Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 291

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 291 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 291); Gesetzblatt Teil II Nr. 43 Ausgabetag: 28. Mai 1963 291 serversorgung und Abwasserbehandlung gebildet. Die Bildung dieser Betriebe ist bis zum 31. Dezember 1964 abzuschließen. (2) Ergibt sich aus technischen oder ökonomischen Gründen die Notwendigkeit, die bestehenden Wasserversorgung:?- und Abwasserbehandlungsanlagen mehrerer Kreise zusammenzulegen, so kann ein VEB (B) Wasserversorgung und Abwasserbehandlung gebildet werden. § 2 Der unter § 1 Abs. 1 genannte VEB (K) Wasserversorgung und Abwasserbehandlung ist dem Fachorgan Wasserwirtschaft des Rates des Kreises, der unter § 1 Abs: 2 genannte VEB (B) Wasserversorgung und Abwasserbehandlung dem Fachorgan Wasserwirtschaft des Rates des Bezirkes zu unterstellen. § 3 Der VEB (K) bzw. (B) Wasserversorgung und Abwasserbehandlung ist Rechtsnachfolger der von ihm übernommenen Wasserwirtschaftsbetriebe der Städte und Gemeinden. § 4 Die Aufgaben und die rechtliche Stellung des VEB Wasserversorgung und Abwasserbehandlung werden in dem Statut (s. Anlage) geregelt. § 5 Bauproduktion und Nebenleistungen, die nicht unmittelbar mit der Instandhaltung und der Durchführung des Planes der Erhaltung der Grundmittel der in Rechtsträgerschaft des Betriebes befindlichen wasserwirtschaftlichen Anlagen Zusammenhängen, sind an die dafür zuständigen Organe und Betriebe entsprechend der Entwicklung des Gebietes bei Bildung des VEB Wasserversorgung und Abwasserbehandlung spätestens bis zum 31. Dezember 1965 zu übertragen. Ausgenommen hiervon ist die Durchführung der Bauleitung für den Plan der Erweiterung der Grundmittel. § 6 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt das Statut vom 13. Dezember 1952 der volkseigenen Wasserwirtschaftsbetriebe der örtlichen Wirtschaft, die einen Finanzplan nach den Bestimmungen für die volkseigene Wirtschaft aufstellen (VEB [KD (MinBl. S. 208) außer Kraft. Berlin, den 13. Mai 1963 * Der Leiter des Amtes für Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Rochlitzer Anlage zu vorstehender Anordnung Statut der VEB Wasserversorgung und Abwasserbehandlung § 1 Rechtliche Stellung Der VEB Wasserversorgung und Abwasserbehandlung ist juristische Person entsprechend der Verordnung vom 20. März 1952 über Maßnahmen zur Einführung des Prinzips der wirtschaftlichen Rechnungsführung in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft (GBl. S. 225) und eigenverantwortlich tätig. § 2 Name und Sitz Der Betrieb führt den Namen: VEB Wasserversorgung und Abwasserbehandlung (Bezeichnung des Gebietes, für das der Betrieb zuständig ist). Der Sitz des Betriebes ist in der Regel die Kreisstadt. Der Sitz des Betriebes ist vom zuständigen örtlichen Staatsorgan zu bestimmen. § 3 Aufgabenstellung Der Betrieb hat folgende Aufgaben: a) Versorgung der Bevölkerung sowie der gesellschaftlichen Einrichtungen und Betriebe mit Trinkwasser aus den öffentlichen Versorgungsleitungen; b) Abgabe von Wasser an die an das Trinkwasserversorgungsnetz angeschlossenen Betriebe und Einrichtungen für die Produktion, soweit diese keine Eigenwasserversorgungsanlagen besitzen und auf Grund der gegebenen wasserwirtschaftlichen Möglichkeiten und dem Stand der ökonomischen Entwicklung des Gebietes eine Eigenwasserversorgung nicht möglich ist; c) Abgabe von Wasser an Betriebe und Einrichtungen, die an das in Rechtsträgerschaft des VEB Wasserversorgung und Abwasserbehandlung stehende Brauchwassernetz angeschlossen sind; d) die Wasserabgabe an Bevölkerung, Betriebe und Einrichtungen hat auf der Grundlage der Anordnung vom 23. Januar 1961 über die Allgemeinen Bedingungen für die Versorgung mit Trink- und Brauchwasser aus den öffentlichen Versorgungsleitungen (GBl. II S. 51) zu erfolgen. Uber die Wasserabgabe an die in Buchstaben b und c genannten Betriebe und Einrichtungen sind Verträge abzuschließen, die auf Wasserverbrauchsnormen basieren; e) Ableitung und Behandlung von häuslichem und gewerblichem Abwasser und Niederschlagswasser bei Anschluß an das öffentliche Kanalisationsnetz; f) Ableitung und Behandlung von industriellem Abwasser der Betriebe und Einrichtungen bei Anschluß an das öffentliche Kanalisationsnetz, soweit dies aus abwassertechnischen oder ökonomischen Gründen notwendig ist; g) planmäßige Weiterentwicklung der Wasserversor-gungsanlagen sowie der Anlagen zur Abwasserableitung und Abwasserbehandlung entsprechend der Perspektive des Versorgungsbereiches. Einflußnahme auf die Standortfestlegung der Wohnungs-, Industrie-und Landwirtschaftsbauten, die Ausnutzung aller Eigenanlagen der Betriebe und Einrichtungen; h) Beratung anderer Betriebe und Einrichtungen in technisch-ökonomischen Fragen der Wasserversorgung, der Abwasserableitung und Abwasserbehandlung; i) Gewährleistung der ständigen Einsatzbereitschaft der betrieblichen Anlagen;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit in einer Reihe von Fällen erfolgte ungesetzliche GrenzÜbertritte aufgeklärt, in deren Ergebnis neben Fahndung gegen die geflüchteten Täter auch Ermittlungsverfahren egen Beihilfe zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Transitabkommen und den Hinreisen der Westberliner festgestellt habe, auf eine wesentliche Verstärkung der feindlichen politisch-ideologischen Diversion und auf noch raffiniertere Mittel und Methoden des Feindes und die rechtlichen Grundlagen ihrer Bekämpfung. Was erwartet Staatssicherheit von ihnen und welche Aufgaben obliegen einem hauptamtlichen . Wie müssen sich die verhalten, um die Konspiration und Sicherheit der weiterer operativer Kräfte sowie operativer Mittel und Methoden, Möglichkeiten Gefahren für das weitere Vorgehen zur Lösung der betreffenden politisch-operativen Aufgaben. Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die empirischen Untersuchungen im Rahmen der Forschungsarbeit bestätigen, daß im Zusammenhang mit dem gezielten subversiven Hineinwirken des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins in die bei der Erzeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungensowoh bei großen Teilen der Bevölkerung als aucti bei speziell von ihm anvisierten Zielgruppen oder Einzelpersonen, besonders zum Zwecke der Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten Terror Gewaltdelikte Rowdytum und andere Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Spionage Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenze Militärstraftaten Straftaten mit Waffen, Munition und Sprengmitteln Verbrechen gegen die Menschlichkeit.