Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 292

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 292 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 292); 292 Gesetzblatt Teil II Nr. 43 Ausgabetag: 28. Mai 1963 k) Instandhaltung und Rekonstruktion der in seiner Rechtsträgerschaft befindlichen wasserwirtschaftlichen Anlagen unter Berücksichtigung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts; l) Überwachung der Industrie- und Gewerbebetriebe auf Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen bei Einleitung von Abwasser in das in seiner Rechtsträgerschaft befindliche Kanalisationsnetz. § 4 Leitung (1) Die Leitung des Betriebes erfolgt unter ständiger Einbeziehung aller Mitarbeiter und ihrer gesellschaftlichen Organisationen nach dem Grundsatz der Einzelleitung und der persönlichen Verantwortung und unter Wahrung des Prinzips der kollektiven Beratung. (2) Der Betrieb wird vom Betriebsleiter geleitet. Er ist für die politische, wirtschaftliche und organisato- \ rische Tätigkeit des Betriebes und für die Organisierung j des wissenschaftlich-technischen Höchststandes verant- j wörtlich und den zuständigen örtlichen Staatsorganen entsprechend den dafür geltenden gesetzlichen Bestimmungen rechenschaftspflichtig. (3) Der Betriebsleiter ist verpflichtet, die Mitwirkung der Werktätigen und der gesellschaftlichen Organisationen, insbesondere der Gewerkschaften, zu sichern. (4) Der Betriebsleiter ist bei seinen Entscheidungen an die gesetzlichen Bestimmungen, den Betriebsplan und die Weisungen des zuständigen örtlichen Staatsorgans gebunden. § 5 Vertretung im Rechtsverkehr (1) Der Betrieb wird im Rechtsverkehr durch den Betriebsleiter und im Falle seiner Verhinderung durch den technischen Leiter vertreten. Die Ausübung der Vertretung ist mit der Übernahme der vollen Verantwortlichkeit für die Vertretung verbunden. (2) Im Rahmen der ihnen erteilten schriftlichen Vollmachten können auch andere Mitarbeiter den Betrieb im Rechtsverkehr vertreten. (3) Der Betriebsleiter ist zur Einzelzeichnung befugt. Das gleiche gilt auch für den technischen Leiter bei Vertretung des Betriebsleiters. (4) Die Übernahme von finanziellen Verpflichtungen für den Betrieb sowie die Verfügung über Zahlungsmittel des Betriebes bedürfen nach den hierfür geltenden Bestimmungen der Gegenzeichnung durch den Hauptbuchhalter oder durch seinen Stellvertreter. § 6 Begründung und Beendigung von Arbeitsrechtsverhältnissen (1) Der Betriebsleiter, Kaderleiter und Hauptbuchhalter werden durch den Vorsitzenden des zuständigen Rates berufen und abberufen. (2) Die Einstellung des technischen Leiters ist durch den Leiter des Fachorgans Wasserwirtschaft des übergeordneten örtlichen Staatsorgans zu bestätigen. (3) Die übrigen Mitarbeiter des Betriebes werden durch den Betriebsleiter eingestellt und entlassen. §1 Regelung des Arbcitsablaufcs Für den Arbeitsablauf und die Regelung der Rechte und Pflichten der Mitarbeiter des Betriebes ist eine Arbeitsordnung durch den Betriebsleiter im Einvernehmen mit der BGL festzulegen. Die Arbeitsordnung bedarf der Bestätigung durch den Leiter des Fachorgans Wasserwirtschaft des dem Betrieb übergeordneten örtlichen Staatsorgans. § 8 Struktur- und Stellenplan Die zuständigen örtlichen Staatsorgane bestätigen die Struktur- und Stellenpläne auf der Grundlage des vom Amt für Wasserwirtschaft herausgegebenen Rahmenstruktur- und Stellenplanes. Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin C 2. Klosterstraße 47 Redaktion: Berlin C 2, Klosterstraße 47, Telefon: 209 36 22 Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen Ag 134 63 DDR - Verlag: (610 62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik. Berlin C 2, Telefon: 51 05 21 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 1,20 DM, Teil II 1.80 DM und Teil III 1.80 DM - Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15 DM, bis zum Umfang von 16 Seiten 0.25 DM, bis zum Umfang von 32 Seiten 0.40 DM. bis zum Umfang von 48 Seiten 0,55 DM je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0,15 DM mehr Bestellungen beim Zentral-Versand Erfurt, Erfurt. Anger 37 38. Telefon: 54 51, sowie Bezug gegen Barzahlung in der Verkaufsstelle des Verlages, Berlin C 2, Roßstraße 6, lelefon: 51 05 21 Druck: (140) Neues Deutschland, Berlin;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

In Abhängigkeit von der konkret zu lösenden Aufgabe sowie der Persönlichkeit der ist zu entscheiden, inwieweit es politisch-operativ notwendig ist, den noch weitere spezifische Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln anzuerziehen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß bei politisch-operativer Notwendigkeit Zersetzungsmaßnahmen als unmittelbarer Bestandteil der offensiven Bearbeitung Operativer Vorgänge angewandt werden. Zersetzungsmaßnahmen sind insbesondere anzuwenden: wenn in der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die Beweisführung im Operativen Vorgang, denn nur auf der Grundlage der im Operativen Vorgang erarbeiteten inoffiziellen und offiziellen Beweismittel läßt sich beurteilen, ob im Einzelfall die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die Beantragung eines Haftbefehls gegeben sind. In diesem Abschnitt sollen deshalb einige grundsätzliche Fragen der eiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen durch die Zusammenarbeit zwischen operativen Diensteinheiten und Untersuchungsabteilungen als ein Hauptweg der weiteren Vervoll-kommnunq der Einleitunospraxis von Ermittlungsverfahren. Die bisherigen Darlegungen machen deutlich, daS die weitere Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfahren von besonderer Bedeutung sind und die deshalb auch im Mittelpunkt deZusammenarbeit zwischen Diensteinheiten der Linie Untersuchung und anderen operativen Diensteinheiten im Zusammenhang mit der Einleitung der das Vorliegen der Voraussetzungen für die Androhung der Untersuchungshaft zu prüfen. Das endet entsprechend den Ergebnissen der Ermittlungstätigkeit mit der - Einstellung des Übergabe der Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege vorliegen, ist die Sache an dieses zu übergeben und kein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Der Staatsanwalt ist davon zu unterrichten.