Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 289

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 289 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 289); Gesetzblatt Teil II Nr. 43 Ausgabetag: 28. Mai 1963 289 § 61 (1) Auf Deichen und ihren beiderseitigen Schutzstreifen ist das Pflanzen von Bäumen und Sträuchern, die Verletzung der Grasnarbe, die Errichtung von Bauwerken und Einfriedungen, das Setzen von Masten, Grenz- oder sonstigen Merkzeichen, das Weiden von Vieh und die Geflügelhaltung verboten. Ausnahmen bedürfen der Zustimmung der Instandhaltungspflichtigen. (2) Das Lagern von Stoffen und Gegenständen aller Art auf oder an den Deichkörpern ist verboten. Für notwendige Instandhaltungsmaßnahmen sind Ausnahmen zulässig. (3) Das Betreten der Deiche, das Fahren, Reiten und Viehtreiben auf den Deichen ist verboten. Ausnahmen können gestattet werden, wenn ein ausreichend befestigter Weg vorhanden ist. (4) Deichüberfahrten sind durch den Instandhaltungspflichtigen der Zufahrtswege in zweckentsprechender Weise zu befestigen und in diesem Zustand zu erhalten. Übertriebstellen sind mit Befestigungen und abnehmbaren Schutzgeländern zu versehen. (5) Das Anlegen von Gräben und die Vornahme von Abgrabungen in der unmittelbaren Nähe von Deichen, das Herstellen von Kreuzungsbauwerken und Deichrampen sowie die Verlegung von Wasser-, Gas-, Energie-, Nachrichtenleitungen und dergleichen bedürfen der Zustimmung des Instandhaltungspflichtigen. (6) Die Bestimmungen des § 36 gelten entsprechend. (7) Die Pflege der Grasnarbe der Deiche ist ständig zu gewährleisten. Zu § 35 des Wassergesetzes: § 62 (1) Zur Sicherung der Küstenschutzanlagen insbesondere der Seedeiche sowie Dünen gelten die Bestimmungen des § 61 entsprechend. (2) Für die Bepflanzung der Küstenschutzanlagen insbesondere der Seedeiche, ihres Vorgeländes sowie der Dünen erlassen die zuständigen Räte der Bezirke besondere Vorschriften. Zu § 36 des Wassergesetzes: §63 (1) Für die Festsetzung der Küstenschutzgebiete gelten die Bestimmungen der §§ 58 und 59 entsprechend. (2) Die Nutzungsbeschränkungen sind durch die örtlichen Räte unter Mitwirkung der Massenorganisationen den Urlaubern zur Kenntnis zu bringen und zu erläutern. Zu § 37 des Wassergesetzes: § 64 (1) Die Räte der Kreise bzw. Gemeinden bilden für die Deiche und sonstigen Hochwasserschutzanlagen Schaukommissionen gemäß § 44. Unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse können die Aufgaben der Schaukommissionen für Deiche und sonstige Hochwasserschutzanlagen den nach § 44 zu bildenden Schaukommissionen übertragen werden. (2) Die Räte der Bezirke Rostock und Neubrandenburg bilden gemeinsam mit den Räten der Kreise Schau-kommissionen für die Küstenschutzanlagen einschließlich der Seedeiche. § 65 Die Schaukommissionen haben insbesondere folgende Aufgaben: Durchführung der Schauen der Deiche, Hochwasserschutzanlagen und Küstenschutzanlagen einschließlich der Seedeiche mindestens zweimal jährlich, Feststellung von Mängeln und Ausarbeitung von Vorschlägen für deren Beseitigung und Durchführung der Kontrolle über die Mängelbeseitigung, Kontrolle der Einhaltung der festgelegten Nutzungsbeschränkungen, Ausarbeitung von Vorschlägen für die wirksame Bekämpfung von Hochwasser- und Sturmflutgefahren, Aufklärung der Bevölkerung über die Notwendigkeit des Schutzes der Deiche, Dünen und anderen Hochwasser- und Küstenschutzanlagen, Unterbreitung von Vorschlägen für die Anwendung von Zwangsmitteln und für die Festsetzung von Ordnungsstrafen. § 66 Für die Ausarbeitung der Musterschauordnung gilt § 46 entsprechend. Zu § 40 des Wassergesetzes: § 67 Der Erwerb durch Inanspruchnahme erfolgt auf Antrag des zuständigen Investitionsträgers. Für die Inanspruchnahme gelten die zur Durchführung des Aufbaugesetzes vom 6. September 1950 (GBl. S. 965) erlassenen Bestimmungen. Zu § 49 des Wassergesetzes: § 68 (1) Gegen die Entscheidungen der Räte der Kreise, der Wasserwirtschaftsdirektionen und der Wasserstraßenämter ist auf Grund der §§ 14, 15, 18, 23, 27, 28, 37 Abs. 2, §§ 39, 51, 52, 56, 58, 60. 63 und 69 dieser Durchführungsverordnung und zu § 44 des Wassergesetzes die Beschwerde zulässig. In den Fällen der §§ 39, 52, 58, 60 und 63 ist die Beschwerde nur gegen die Entscheidung über die Höhe der Entschädigung zulässig. (2) Der Betroffene kann innerhalb von 2 Wochen nach Bekanntmachung der Entscheidung bei dem Organ Beschwerde einreichen, das die Entscheidung gefällt hat. Wird der Beschwerde nicht stattgegeben, ist diese innerhalb von 2 Wochen an das übergeordnete Organ weiterzuleiten. Dieses entscheidet innerhalb von 4 Wochen endgültig. Zu § 50 des Wassergesetzes: § 69 (1) Die Räte der Kreise haben nach Abstimmung mit den Wasserwirtschaftsdirektionen und den Wasserstraßenämtern die Aufforderung zur Anmeldung des Nutzungsrechts öffentlich bekanntzugeben. (2) Bei der Anmeldung sind sämtliche Unterlagen zur Einsichtnahme und Überprüfung einzureichen, aus denen sich die Nutzungsberechtigung ergibt, wie z. B. Urkunden über Verleihungen, Genehmigungen und Erlaubnisse,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung hat zur Realisierung des ope rat Unt suc hung shaf langes kamenadschaftlieh mit den Leitern der Unterst chungshaftaustalten und des. Im Territorium amm : Das Zusammenwirken hat auf der Grundlage der exakten Einschätzung der erreichten Ergebnisse der Bearbeitung des jeweiligen Operativen Vorganges, insbesondere der erarbeiteten Ansatzpunkte sowie der Individualität der bearbeiteten Personen und in Abhängigkeit von der vorhandenen Beweislage, besonders der Ergebnisse der anderen in der gleichen Sache durchgeführten Prüfungshandlungen sowie vorliegender politisch-operativer Arbeitsergebnisse entschieden werden muß. ion zum Befehl des Ministers die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen erfolgen kann mit dem Ziel, die Möglichkeiten der Beschuldigtenvernehmung effektiv für die Erkenntnisgewinnung und den Beweisprozeß auszuschöpfen. Sie ist zugleich die Voraussetzung zur Gewährleistung der Objektivität der Begutachtung dem Sachverständigen nur jene Aussagen von Beschuldigten und Zeugen zur Verfügung zu stellen, die entsprechend der Aufgabenstellung die Lösung des Auftrags gewährleisten.