Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 284

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 284 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 284); 284 Gesetzblatt Teil II Nr. 43 Bedingungen und Auflagen, Umfang der Instandhaltungspflicht, Festlegung der Entschädigungspflicht, Gebührenfestsetzung, Rechtsmittelbelehrung. (2) Die Ablehnung des Antrages auf Genehmigung ist schriftlich zu begründen. (3) Mit der Errichtung von Anlagen für die Gewässernutzung darf erst nach Vorlage der Nutzungsgenehmigung begonnen werden. Diese Anlagen sind von dem für die Erteilung der Nutzungsgenehmigung zuständigen staatlichen Organ abzunehmen. Die Genehmigung erhält einen Abnahmevermerk, der zum Betrieb der Anlagen berechtigt. (4) Werden keine Anlagen errichtet, muß die Genehmigung vor Nutzungsbeginn vorliegen. § 20 (1) Der Stauberechtigte ist verpflichtet, a) die Uber- oder Unterschreitung der Staumarke bei Hoch- bzw. Niedrigwasser entsprechend den Weisungen der Organe der Gewässeraufsicht vorzunehmen, b) die Kosten für das Anbringen der Staumarke für den Höchst- und Niedrigstau zu übernehmen und die Staumarke zu erhalten, c) die Stauanlage eisfrei zu halten. (2) Das aufgestaute Wasser darf ohne Genehmigung nicht plötzlich abgelassen werden. § 21 Bedingungen und Auflagen der Genehmigung können sich insbesondere erstrecken auf a) die Verhütung nachteiliger Einwirkungen auf das Gewässer, die Gewässerinstandhaltung, den Hochwasserabfluß, die Gesundheit der Bevölkerung, die Volkserholung, andere Wassernutzungen, die Schiffahrt, die land- und forstwirtschaftliche sowie gärtnerische Nutzung, den Naturschutz, fremde Grundstücke und die Fischereiwirtschaft,. b) die Errichtung und Instandhaltung wasserwirtschaftlicher Anlagen und die Einrichtung von Meßstellen, c) die Einrichtung von betrieblichen Wasserkreisläufen, d) die Fristen für Inbetriebnahme der Nutzungsanlagen, e) die Art der Bedienung und Wartung der Nutzungsanlagen, f) die Einsetzung von Wasserbeauftragten, g) die Kontrollmaßnahmen über den Umfang der Nutzung sowie über den Zustand und die Funktion der Nutzungsanlagen, h) die Kostenpflicht für Untersuchungen und Kontrollen der Organe der Gewässeraufsicht, 1) die Regelung des zeitlichen Abflusses aus Stauen (Schwallbetrieb). §22 (1) Genehmigungen dürfen erst dann gemäß § 14 Abs. 2 des Wassergesetzes aufgehoben werden, wenn andere Maßnahmen zur Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit erfolglos geblieben sind. Ausgabetag: 28. Mai 1963 (2) Der Verzicht auf eine Nutzung ist dem für die Genehmigung zuständigen staatlichen Organ schriftlich mitzuteilen. § 23 (1) Für die Abänderung oder Aufhebung einer Nutzung sind die §§ 11 bis 19, 21 und 25 entsprechend anzuwenden. (2) Die erforderliche Abänderung oder Aufhebung muß insbesondere Festlegungen enthalten über die weitere Instandhaltung der Nutzungsanlagen oder gegebenenfalls über die Verpflichtung des bisherigen Nutzers zur Beseitigung der Nutzungsanlage und die Wiederherstellung eines ordnungsgemäßen Zustandes. § 24 Stauanlagen, die im Interesse der landwirtschaftlichen, gärtnerischen, forstwirtschaftlichen oder fische-reilichen Nutzung oder der Trorflutregelung erhalten werden müssen, können demjenigen übertragen werden, der zur Instandhaltung des Gewässers verpflichtet ist, oder demjenigen, der an der Erhaltung der Nutzungsanlagen interessiert ist. § 25 (1) Die Genehmigungsorgane führen Wassernutzungsregister, in die alle von ihnen genehmigten Nutzungen oder deren Abänderung und Aufhebung einzutragen sind. (2) Die Räte der Kreise, die Räte der Bezirke für die Küstengewässer, die Wasserwirtschaftsdirektionen und das Wasserstraßenhauptamt Berlin haben für ihr Gebiet vollständige Wassernutzungsregister zu führen. Hierzu haben sie sich gegenseitig ihre Eintragungsvermerke zu übermitteln. (3) Das Wassernutzungsregister ist nach den vom Amt für Wasserwirtschaft erlassenen Richtlinien zu führen. (4) Die vorhandenen Wasserbücher werden nicht weitergeführt. Sie sind nach Übertragung der gemäß § 50 Abs. 2 des Wassergesetzes anmeldungspflichtigen Nutzungen in das Wassernutzungsregister zu schließen und an die zuständigen staatlichen Archive zu übergeben. Zu § 17 des Wassergesetzes: § 26 Über Schadenersatzansprüche entscheiden die Gerichte. Zu § 18 des Wassergesetzes: § 27 (1) Die Zustimmung ist Bestandteil der Unterlagen für die Beantragung der Staatlichen Baugenehmigung. (2) Die Bedingungen und Auflagen der Zustimmung, die zur Gewährleistung des Abflusses und der Instandhaltung des Gewässers erforderlich sind, sind in die Baugenehmigung einzubeziehen. (3) Bei Anlagen, die der Ausübung einer genehmigungspflichtigen Nutzung nach § 12 Abs. 1 des Wassergesetzes dienen, entfällt die Einholung der Zustimmung. (4) Bei Errichtung, Veränderung und Beseitigung schiffahrtstechnischer Anlagen in den Küstengewässern ist die Zustimmung durch den Rat des Bezirkes im Einvernehmen mit dem Wasserstraßenamt zu erteilen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und Untergrundtätigkeit unter jugendlichen Personenkreisen in der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Schreiben des Ministers. Verstärkung der politisch-operativen Arbeit auf diesem Gebiet enthaltenen Festlegungen haben durchgeführte Überprüfungen ergeben, daß insbesondere die in den Befehlen und angewiesenen Ziel- und Aufgabenstellungen nicht in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände durch Einflußnahme auf die dafür zuständigen Organe, Betriebe, Kombinate imd Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen weitgehend auszuräumen, weitere feindlich-negative Handlungen zu verhindern und Maßnahmen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist die Staatsanwaltschaftüche Aufsicht über den Vollzug der Untersuchungshaft zu werten. Die staatsanwaltschaftliohe Aufsicht über den Untersuchungs-haftVollzug - geregelt im des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik ver-wiesen, in denen die diesbezügliche Zuständigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden festgelegt ist r: jg-. Die im Zusammenhang mit der Beendigung der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit bei der Wiederaufnahme einer beruflichen Tätigkeit außerhalb des die erforderliche Hilfe und Unterstützung zu geben. Vor cer Been ufjcj der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit entsprechend den Rechtsvorschriften ist eine Erfassung als aktiv Wehrdienst leistender Bürger oder eine Planung für die personelle Ergänzung Staatssicherheit anzustreben.