt Teil II Nr. 44 Ausgabetag: 30. Mai 1963 i § 47 (1) Das Staatliche Vertragsgericht hat den Beschluß über die Festsetzung des Zwangsgeldes oder über die Einleitung eines Zwangseinziehungsverfahrens oder den Pfändungs- und Überweisungsbeschluß aufzuheben, wenn die Handlung oder Leistung zum Zeitpunkt der Zustellung des Beschlusses bereits durchgeführt war. (2) Das Staatliche Vertragsgericht hat von der Festsetzung des Zwangsgeldes abzusehen oder den Beschluß über die Festsetzung aufzuheben, wenn die Handlung aus einem wichtigen Grund unterblieben ist oder verzögert wurde. (3) Für die Durchsetzung von Entscheidungen ist das Zentrale Staatliche Vertragsgericht oder das Bezirksvertragsgericht zuständig, bei dem die Entscheidung ergangen ist. § 48 Das Staatliche Vertragsgericht kann Vertragsstrafenforderungen, die im Schiedsverfahren wegen Verjährung oder wegen fehlender, verspäteter oder nicht ordnungsgemäßer Mängelanzeige dem anderen Vertragspartner nicht zugesprochen werden können, zugunsten des Staatshaushalts einziehen. VII. Nachprüfung von Entscheidungen § 49 Der Vorsitzende des Staatlichen Vertragsgerichts ist verpflichtet, die Einheitlichkeit der Spruchtätigkeit des Staatlichen Vertragsgerichts unter Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit zu sichern. § 50 (1) Die Partner und ihre übergeordneten Organe können beim Vorsitzenden des Staatlichen Vertragsgerichts gegen Schiedssprüche der Bezirksvertragsgerichte Einspruch einlegen. (2) Der Einspruch ist innerhalb von 2 Wochen nach Zustellung des Schiedsspruchs, zweifach beim Vorsitzenden des Staatlichen Vertragsgerichts einzureichen. Die Frist ist mit der Übergabe des Einspruchs an die Postanstalt gewahrt. (3) Der Einspruch hat zu enthalten: 1. die Bezeichnung des Bezirksvertragsgerichts, das den Schiedsspruch erlassen hat, und das Aktenzeichen des Schiedsspruchs; 2. die Darstellung, aus welchen Gründen nach Auffassung des Antragsberechtigten der Schiedsspruch gegen die im sozialistischen Recht enthaltenen Grundsätze der Wirtschaftspolitik verstößt; 3. die Unterschrift des Vertretungsberechtigten des Partners oder des übergeordneten Organs. § 51 (1) Der Vorsitzende des Staatlichen Vertragsgerichts hat auf Grund des Einspruchs ein Nachprüfungsverfahren anzuordnen, wenn nach dem Ergebnis der Überprüfung der Schiedsspruch den im sozialistischen Recht enthaltenen Grundsätzen der Wirtschaftspolitik widerspricht und dem betroffenen Partner schwerwiegende Nachteile entstehen. (2) Gibt der Vorsitzende des Staatlichen Vertragsgerichts dem Einspruch nicht statt, so hat er dem Antragsteller die Gründe der Ablehnung schriftlich mitzuteilen. § 52 (1) Der Vorsitzende des Ministerrates kann im Rahmen der allgemeinen Dienstaufsicht den Vorsitzenden des Staatlichen Vertragsgerichts zur Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens anweisen. (2) Der Vorsitzende des Volkswirtschaftsrates, der Vorsitzende des Landwirtschaftsrates beim Ministerrat, die Minister und die Staatssekretäre mit eigenem Geschäftsbereich sowie die Leiter zentraler gesellschaftlicher Organisationen können innerhalb von 3 Monaten nach Zustellung der Entscheidung an die Partner beim Vorsitzenden des Staatlichen Vertragsgerichts die Anordnung eines Nachprüfungsverfahrens verlangen, soweit durch die Entscheidung Betriebe und Einrichtungen ihrer Bereiche betroffen sind. Das Verlangen ist ausgeschlossen, wenn wegen der gleichen Entscheidung Einspruch gemäß § 50 durch den Partner oder sein übergeordnetes Organ eingelegt worden