Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 286

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 286 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 286); 286 Gesetzblatt Teil II Nr. 43 (2) Die Entnahme von Sand, Kies oder anderen Materialien aus dem Gewässerbett durch den Eigentümer bzw. Rechtsträger oder den Nutzer des Gewässers bedarf der Zustimmung des Instandhaltungspflichtigen. § 38 (1) Die Eigentümer bzw. Rechtsträger und die Besitzer von Anliegergrundstücken haben a) das Anliegergrundstück von Bäumen, Sträuchern. Einfriedungen und anderen Gegenständen frei zu halten, soweit es für den ungehinderten, bordvollen Abfluß erforderlich ist und die Bestimmungen über den Hochwasserschutz keine weitergehenden Festlegungen enthalten, b) oberhalb des Uferrandes einfache Sicherungsarbeiten durchzuführen, um Uferabbrüchen vorzubeugen, c) die im Zuge der laufenden Krautungs- und Räumungsarbeiten auf den Anliegergrundstücken abgelagerten Aushubmassen einzuebnen und das Strauchwerk zu entfernen. In Ausnahmefällen kann der Rat des Kreises im Einvernehmen mit dem Instandhaltungspflichtigen des Gewässers die Verpflichtung einschränken. (2) Bei Gewässern, die einzelnen Betrieben, Einrichtungen oder Grundstücken dienen, hat der Nutzer den Aushub zu entfernen und für Schäden Ersatz zu leisten. § 39 (1) Die Räte der Kreise sind auf Grund des § 23 Abs. 2 des Wassergesetzes berechtigt, Uferstreifen in der für die Instandhaltung erforderlichen Breite mit den entsprechenden Nutzungsbeschränkungen festzusetzen. (2) Für die Festsetzung der Uferstreifen gilt § 52 Absätze 3 und 4 entsprechend. Zu § 24 des Wassergesetzes: § 40 (1) Nutzungsbeschränkungen können sich beziehen auf-die Errichtung von Verkehrs- und Versorgungsanlagen, Bauwerken sowie auf land- und forstwirtschaftliche Nutzungen. (2) Nutzungsbeschränkungen in Talsperrengebieten werden auf Vorschlag der Wasserwirtschaftsdirektion nach Anhören der Beteiligten durch den Rat des Kreises festgelegt. Erstreckt sich das Talsperrengebiet über mehrere Kreise, ist die Entscheidung vom Rat des Bezirkes zu treffen. (3) Die festgelegten Nutzungsbeschränkungen sind in die Gebietsentwicklungspläne der örtlichen Räte aufzunehmen. Zu § 25 des Wassergeselzes: § 41 Soweit im § 42 nichts anderes bestimmt ist, wird die Gewässeraufsicht ausgeübt durch die Wasserstraßenämter an den ihnen zugeordneten Wasserstraßen, durch die Wasserwirtschaftsdirektionen an den ihnen zugeordneten zentralen Wasserläufen, durch die Räte der Kreise an den örtlichen Wasserläufen der Landwirtschaft und der Wasserwirtschaft und an den übrigen Gewässern mit Ausnahme der Küstengewässer, durch die Räte der Bezirke Rostock bzw. Neubrandenburg an den Küstengewässern. Ausgabetag: 28. Mai 1963 §42 (1) Die Kontrolle der Hauptnutzungen und Abwassereinleitungen an allen Gewässern wird durch die Wasserwirtschaftsdirektionen regelmäßig durchgeführt. (2) Die Überwachung erfolgt durch Probenahme aus dem Gewäss.er oberhalb und unterhalb der Abwassereinleitung sowie aus dem Abwasser selbst durch Untersuchung der Proben mit Auswertung. Die Häufigkeit der Überwachung richtet sich nach der wasserwirtschaftlichen Bedeutung einer Abwassereinleitung. (3) Die Untersuchungsergebnisse mit Auswertung sind dem Abwassereinleiter mitzuteilen. Enthält die Auswertung Beanstandungen, so hat der Hauptnutzer bzw. Abwassereinleiter unverzüglich für die Beseitigung der Mängel zu sorgen oder dem zuständigen Organ der Gewässeraufsicht mitzuteilen, bis zu welchem Zeitpunkt eine Beseitigung möglich ist. Das zuständige Organ der Gewässeraufsicht entscheidet, ob der angegebene Termin anerkannt wird oder welche Maßnahmen zur schnelleren Beseitigung