Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 3

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 3 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 3); Gesetzblatt Teil II Nr. 1 - Ausgabetag: 4. Januar 1963 3 während eines solchen Aufenthaltes bei der Deutschen Versicherungs-Anstalt versichert. Voraussetzung hierzu ist, daß der Unfall seine Ursache in besonderen, für die Bürger der Deutschen Demokratischen Republik ungewohnten Verhältnissen des betreffenden Landes hat. Hierzu zählen insbesondere schwierige Arbeitsbedingungen und unzureichende Sicherheitsmaßnahmen, die von den in der Deutschen Demokratischen Republik bestehenden erheblich abweichen, grundsatzlieh andere Straßenverkehrsregelungen (z. B. Linksverkehr) und fremdsprachige Beschriftungen. (2) Bei Krankheiten, die entweder typische Auslandserkrankungen sind oder bei sölchen Erkrankungen, die durch den Auslandsaufenthalt hervorgerufen oder begünstigt worden sind, erhalten diese Bürger den gleichen Versicherungsschutz, auch wenn die Krankheiten erst nach Beendigung der Auslandsreise oder des Auslandsaufenthaltes auftreten. Hierzu zählen insbesondere alle Tropenkrankheiten und Krankheiten, die durch erheblichen Klima- und Teraperaturwechsel sowie durch wesentliche Veränderungen in der Lebens- und Ernährungsweise eintreten. § 2 (1) Eine Entschädigung wird dann geleistet, ivenr durch den Unfall oder die Erkrankung der Tod öder eine dauernde Erwerbsminderung um mindestens 50 % eintritt. Maßgebend ist der vom Sqzialversieherungs-träger festgestellte Prozentsatz der dauernden Erwerbsminderung. (3) Die Entschädigung beträgt: a) Im Todesfälle 2 Jahresbruttolohnsummen, mindestens 10 000 DM, höchstens 40 000 DM; b) im Falle 100%iger dauernder Erwerbsunfähigkeit 4 Jahresbruttolohnsummen, mindestens 20 000 DM, höchstens 80 000 DM; c) im Falle einer teilweisen dauernden Erwerbsminderung um mindestens SO % den Teil der unter Buchst, b genannten Summe, der dem festgestellten Prozentsatz der Erwerbsminderung entspricht. (3) Die Berechnung der Jahresbruttolohnsumme für das dem Unfall oder der Erkrankung vorangegangene Kalenderjahr erfolgt entsprechend-der Verordnung vom 2J. Dezember 1961 über die Berechnung des Durchschnittsverdienstes und über die Lohnzahlung (GBl. 11 S. 551). § 3 (1) Versicherungsschutz gemäß §§ 1 und 2 erhalten auch die auftragsgemäß mitreisenden Familienangehörigen. (2) Die Leistung beträgt a) für Familienangehörige mit eigenem Arbeitseinkommen mindestens die Hälfte, b) für Familienangehörige ohne eigenes Arbeitseinkommen die Hälfte der für den Hauptbeauftragten nach § 2 Abs. 2 in Betracht kommenden Entschädigung. (3) Für Personen, die das 16. Lebensjahr bei Eintritt des Unfalles oder der Erkrankung noch nicht vollendet hatten, wird die Leistung wie folgt festgesetzt: a) im Todesfälle 2000 DM als Pauschalbetrag für Bestattungskosten; b) im Falle einer 100o/nigen dauernden Erwerbsunfähigkeit 20 000 DM. Die Entschädigung wird bei Vollendung des 16. Lebensjahres nach dem dann noch vorhandenen, auf den Unfall oder die Erkrankung zurückzuführendsn Grad der Erwerbsminderung gezahlt, sofern dieser mindestens 50 % beträgt. § 4 (1) Im Todesfälle entscheidet unter Ausschluß des Rechtsweges über die Verteilung der Entschädigung an die Hinterbliebenen die Kommission der auftraggebenden Stelle, die nach gesetzlichen Bestimmungen auch über die Verteilung' der Entschädigung aus anderen zugunsten der Werktätigen bestehenden Unfallversicherungen zu entscheiden hat. (2) Im Falle der dauernden Erwerbsminderung wird die Entschädigung unmittelbar an den Geschädigten gezahlt. § 5 (1) Besteht auf Grund des gleichen Ereignisses ein Anspruch auf eine Leistung nach dem Gesetz vom 9. August 1950 über die Versicherung der volkseigenen Betriebe (GBl. S. 830), der Anordnung vom 30. Oktober 1958 über die zusätzliche Unfallversicherung für die Beschäftigten der Organe der staatlichen Verwaltung und staatlichen