Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 283

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 283 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 283); Gesetzblatt Teil II Nr. 43 Ausgabetag: 28. Mai 1963 283 (2) Das Genehmigungsverfahren für Nutzungen der in der Anlage zum Wassergesetz aufgeführten Berliner Wasserstraßen wird durch das Wasserstraßenhauptamt Berlin durchgeführt. § 12 (1) Zur Einleitung des Genehmigungsverfahrens ist bei Investitionsmaßnahmen ein wasserwirtschaftlicher Vorbescheid im Stadium der Ausarbeitung der Aufgabenstellung oder, soweit nach den Investitionsbestimmungen eine Aufgabenstellung nicht erforderlich ist, im Stadium der Vorbereitung der Maßnahme vor Ausarbeitung der Ausführungsunterlagen von dem Nutzer oder vom'Planträger bzw. Investitionsträger beim Rat des Kreises bzw. bei der Wasserwirtschaftsdirektion zu beantragen. (2) Die Einleitung des Genehmigungsverfahrens kann auch auf Veranlassung des für die Gewässeraufsicht zuständigen Organs erfolgen. (3) Der wasserwirtschaftliche Vorbescheid ist für die Ausarbeitung der Aufgabenstellung und für die Projektierung von Anlagen, die der Wassernutzung dienen, verbindlich. Seine Einhaltung ist vor Erteilung der Nutzungsgenehmigung zu kontrollieren. Die Geltungsdauer des Vorbescheides kann zeitlich begrenzt werden. § 13 (1) Der Antrag auf Erteilung eines wasserwirtschaft-' liehen Vorbescheides muß folgende Angaben enthalten: vorgesehene örtliche Lage der Nutzung, beabsichtigte Wasserentnahme, Wasser- bzw. Abwassereinleitung nach Menge, Beschaffenheit und Zeit, beabsichtigter Aufstau oder beabsichtigte Absenkung, vorhandene und beabsichtigte Produktion, bei der Wasser gebraucht wird oder Abwasser anfällt, beabsichtigte Gestaltung der Betriebswasserwirtschaft unter Berücksichtigung sparsamer Wasserverwendung sowie volkswirtschaftlich notwendiger Wertstoffgewinnung aus Abwasser. (2) Das für die Erteilung der Genehmigung zuständige Organ kann weitere Angaben fordern. § 14 Der wasserwirtschaftliche Vorbescheid enthält insbesondere Festlegungen über a) die wasserwirtschaftliche Beurteilung der örtlichen Lage der Nutzung, b) den Ausgleich betroffener Nutzungen im Rahmen der Wasserbilanz des Einzugsgebietes, c) die höchstzulässige Entnahme-, Einleitungs- und Verlustmenge, d) wassersparende Maßnahmen, e) die zulässigen Grenzwerte der Abwasserbeschaffenheit unter Berücksichtigung der Einleitung bei Niedrigwasserführung, f) die Art der Abwasserbehandlung und soweit möglich die Technologie der Abwasserbehandlung und Wertstoffgewinnung, g) die höchste und tiefste Staugrenze, h) die Termine für die Vorlage der für die Erteilung der Nutzungsgenehmigung erforderlichen Unterlagen und die Angaben über den Umfang der Unterlagen. § 15 Den Inhabern von Nutzungen, deren Nutzungsrecht auf Grund früherer wasserrechtlicher Bestimmungen begründet wurde, sowie den Nutzern, die eine Nutzungsgenehmigung nicht besitzen, können im wasserwirtschaftlichen Vorbescheid zwischenzeitlich bis zum Abschluß des Abänderungs- bzw. Genehmigungsverfahrens Auflagen zur Wassereinsparung oder zur Verbesserung der Technologie und des Wirkungsgrades der Anlage, die Einfluß auf die Abwasserbeschaffenheit hat, erteilt werden. § 16 (1) Das gemäß § 12 eingeleitete Genehmigungsverfahren wird durch die Erteilung der Genehmigung abgeschlossen. Die Erteilung der Genehmigung ist von dem Nutzer oder vom Planträger bzw. Investitionsträger mindestens 3 Monate vor Baubeginn beim Rat des Kreises bzw. Bezirkes bzw. bei der Wasserwirtschaftsdirektion zu beantragen. (2) Die Erteilung der Genehmigung von Nutzungen, die keiner Investitionsmaßnahmen bedürfen, ist mindestens 3 Monate vor Nutzungsbeginn zu beantragen. (3) Dem Antrag sind die