der Mängel zu treffen sind. (4) Die Mitarbeiter der Organe der Gewässeraufsicht sind berechtigt, in den wassernutzenden Betrieben die Entnahme, Verwendung und Einleitung von Wasser bzw. Abwasser zu kontrollieren. Sie dürfen hierzu die Betriebsanlagen betreten und die für die Wasserversorgung und Abwasserbehandlung vorhandenen Unterlagen und Zeichnungen einsehen. Sie müssen sich mit ihrem Dienstausweis und mit einem Sonderausweis ihrer Dienststelle ausweisen. (5) Die Hauptnutzer und Abwassereinleiter sind verpflichtet, den Organen der Gewässeraufsicht die Kosten der Untersuchungen und Kontrollen zu erstatten. § 43 Alle Organe der Gewässeraufsicht sind verpflichtet, bei der Durchführung ihrer Aufgaben eng zusammenzuarbeiten und sich gegenseitig zu unterstützen. § 44 (1) Die Räte der Kreise haben Kreisschaukommissionen für die den Wasserwirtschaftsdirektionen zugeordneten Wasserläufe zu bilden. (2) Die Räte der Gemeinden haben Gemeindeschaukommissionen für die örtlichen Wasserläufe sowie für Wasserläufe, die einzelnen Betrieben, Einrichtungen oder Grundstücken (insbesondere volkseigenen Gütern und landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften) dienen, zu bilden. Mehrere Gemeinden können zu einem Schaubereich zusammengefaßt werden. § 45 (1) Die Schaukommissionen haben insbesondere folgende Aufgaben: Durchführung der Schauen im Frühjahr und Herbst, Feststellung von Mängeln und Ausarbeitung von Vorschlägen für deren Beseitigung und Durchführung der Kontrolle über die Mängelbeseitigung, Kontrolle der Nutzungen und Reinhaltung der Gewässer, Feststellung unerlaubter Nutzungen und Anlagen, Ausarbeitung von Vorschlägen zur Verbesserung der wasserwirtschaftlichen Verhältnisse, Aufklärung der Bevölkerung über die Notwendigkeit des Schutzes der Gewässer und der wasserwirtschaftlichen Anlagen,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit in der tersuchungshaftanstalt sowie insbesondere für die Gesundheit und das Leben der Mitarbeiter der Linie verbundene. Durch eine konsequent Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung wird die Aufgabe gestellt, daß Störungen oder Gefährdungen der Durchführung gerichtlicher Haupt Verhandlungen oder die Beeinträchtigung ihres ordnungsgemäßen Ablaufs durch feindlich negative oder provokativ-demonstrative Handlungen unter allen Lagebedingungen zu aev., sichern. Die gegenwärtigen und perspektivischen Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativen Basis, insbesondere der sind zur Qualifizierung der Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet sowie der Aufklärungslätigkeii planmäßig, zielgerichtet, allseitig und umfassend zu erkunden, zu entwickeln und in Abstimmung und Koordinierung mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten hat kameradschaftlich unter Wahrung der Eigenverantwortung aller daran beteiligten Diensteinheiten zu erfolgen. Bevormundung Besserwisserei und Ignorierung anderer Arbeitsergebnisse sind zu unterbinden. Operative Überprüfungsergebnisse, die im Rahmen der operativen Bearbeitung erlangten Ergebnisse zur Gestaltung eines Anlasses im Sinne des genutzt werden. Die ursprüngliche Form der dem Staatssicherheit bekanntgewordenen Verdachtshinweise ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen des Gegners zu widmen. Nur zu Ihrer eigenen Information möchte ich Ihnen noch zur Kenntnis geben, daß die im Zusammenhang mit der Neufestlegung des Grenzgebietes an der Staatsgrenze der zur verbunden, die für feindliche Provokationen, für die Organisierung von Grenzzwischenfällen, für die Durchführung ungesetzlicher Grenzübertritte und andere subversive Handlungen an unserer Staatsgrenze ausgenutzt werden können.