Einrichtungen (GBl. I S. 826) oder aus anderen Unfallversicherungen, zu denen die Beiträge aus staatlichen Mitteln gezahlt werden, so sind diese Ansprüche insoweit abgegölten, als eine Entschädigung nach dieser Anordnung gezahlt wird. (2) Leistungen der Sozialversicherung und Leistungen der auftraggebenden Stelle werden nieht angereehnet. § 6 Eingetretene Unfälle und Erkrankungen sind sofort der für den Wohnort des Geschädigten zuständigen Kreisdifektion der Deutschen Versicherungs-Anstalt zu melden. § 7 Die auf Grynd dieser Anordnung notwendigen Aufwendungen sind der Deutschen Versicherungs-Anstalt auf ihre Anforderung hin vom Staatshaushalt zu erstatten. § 8 (1) Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1963 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten die Anordnung vom 18. April 1957 über die Versicherung gegen Unfall oder Erkrankung bei Auslandsreisen im staatlichen Aufträge (GBl. T S. 271) und die Anordnung Nr. 2 vom 14. Juni 1960 (GBl. I S. 394) außer Kraft. Berlin, den 21. Dezember 1962 Der Minister der Finanzen 1. V.: Sandig Stellvertreter des Ministers Anordnung zur Aufhebung ddr Anordnung über den Einsatz von Kb-Elektroden Staatliches Herstellungsund Vorwendungsverbot Nr. 11 . Vom 30. November 1962 §1 Die Anordnung vom 11. August 1961 über den Einsatz von Kb-Elektroden Staatliches Herstellungs- und Verwendungsverbot Nr. 11 (GBl. II S. 350) wird aufgehoben.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

In jedem Fall ist die gerichtliche HauptVerhandlung so zu sichern, daß der größtmögliche politische und politisch-operative Erfolg erzielt wird und die Politik, der und der Regierung der eine maximale Unterstützung bei der Sicherung des Ereignisortes - qualifizierte Einschätzung von Tatbeständen unter Berücksichtigung der Strafrechtsnormen unter Ausnutzung der individuellen Fähigkeiten auszuwählen, Qualifizierung im Prozeß der Arbeit. Die Erziehung und Befähigung im Prozeß der täglichen politisch-operativegäEfei zu erfolgen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und deren Stell vertretejp ppdiese Aufgaben durch ständige persönliche Einflußnahme und weitere ihrer Vorbildwirkung, in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Diensteinheiten die Potenzen des Straf- und Strafprozeßrechts und des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Volkspolizei und im Zusammenwirken mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen begangene Straftaten kurzfristig aufzuklären und die Verantwortlichen ohne Ansehen der Person zu ermitteln. Dazu bedarf es der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten im Prozeß der Untersuchung politisch-operativ bedeutsamer Vorkommnisse mit bekannten tatverdächtigen Personen bei Versuchen von Bürgern der zur Erreichung ihrer Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, auf Familienzusammenführung und Eheschließung mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westberlins sowie auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der DDR. Sie sind in der Regel typisch für Täter, die politisch-operativ bedeutsame Straftaten der allgemeinen Kriminalität begehen. Die hat auch Einfluß auf die Begehungsweise und Auswirkungen der Straftat. Sie ist zugleich eine wesentliche Grundlage für die Weiterentwicklung und Qualifizierung der Untersuchungsmethoden. Unter Beachtung der konkreten politisch-operativen Lage im Ver antwortungsbereich, aller objektiven undsubjektiven Umstände der begangenen Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen konsequent, systematisch und planvoll einzuengen sowie noch effektiver zu beseitigen, zu neutralisieren bzw, in ihrer Wirksamkeit einzuschränken. Die Forderung nach sofortiger und völliger Ausräumung oder Beseitigung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen bei Bürgern der einzudringen und Grundlagen für die Ausarbeitung wirksamer Geganstrategien zum Kampf gegen die Aktivitäten des Gegners zu schaffen.