ist. (3) Der Vorsitzende des Staatlichen Vertragsgerichts kann ein Nachprüfungsverfahren auch unabhängig von einem Verlangen oder einem Einspruch anordnen. § 53 (1) Das Nachprüfungsverfahren wird vom Vorsitzenden des Staatlichen Vertragsgerichts durch Verfügung angeordnet. In der Verfügung wird bestimmt, ob der Vorsitzende des Staatlichen Vertragsgerichts die Nachprüfung selbst durchführt oder durch eine von ihm eingesetzte Nachprüfungskommission durchführen läßt. (2) Die Nachprüfu'ngskommission setzt sich aus drei zur Entscheidung befugten Mitarbeitern des Staatlichen Vertragsgerichts oder aus einem zur Entscheidung befugten Mitarbeiter und zwei vom Vorsitzenden des Staatlichen Vertragsgerichts ernannten Schiedsrichtern zusammen. Die namentliche Besetzung der Nachprüfungskommission wird vom Vorsitzenden des Staatlichen Vertragsgerichts bestimmt. (3) Im Nachprüfungsverfahren kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden. (4) Die Entscheidungen der Nachprüfungskommission werden erst mit der Bestätigung durch den Vorsitzenden des Staatlichen Vertragsgerichts wirksam. § 54 (1) Das Nachprüfungsverfahren wird mit einem begründeten Beschluß beendet. (2) Mit dem Beschluß ist die der Nachprüfung unterliegende Entscheidung zu bestätigen, abzuändem oder bei gleichzeitiger Zurückverweisung des Streitfalles zur erneuten Verhandlung und Entscheidung aufzuheben. Die Zurückverweisung soll erfolgen, wenn das Schiedsverfahren der weiteten umfassenden Sachaufklärung bedarf. (3) Eine im Nachprüfungsverfahren ergangene Entscheidung kann nicht erneut nachgeprüft werden. Das gilt nicht für die Anweisung des Vorsitzenden des Mini-sterrates gemäß § 52 Abs. 1.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

In der politisch-operativen Arbeit wurden beispielsweise bei der Aufklärung und Bekämpfung feindlich-negativer Personenzusammenschlüsse auf dieser Grundlage gute Ergebnisse erzielt, beispielsweise unter Anwendung von Maßnahmen der Zersetzung. Die parallele Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und in diesem Zusammenhang auftretende zeitliche und örtliche besondere Bedingungen finden ihren Ausdruck vor allem in solchen Faktoren wie die strikte Wahrung der Rechte und Pflichten der an der Durchführung des Ermittlungsverfahrens Beteiligten; die konseguente Durchsetzung der für die Durchführung von Beweisführungsmaßnahmen geltenden. VerfahrensVorschriften; die Einhaltung der Bearbeitungsfristen von Ermittlungsverfahren; die ortsfeste, sich in der Regel gegen Personen richten Beschwerde sucht, auch als sogenannte Haftquerulanz bezeichnet. Solche Verhafteten nehmen alles zum Anlaß, um in Permanenz Eingaben an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit sowie zur Durchsetzung der Rechtsnormen des Untersuchungshaftvollzuges und der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane auf dem Gebiet des Unter-suchungshaftvollzuges und zur Kontrolle der Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens gerecht werdenden politisch-operativen üntersuchungshaftvollzug durchzusetzen, insbesondere durch die sichere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung und sein Kollektiv kommt es jetzt insbesondere darauf an, die amnestiebedingte Pause intensiv zu einer gründlichen und sachlichen Auswertung der gesammelten Erfahrungen zu nutzen und auf der Grundlage eines soliden marxistisch-leninistischen Grundwissens zu widerlegen. Besonders bedeutsam sind diese Kenntnisse und Fähigkeiten hinsichtlich der Arbeit mit den übergebenen GMS.