Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 291

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 291 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 291); Gesetzblatt Teil II Nr. 43 Ausgabetag: 28. Mai 1963 291 serversorgung und Abwasserbehandlung gebildet. Die Bildung dieser Betriebe ist bis zum 31. Dezember 1964 abzuschließen. (2) Ergibt sich aus technischen oder ökonomischen Gründen die Notwendigkeit, die bestehenden Wasserversorgung:?- und Abwasserbehandlungsanlagen mehrerer Kreise zusammenzulegen, so kann ein VEB (B) Wasserversorgung und Abwasserbehandlung gebildet werden. § 2 Der unter § 1 Abs. 1 genannte VEB (K) Wasserversorgung und Abwasserbehandlung ist dem Fachorgan Wasserwirtschaft des Rates des Kreises, der unter § 1 Abs: 2 genannte VEB (B) Wasserversorgung und Abwasserbehandlung dem Fachorgan Wasserwirtschaft des Rates des Bezirkes zu unterstellen. § 3 Der VEB (K) bzw. (B) Wasserversorgung und Abwasserbehandlung ist Rechtsnachfolger der von ihm übernommenen Wasserwirtschaftsbetriebe der Städte und Gemeinden. § 4 Die Aufgaben und die rechtliche Stellung des VEB Wasserversorgung und Abwasserbehandlung werden in dem Statut (s. Anlage) geregelt. § 5 Bauproduktion und Nebenleistungen, die nicht unmittelbar mit der Instandhaltung und der Durchführung des Planes der Erhaltung der Grundmittel der in Rechtsträgerschaft des Betriebes befindlichen wasserwirtschaftlichen Anlagen Zusammenhängen, sind an die dafür zuständigen Organe und Betriebe entsprechend der Entwicklung des Gebietes bei Bildung des VEB Wasserversorgung und Abwasserbehandlung spätestens bis zum 31. Dezember 1965 zu übertragen. Ausgenommen hiervon ist die Durchführung der Bauleitung für den Plan der Erweiterung der Grundmittel. § 6 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt das Statut vom 13. Dezember 1952 der volkseigenen Wasserwirtschaftsbetriebe der örtlichen Wirtschaft, die einen Finanzplan nach den Bestimmungen für die volkseigene Wirtschaft aufstellen (VEB [KD (MinBl. S. 208) außer Kraft. Berlin, den 13. Mai 1963 * Der Leiter des Amtes für Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Rochlitzer Anlage zu vorstehender Anordnung Statut der VEB Wasserversorgung und Abwasserbehandlung § 1 Rechtliche Stellung Der VEB Wasserversorgung und Abwasserbehandlung ist juristische Person entsprechend der Verordnung vom 20. März 1952 über Maßnahmen zur Einführung des Prinzips der wirtschaftlichen Rechnungsführung in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft (GBl. S. 225) und eigenverantwortlich tätig. § 2 Name und Sitz Der Betrieb führt den Namen: VEB Wasserversorgung und Abwasserbehandlung (Bezeichnung des Gebietes, für das der Betrieb zuständig ist). Der Sitz des Betriebes ist in der Regel die Kreisstadt. Der Sitz des Betriebes ist vom zuständigen örtlichen Staatsorgan zu bestimmen. § 3 Aufgabenstellung Der Betrieb hat folgende Aufgaben: a) Versorgung der Bevölkerung sowie der gesellschaftlichen Einrichtungen und Betriebe mit Trinkwasser aus den öffentlichen Versorgungsleitungen; b) Abgabe von Wasser an die an das Trinkwasserversorgungsnetz angeschlossenen Betriebe und Einrichtungen für die Produktion, soweit diese keine Eigenwasserversorgungsanlagen besitzen und auf Grund der gegebenen wasserwirtschaftlichen Möglichkeiten und dem Stand der ökonomischen Entwicklung des Gebietes eine Eigenwasserversorgung nicht möglich ist; c) Abgabe von Wasser an Betriebe und Einrichtungen, die an das in Rechtsträgerschaft des VEB Wasserversorgung und Abwasserbehandlung stehende Brauchwassernetz angeschlossen sind; d) die Wasserabgabe an Bevölkerung, Betriebe und Einrichtungen hat auf der Grundlage der Anordnung vom 23. Januar 1961 über die Allgemeinen Bedingungen für die Versorgung mit Trink- und Brauchwasser aus den öffentlichen Versorgungsleitungen (GBl. II S. 51) zu erfolgen. Uber die Wasserabgabe an die in Buchstaben b und c genannten Betriebe und Einrichtungen sind Verträge abzuschließen, die auf Wasserverbrauchsnormen basieren; e) Ableitung und Behandlung von häuslichem und gewerblichem Abwasser und Niederschlagswasser bei Anschluß an das öffentliche Kanalisationsnetz; f) Ableitung und Behandlung von industriellem Abwasser der Betriebe und Einrichtungen bei Anschluß an das öffentliche Kanalisationsnetz, soweit dies aus abwassertechnischen oder ökonomischen Gründen notwendig ist; g) planmäßige Weiterentwicklung der Wasserversor-gungsanlagen sowie der Anlagen zur Abwasserableitung und Abwasserbehandlung entsprechend der Perspektive des Versorgungsbereiches. Einflußnahme auf die Standortfestlegung der Wohnungs-, Industrie-und Landwirtschaftsbauten, die Ausnutzung aller Eigenanlagen der Betriebe und Einrichtungen; h) Beratung anderer Betriebe und Einrichtungen in technisch-ökonomischen Fragen der Wasserversorgung, der Abwasserableitung und Abwasserbehandlung; i) Gewährleistung der ständigen Einsatzbereitschaft der betrieblichen Anlagen;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu analysieren, die irgendwie Bezug zu dem Prozeß der Entstehung von Gewalthandlungen aufweisen. Vielmehr kann eine Erscheinung erst dann als Merkmal für die Gefahr von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten ist keine von den anderen grundlegenden politisch-operativen Auf-,gaben im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit und den sich hieraus ergebenen Forderungen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung des Brandschutzes können die gestellten Aufgaben wirksam erfüllt werden. Wir müssen nachdrücklich darauf hinweisen, daß die Leiter der Abteilungen in ihrem Verantwortungsbereich für die Einhaltung der Weisungen über die Sicherheit und Betriebsfähigkeit der operativ-technischen Mittel selbst voll verantwortlich. Er hat die Funk-Regimeverhältnisse ständig aufzuklären, die erforderlichen Funkquartiere Ausweichmöglichkeiten in Übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in den Aufgaben Yerantwortlich-keiten der Linie bestimmt sind, sowie den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben und Einrichtungen im Territorium zur Sicherung eine: wirksamen abgestimmten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten, indem dafür vorhandene Ursachen und begünstigende Bedingungen rechtzeitig aufgedeckt und beseitigt, die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den Bruder Organen, das mit der Abteilung abzustimmen ist. Verhinderung des ungesetzlichen Verlas sens untei Mißbrauch des organisierten Tourismus in nichtsozüalistische Staaten.