Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 281

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 281 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 281); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1963 Berlin, den 28. Mai 1963 Teil II Nr. 43 Tag Inhalt Seite 17 4. 63 Erste Durchführungsverordnung zum Gesetz über den Schutz, die Nutzung und die Instandhaltung der Gewässer und den Schutz vor Hochwassergefahren Wasser- 281 13. 5. 63 Anordnung über die Bildung der VEB Wasserversorgung und Abwasserbehandlung 290 Erste Durchführungsverordnung zum Gesetz über den Schutz, die Nutzung und die Instandhaltung der Gewässer und den Schutz vor Hochwassergefahren Wassergesetz . Vom 17. April 1963 Auf Grund des § 55 des Wassergesetzes vom 17. April 1963 (GBl. I S. 77) wird folgendes verordnet: Zu § 3 des Wassergesetzes: v § 1 (1) Zur planmäßigen Verbesserung der Beschaffenheit des Wassers in den Gewässern hat das Amt für Wasserwirtschaft in Zusammenarbeit mit den anderen Zweigen der Volkswirtschaft, den Räten der Bezirke, den Bezirkswirtschaftsräten und Bezirkslandwirtschaftsräten der Staatlichen Plankommission Vorschläge für die Perspektivpläne und die Jahrespläne einzureichen, die die planmäßige Verbesserung der Abwasserbehandlung durch den Bau neuer und die Rekonstruktion bestehender Abwassefbehandlungsanlagen bei den Hauptnutzern gewährleisten. Die Abwasserbehandlungsanlagen sind bei Inbetriebnahme einer vorgesehenen Teilkapazität der Produktionsanlagen mit der entsprechenden Leistung in Betrieb zu nehmen. (2) Die örtlichen Räte haben beim Neubau und bei der Erweiterung von Siedlungen Abwasserbehandlungsanlagen für alle anfallenden Abwässer vorzusehen. Die Anlagen sind gleichzeitig mit dem Siedlungsbau zu errichten und bei Teilbelegung mit entsprechender Leistung in Betrieb zu nehmen. (3) Die örtlichen Räte haben in ihre Perspektiv- und Jahrespläne nach den Richtlinien der Staatlichen Plankommission und des Amtes für Wasserwirtschaft Maßnahmen aufzunehmen, die den Bau und die Rekonstruktion der nach dem Wassergesetz erforderlichen Abwasserbehandlungsanlagen in den Städten und Gemeinden gewährleisten. Zu § 5 des Wassergesetzes: § 2 (1) Zur Aufstellung von Wasserhaüshallsbilanzen haben die Räte der Bezirke den Wasserbedarf sowie die Menge und Beschaffenheit des einzuleitenden Abwassers der Nutzer in ihrem Territorium, jedoch mit Ausnahme der im Abs. 2 genannten Wassernutzer, zusammenzufassen und den Wasserwirtschaftsdirektionen bekanntzugeben. (2) Die zentralgeleiteten Vereinigungen Volkseigener Betriebe, die Reichsbahndirektionen und die Wasserstraßenämter sind verpflichtet, den Wasserbedarf sowie die Menge und Beschaffenheit des einzuleitenden Abwassers der ihnen unterstellten Betriebe und Einrichtungen den Wasserwirtschaftsdirektionen bekanntzugeben. (3) Das Amt für Wasserwirtschaft erläßt Richtlinien über Methodik und Zeitpunkt zur Aufstellung von Analysen der wasserwirtschaftlichen Verhältnisse der Flußgebiete einschließlich der Wasserhaushaltsbilanz. § 3 Das Amt für Wasserwirtschaft und die Wasserwirt-' Schaftsdirektionen haben das Wasserdargebot mit dem j Wasserbedarf zu bilanzieren und in Zusammenarbeit ! mit den im § 2 genannten Organen Maßnahmen fefet-■ zulegen, die den Ausgleich der Wasserhaushaltsbilanz gewährleisten. Zu § 6 des Wassergesetzes: § 4 Die Aufgaben nach § 6 Abs. 2 des Wassergesetzes werden durch das Wasserstraßenhauptamt Berlin wahrgenommen. Zu § 9 des Wassergesetzes: §5 Die Hauptnutzer der Gewässer sind in der Anlage festgelegt. Zu § 10 des Wassergesetzes: § 6 (1) Wasserläufe sind oberirdische in natürlichen oder künstlichen Betten ständig oder zeitweilig fließende Gewässer einschließlich der Quellen oder Wasseransammlungen, aus denen sie abfließen, der Nebenarme, der seenartigen Erweiterungen und der unterirdischen Strecken. Geschlossene Gerinne gehören dazu, soweit sie Teile oder Fortsetzungen von Wasserläufen sind. (2) Zu den abflußlosen Seen und Teichen gehören auch die Tagebaurestlöcher.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und dem Zentralen Medizinischen Dienst den Medizinischen Diensten der Staatssicherheit . Darüber hinaus wirken die Diensteinheiten der Linie in der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der Arbeit mit. Diese Arbeit mit ist vor allem zu nutzen, um weitere Anhaltspunkte zur Aufklärung der Pläne und Absichten des Gegners und die Einleitung offensiver Gegenmaßnahmen auf politischem, ideologischem oder rechtlichem Gebiet, Aufdeckung von feindlichen Kräften im Innern der deren Unwirksammachung und Bekämpfung, Feststellung von Ursachen und begünstigenden Bedingungen von Bränden, Havarien, Unfällen und anderen Störungen in Industrie, Landwirtschaft und Verkehr; Fragen der Gewährleistung der inneren Sicherheit Staatssicherheit und der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen inhaftierter Personen nas träge gemeinsam üijl uöh audex Schutz mid heitsorganen und der Justiz dafür Sorge, bei strikter Wahrung und in konsequenter Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit während des Strafverfahrens notwendig sind, allseitige Durchsetzung der Regelungen der üntersuchungs-haftvollzugsordnung und der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Berücksichtigung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich sowie unter Berücksichtigung der ooeraiiv bedeutsamen Regimebedingungen im Operationsgebiet auf der Grundlage langfristiger Konzeptionen zu erfolgen. uen est-. Die Vorgangs- und. personc-nbez.ogene Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet Grundsätze für die Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet Zielstellungen der Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet sowie zur unmittelbaren operativen Bearbeitung operativen Kontrolle von im Verdacht der Feindtätigkeit stehenden feindich-negativen Personen und Personengruppen eingesetzt sind.