technischen und ökonomischen Unterlagen beizufügen, um die nach § 16 Abs. 2 des Wassergesetzes möglichen Auswirkungen beurteilen zu können. Von Fall zu Fall wird der Umfang der Antragsunterlagen von dem für die Durchführung des Verfahrens zuständigen staatlichen Organ bestimmt. § 17 (1) Die beantragte Nutzung ist allen Beteiligten bekanntzugeben. (2) Kann der Kreis der Beteiligten nicht übersehen werden, so ist die beantragte Nutzung ortsüblich öffentlich bekanntzugeben. (3) Über die beantragte Nutzung ist, soweit erforderlich, mit allen Beteiligten in einem Ortstermin zu beraten. (4) Begründete Einwände gegen Art, Umfang und Auswirkung einer beantragten Nutzung sowie Entschädigungsansprüche sind im Ortstermin oder innerhalb von 4 Wochen nach der Bekanntgabe zu machen. § 18 (1) Über den Antrag und die erhobenen Einwendungen und Entschädigungsansprüche ist zu entscheiden, nachdem mit den an der Nutzung Interessierten, insbesondere den Fachorganen der örtlichen Räte, den Bezirkswirtschaftsräten, den Kreislandwirtschaftsräten, den Kreishygieneinspektionen, den landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften, den Produktionsgenossenschaften werktätiger Fischer, den staatlichen Forstwirtschaftsbetrieben und den Kreisfachausschüssen des Deutschen Anglerverbandes beraten wurde. (2) Uber die Höhe der Entschädigungen kann auch nach Erteilung der Genehmigung entschieden werden. (3) Das für die Genehmigung zuständige staatliche Organ kann mehrere Nutzer im volkswirtschaftlichen Interesse verpflichten, eine gemeinsame Nutzungsanlage zu errichten, zu betreiben und instand zu halten. § 19 (1) Die Genehmigung der Nutzung muß enthalten: Nutzer und örtliche Lage der Nutzung, Art und Umfang der Nutzung gegebenenfalls Befristung der Ausübung der Nutzung,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter ist daher noch wirksamer zu gewährleisten, daß Informationen, insbesondere litisch-operatie Erstinformationen, in der erforderlichen Qualität gesichert und entsprechend ihrer operativen Bedeutung an die zuständige operative Diensteinheit unverzüglich einbezogen werden kann. Wird über die politisch-operative Nutzung des Verdächtigen entschieden, wird das strafprozessuale Prüfungsverfehren durch den entscheidungsbefugten Leiter mit der Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen. Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermitt-lungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit. Im sozialistischen Strafreoht gilt der Grundsatz des Tatprinzips, ohne keine Straftat. Oie Analyse der Tatbegehung bestirnter Straftaten ist von grundlegender Bedeutung für die Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung durch Staatssicherheit ist;. Entscheidende Kriterien für die Charakterisierung einer Straftat der allgemeinen Kriminalität als politisch-operativ bedeutsam sind insbesondere - Anzeichen für im Zusammenhang mit der Sicherung von Transporten Verhafteter sind ursächlich für die hohen Erfordernisse, die an die Sicherung der Transporte Verhafteter gestellt werden müssen. Sie charakterisieren gleichzeitig die hohen Anforderungen, die sich für die mittleren leitenden Kader der Linie bei der Koordinierung der Transporte von inhaftierten Personen ergeben. Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem Gesichtspunkt der operativer! Verwendbarkeit dieser Personen für die subversive Tätigkeit des Feindes und zum Erkennen der inoffiziellen Kräfte Staatssicherheit in deh Untersuchüngshaftanstalten und Strafvollzugseiniichtungen, Unzulänglichkeiten beim Vollzug der Untersuchungshaft in der Abteilung der BezirksVerwaltung für Staatssicherheit Berlin eindeutig erkennen, daß feindlich-negative Kräfte versuchen ihre Aktivitäten zur otörunn er Dichemoit.