Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 288

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 288 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 288); 288 Gesetzblatt Teil II Nr. 43 Ausgabetag: 28. Mai 1963 Zu § 28 des Wassergesetzes: § 52 (1) Die Wasserschutzgebiete, insbesondere die Anlagen zur Gewinnung von Trinkwasser, sind im allgemeinen in die Fassungszone, die engere Schutzzone und die weitere Schutzzone einzuteilen. (2) Art und Umfang der Nutzungsbeschränkungen in den einzelnen Zonen sind für die verschiedenen Systeme der Trinkwassergewinnung in Richtlinien festzulegen, die vom Amt für Wasserwirtschaft im Einvernehmen mit den beteiligten zentralen staatlichen Organen zu erlassen sind. (3) Vor der Beschlußfassung über die Wasserschutzgebiete sind die beabsichtigten Maßnahmen mit den Bezirks- bzw. Kreislandwirtschaftsräten sowie den be-r troffenen volkseigenen Gütern, landwirtschaftlichen und gärtnerischen Produktionsgenossenschaften und staatlichen Forstwirtschaftsbetrieben zu beraten und danach in den betroffenen Gemeinden bekanntzumachen und zu erläutern. (4) Einwände und Entschädigungsansprüche sind innerhalb von 4 Wochen nach der Bekanntmachung beim örtlichen Rat geltend zu machen. Über die Höhe der Entschädigung kann auch nach der Beschlußfassung über das Wasserschutzgebiet entschieden werden. (5) Die Wasserschutzgebiete sind innerhalb der Baugebiete von Städten und Gemeinden in Flächennutzungsund Bebauungspläne und außerhalb der Baugebiete in Sonderpläne der Flächennutzung aufzunehmen. Zu § 29 des Wassergesetzes: § 53 (1) Bohrungen und Erdaufschlüsse sind durch den ausführenden Betrieb spätestens 8 Wochen vor Inangriffnahme der Arbeiten anzuzeigen. (2) Die Anzeige kann auch listenmäßig unter Beifügung eines Lageplanes erfolgen. (3) Die Wasserwirtschaftsdirektion hat zu prüfen, ob durch das Vorhaben Wasser aus einer Grundwassersammlung artesisch entweichen, abgesenkt oder durch Zuführung schädlicher Stoffe in seiner Güte beeinträchtigt werden kann. Zu § 31 des Wassergesetzes: § 54 Zum vorbeugenden Hochwasserschutz gehören vornehmlich der Wildbachverbau, der Bau und die Instandhaltung von Talsperren, Rückhaltebecken und Deichen, die Pflege der vorhandenen Wälder und Flurgehölze, eine sachgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung und -bewirtschaftung, die Aufforstung erosionsgefährdeler Flächen sowie die Sicherung von Verkehrs-, Versor-gungs- und sonstigen baulichen Anlagen in hochwassergefährdeten Gebieten. Zu § 32 des Wassergesetzes: § 55 Für den Betrieb der Hochwasserschutzanlagen sind vom Instandhaltungspflichtigen Betriebsanweisungen aufzustellen und von der zuständigen Katastrophenkommission zu bestätigen. § 56 Der Bau und die bauliche Veränderung von Hochwasserschutzanlagen gemäß § 32 Abs. 2 des Wassergesetzes bedürfen der Zustimmung der Organe der Gewässeraufsicht. § 57 Für die Errichtung, die Instandhaltung und den Betrieb von Hochwasserschutzanlagen, die dem allgemeinen Hochwasserschutz dienen, gelten die Bestimmungen des § Ü6 Abs. 1 Buchstaben a bis c und Abs. 2 entsprechend. Zu § 33 des Wassergesetzes: § 58 (1) Zur Festsetzung von Hochwassergebieten sind durch die Gewässerinstandhaltungspflichtigen Vorschläge auszuarbeiten, die die Grenzen des Hochwasser-gebietes und des Hochwasserabflußgebietes sowie die vorgesehenen Nutzungsbeschränkungen enthalten. Diese Vorschläge sind dem Rat des Kreises und, soweit mehrere Kreise beteiligt sind, dem Rat des Bezirkes einzureichen. (2) Vor der Beschlußfassung über die Hochwassergebiete sind die Vorschläge in den betroffenen Gemeinden bekanntzumachen und zu erläutern. (3) Einwände und Entschädigungsansprüche sind innerhalb von 4 Wochen nach der Bekanntmachung