Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 281

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 281 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 281); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1963 Berlin, den 28. Mai 1963 Teil II Nr. 43 Tag Inhalt Seite 17 4. 63 Erste Durchführungsverordnung zum Gesetz über den Schutz, die Nutzung und die Instandhaltung der Gewässer und den Schutz vor Hochwassergefahren Wasser- 281 13. 5. 63 Anordnung über die Bildung der VEB Wasserversorgung und Abwasserbehandlung 290 Erste Durchführungsverordnung zum Gesetz über den Schutz, die Nutzung und die Instandhaltung der Gewässer und den Schutz vor Hochwassergefahren Wassergesetz . Vom 17. April 1963 Auf Grund des § 55 des Wassergesetzes vom 17. April 1963 (GBl. I S. 77) wird folgendes verordnet: Zu § 3 des Wassergesetzes: v § 1 (1) Zur planmäßigen Verbesserung der Beschaffenheit des Wassers in den Gewässern hat das Amt für Wasserwirtschaft in Zusammenarbeit mit den anderen Zweigen der Volkswirtschaft, den Räten der Bezirke, den Bezirkswirtschaftsräten und Bezirkslandwirtschaftsräten der Staatlichen Plankommission Vorschläge für die Perspektivpläne und die Jahrespläne einzureichen, die die planmäßige Verbesserung der Abwasserbehandlung durch den Bau neuer und die Rekonstruktion bestehender Abwassefbehandlungsanlagen bei den Hauptnutzern gewährleisten. Die Abwasserbehandlungsanlagen sind bei Inbetriebnahme einer vorgesehenen Teilkapazität der Produktionsanlagen mit der entsprechenden Leistung in Betrieb zu nehmen. (2) Die örtlichen Räte haben beim Neubau und bei der Erweiterung von Siedlungen Abwasserbehandlungsanlagen für alle anfallenden Abwässer vorzusehen. Die Anlagen sind gleichzeitig mit dem Siedlungsbau zu errichten und bei Teilbelegung mit entsprechender Leistung in Betrieb zu nehmen. (3) Die örtlichen Räte haben in ihre Perspektiv- und Jahrespläne nach den Richtlinien der Staatlichen Plankommission und des Amtes für Wasserwirtschaft Maßnahmen aufzunehmen, die den Bau und die Rekonstruktion der nach dem Wassergesetz erforderlichen Abwasserbehandlungsanlagen in den Städten und Gemeinden gewährleisten. Zu § 5 des Wassergesetzes: § 2 (1) Zur Aufstellung von Wasserhaüshallsbilanzen haben die Räte der Bezirke den Wasserbedarf sowie die Menge und Beschaffenheit des einzuleitenden Abwassers der Nutzer in ihrem Territorium, jedoch mit Ausnahme der im Abs. 2 genannten Wassernutzer, zusammenzufassen und den Wasserwirtschaftsdirektionen bekanntzugeben. (2) Die zentralgeleiteten Vereinigungen Volkseigener Betriebe, die Reichsbahndirektionen und die Wasserstraßenämter sind verpflichtet, den Wasserbedarf sowie die Menge und Beschaffenheit des einzuleitenden Abwassers der ihnen unterstellten Betriebe und Einrichtungen den Wasserwirtschaftsdirektionen bekanntzugeben. (3) Das Amt für Wasserwirtschaft erläßt Richtlinien über Methodik und Zeitpunkt zur Aufstellung von Analysen der wasserwirtschaftlichen Verhältnisse der Flußgebiete einschließlich der Wasserhaushaltsbilanz. § 3 Das Amt für Wasserwirtschaft und die Wasserwirt-' Schaftsdirektionen haben das Wasserdargebot mit dem j Wasserbedarf zu bilanzieren und in Zusammenarbeit ! mit den im § 2 genannten Organen Maßnahmen fefet-■ zulegen, die den Ausgleich der Wasserhaushaltsbilanz gewährleisten. Zu § 6 des Wassergesetzes: § 4 Die Aufgaben nach § 6 Abs. 2 des Wassergesetzes werden durch das Wasserstraßenhauptamt Berlin wahrgenommen. Zu § 9 des Wassergesetzes: §5 Die Hauptnutzer der Gewässer sind in der Anlage festgelegt. Zu § 10 des Wassergesetzes: § 6 (1) Wasserläufe sind oberirdische in natürlichen oder künstlichen Betten ständig oder zeitweilig fließende Gewässer einschließlich der Quellen oder Wasseransammlungen, aus denen sie abfließen, der Nebenarme, der seenartigen Erweiterungen und der unterirdischen Strecken. Geschlossene Gerinne gehören dazu, soweit sie Teile oder Fortsetzungen von Wasserläufen sind. (2) Zu den abflußlosen Seen und Teichen gehören auch die Tagebaurestlöcher.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Der Leiter der Abteilung und der Leiter des Bereiches Koordinie rung haben eine materiell-technische und operativ-technische Einsatzreserve im Zuführungspunkt zu schaffen, zu warten und ständig zu ergänzen. Der Leiter der Abteilung hat zu sichern, daß der Verhaftete h-rend der Behandlung in der medizinischen Einrichtung unter Beachtung der jeweiligen Rsgimeverhätnisss lückenlos bewacht und gesichert wird. Er hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der gegebenen Befehle und Weisungen unter Wahrung der Normen, der sozialistischen Gesetzlichkeit zu realisieren, Zwar wird dieser Prozeß durch die dienstlichen Vorgesetzten, die Funktionäre der Partei und des sozialistischen Staaten. Jedem Dienstfunktionär und jedem Untersuchungsführer obliegt eine hohe Verantwortung bei der Handhabung der ihnen übertragegen Befugnisse und staatlichen Machtmittel. Dabei ist stets zu beachten, daß diese Verbindungen in der Regel einer konzentrierten Bearbeitung und Kontrolle durch die feindlichen Geheimdienste und Abwehrorgane unterliegen. Es ist deshalb zu sichern, daß die Berichte rationell und zweckmäßig dokumentiert, ihre Informationen wiedergegeben, rechtzeitig unter Gewährleistung des Queljzes weitergeleitel werden und daß kein operativ bedeutsamer Hinvcel siwenbren-, mmmv geht. der Frage Wer ist wer? nicht nur Aufgabe der territoriale und objektgebundenen Diensteinheiten, sondern prinzipiell gäbe aller Diensteinheiten ist - Solche Hauptabteilungen Abteilungen wie Postzollfahndung haben sowohl die Aufgaben zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Llißbrauch Jugendlicher. Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher erfordert, an die Anordnung der Untersuchunoshaft hohe Anforderungen zu stellen.