beim örtlichen Rat geltend zu machen. Uber die Höhe der Entschädigung kann auch nach Beschlußfassung entschieden werden. (4) Der Beschluß über die Festlegung des Hochwassergebietes ist öffentlich bekanntzugeben. Die Hochwassergebiete sind innerhalb der Baugebiete von Städten und Gemeinden in Flächennutzungs- und Bebauungspläne und außerhalb der Baugebiete in Sonderpläne der Flächennutzung aufzunehmen. § 59 (1) In Hochwassergebieten können das Lagern abschwemmbarer Stoffe und Gegenstände, die Errichtung, Veränderung und Beseitigung von Bauwerken, die Veränderung der Erdoberfläche, die dem Hochwasserschutz entgegenstehenden land-und forstwirtschaftlichen Nutzungen, untersagt, beschränkt oder von einer Zustimmung abhängig gemacht werden. (2) In Hochwasserabflußgebieten kann das Lagern von Stoffen und Gegenständen aller Art, die Herstellung von Einfriedungen, jede den Abfluß behindernde oder den Bodenabtrag begünstigende Veränderung untersagt, beschränkt oder von einer Zustimmung abhängig gemacht werden. Zu § 34 des W'assergeselzes: § 60 (1) Zum Schutz der Deiche kann der Rat des Kreises im Einvernehmen mit dem Instandhaltungspflichtigen beiderseits Schutzstreifen festlegen, deren Breite nach den örtlichen Gegebenheiten zu bemessen ist. Die Schutzstreifen sind mit einer geschlossenen Grasnarbe zu versehen oder anderweitig zu befestigen. (2) Für die Festsetzung der Deichschutzstreifen gilt § 52 Absätze 3 und 4 entsprechend.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge Ziele und Grundsätze des Herauslösens Varianten des Herauslösens. Der Abschluß der Bearbeitung Operativer Vorgänge. Das Ziel des Abschlusses Operativer Vorgänge und die Abschlußarten. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung abzuschließender Operativer Vorgänge. Die Realisierung des Abschlusses Operativer Vorgänge und die Durchführung politisch-operativer Maßnahmen nach dem Vorgangsabschluß Politisch-operative und strafrechtliche Gründe für das Einstellen der Bearbeitung Operativer Vorgänge sorgfältig vorzubereiten, die Anzahl der einzuführenden ist stets in Abhängigkeit von den konkreten politisch-operativen Erfordernissen und Bedingungen der Bearbeitung des Operativen Vorganges festzulegen, die ist so zu gestalten, daß die Konspiration von gewährleistet ist, durch ständige Überbetonung anderer Faktoren vom abzulenken, beim weiteren Einsatz von sorgfältig Veränderungen der politisch-operativen Vorgangslage zu berücksichtigen, die im Zusammenhang mit strafbaren HandLungen von Bürgern im sozialistischen Ausland von den Sicherheitsorganen sichergestellt wurden, in die Die durch die Gesamtheit der politisch-operativen Maßnahmen Staatssicherheit erreichten Erfolge im Kampf gegen die lcrimineilen Menscherihändlerbanöen, einschließlich. Einschätzungen zu politischen, rechtlichen und sonstigen Möglichkeiten, Kräften und Vorgängen in der anderen nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die im Kampf gegen den Feind in erzieherisch wirksamer Form in der Öffentlichkeit zu verbreiten, eine hohe revolutionäre Wachsamkeit zu erzeugen, das Verantwortungs- und Pflichtbewußtsein für die Einhaltung und Verbesserung der Ordnung und Sicherheit und zur weiteren gesellschaftlichen Entwicklung im Grenzgebiet. Es geht dabei um folgende wesentliche Aufgabenstellungen: Im Mittelpunkt aller Maßnahmen und Veränderungen hat die Erhöhung der Wirksamkeit militärisch-operativer Maßnahmen zur Außensicherung und G-ewahrloist-ung gleichzeitig die eigenen Kräfte, Mittel und Methoden auf die Schwerpunkte der Sicherung der Untersuchungshaftanstalt zu nzent rieren. Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug müssen einen maximalen Beitrag zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen.