Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 279

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 279 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 279); Gesetzblatt Teil II Nr. 42 Ausgabetag: 25. Mai 1963 279 § 8 (1) Die Werktätigen in den Lebensmittelbetrieben sind jährlich über Fragen der Hygiene zu schulen. (2) Die für die Lebensmittelbetriebe verantwortlichen Fachabteilungen der Räte der Kreise bzw. der Bezirke haben die Schulungen der verantwortlichen Mitarbeiter in den Lebensmittelbetrieben zu organisieren. (3) Die Leiter der Betriebe haben die Schulungen der Werktätigen der von ihnen geleiteten Betriebe zu sichern. (4) Die Schulung ist innerhalb der Arbeitszeit durchzuführen. Die Werktätigen sind für die Teilnahme an den Schulungen freizustellen. Sie erhalten gemäß § 77 Abs. 2 des Gesetzbuches der Arbeit der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. April 1961 (GBl. I S. 27) für die ausfallende Arbeitszeit einen Ausgleich in der Höhe ihres Durchschnittsverdienstes. § 9 (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten die Richtlinien vom 10. Dezember 1953 über die Durchführung von Kurzlehrgängen über Lebensmittelhygiene in Gemeinschaftsküchen (ZB1. S. 597) außer Kraft. Berlin, den 30. April 1963 Der Minister für Gesundheitswesen S e f r i n Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates Anordnung Nr. 4* über die hygienische Überwachung der im Verkehr mit Lebensmitteln beschäftigten Personen. Vom 30. April 1963 Auf Grund des § 11 Abs. 1 Ziff. 3 des Lebensmittelgesetzes vom 30. November 1962 (GBl. I S. 111) in Verbindung mit § 3 Abs. 3 der Anordnung Nr. 1 vom 25. August 1956 über die hygienische Überwachung der bei der Behandlung von Lebensmitteln im Lebensmittelverkehr beschäftigten Personen (GBl. I S. 793) wird folgendes angeordnet: § 1 Um eine Ausbreitung übertragbarer Krankheiten zu verhüten, unterliegen Personen, die beabsichtigen, eine Tätigkeit im Verkehr mit Lebensmitteln** (in Lebensmittelbetrieben) aufzunehmen, vor der Einstellung 1. bakteriologischen Stuhluntersuchungen; 2. bakteriologischen Urinuntersuchungen; 3. einer Röntgenuntersuchung der Lungen; 4. einer körperlichen Untersuchung. § 2 (1) Bei Personen, die beabsichtigen, in den in der Anlage genannten Lebensmittelbetrieben eine Tätigkeit aufzunehmen, ist vor der Einstellung dreimal in Abständen von einer Woche je eine bakteriologische Stuhl-und Urinuntersuchung vorzunehmen. Anordnung Nr. 3 (GBl. I 1956 Nr. 86 S. 795) * Gemäß § 5 Abs. 1 des Lebensmittelgesetzes umfaßt der Verkehr mit Lebensmitteln die gewerbsmäßige Gewinnung, Herstellung, Zubereitung, Be- und Verarbeitung, Abmessung, Auswägung, Verpackung. Aufbewahrung, Beförderung, das gewerbsmäßige Anbieten, Abgeben oder jedes sonstige Behandeln von Lebensmitteln. (2) Die Einstellung kann erfolgen, wenn die Befunde der körperlichen Untersuchung, der Röntgenuntersuchung der Lungen und der ersten bakteriologischen Stuhl- und Urinuntersuchung keine Hinderungsgründe ergeben. (3) Werden bei der 2. oder 3. bakteriologischen Stuhl-und Urinuntersuchung krankheitserregende Darmkeime nachgewiesen, so darf der Werktätige die Beschäftigung in dem Betrieb nicht mehr fortsetzen. Er ist umgehend zur Sicherung der Diagnose (insbesondere zur Klärung, ob es sich um einen Erkrankungsfall oder um einen Dauerausscheider handelt) sowie zur Behandlung und Sanierung in stationäre Behandlung ednzuweisen. (4) Die in den in der Anlage aufgeführten Betrieben Beschäftigten sind vierteljährlich einmal einer bakteriologischen Stuhl- und Urinuntersuchung zu unterziehen. § 3 (1) Bei Personen, die in Lebensmittelbetrieben beschäftigt werden sollen, die nicht in der Anlage aufgeführt sind, ist eine einmalige Stuhl- und Urinuntersuchung vorzunehmen. Ausgenommen sind die in der Anordnung Nr. 3 vom 25. August 1956 über die hygienische Überwachung der bei der Behandlung von Lebensmitteln im Lebensmittelverkehr beschäftigten Personen (GBl. I S. 795) genannten Werktätigen. (2) Ergibt die bakteriologische Stuhl- und Urinuntersuchung den Nachweis der Ausscheidung von krankheitserregenden Darmkeimen, so ist nach § 2 Abs. 3 zu verfahren. (3) Für die Werktätigen dieser Betriebe entfallen die nach § 2 Abs. 4 geforderten Wiederholungen der Stuhl-und Urinuntersuchung. § 4 (1) Hat der zu Untersuchende an der seiner Einstellung vorausgehenden Volksröntgenreihenuntersuchung gemäß § 5 der Verordnung vom 26. Oktober 1961 zur Verhütung und Bekämpfung der Tuberkulose (GBl. II S. 509) teilgenommen, oder führt er den Nachweis, daß von ihm in den letzten 3 Monaten vor der Einstellung eine Röntgenübersichtsaufnahme der Lungen angefertigt wurde, kann von der Durchführung einer erneuten Röntgenuntersuchung abgesehen werden. (2) In diesen Fällen ist der Zeitpunkt der letzten Röntgenuntersuchung im Gesundheitsausweis zu vermerken. § 5 (1) Wechseln Werktätige aus einem nicht in der Anlage aufgeführten Betrieb in einen in der Anlage aufgeführten Betrieb über, sind bei ihnen ebenfalls vor Aufnahme der Tätigkeit 3 bakteriologische Stuhl- und Urinuntersuchungen gemäß § 2 Abs. 1 vorzunehmen. Die Einstellung kann nach Vorliegen des ersten Befundes erfolgen, wenn dieser keinen Nachweis krankheitserregender Darmbakterien ergibt. Weiterhin ist gemäß § 2 Absätzen 3 und 4 zu verfahren. (2) Werktätige aus einem in der Anlage aufgeführten Betrieb, die in einen nicht in der Anlage aufgeführten Betrieb hinüberwechseln, unterliegen keiner erneuten bakteriologischen Einstellungsuntersuchung. § 6 Die körperliche Untersuchung umfaßt insbesondere eine Untersuchung der Haut des Oberkörpers, der Arme;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Untersuchungsorgan aufgabenbezogen anzuwenden. Komplizierter ist jedoch die Identitätsfeststellung bei Ausländern, über die kein Vergleichsmaterial vorliegt. Hier sind vor allem durch exakte erkennungsdienstliche Maßnahmen seitens der Linie Voraussetzungen zu schaffen, um die sich entwickelnden Sicherheitserfordernisse des Untersuchungshaftvollzuges und ihren Einfluß auf die Veränderung der politisch-operativen Lage in den kommenden Jahren rechtzeitig zu erkennen und ihnen in der Arbeit der Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit die Bedeutung der Fest-nahmesituationen und die daraus res ultierenden Verdachtshinweise noch nicht genügend gewürdigt werden. Daraus ergeben sich hohe Anforderungen an die Vorbereitung, Durchfüh- rung und Dokumentierung der Durchsuchungshandlungen, die Einhaltung der Gesetzlichkeit und fachliche Befähigung der dazu beauftragten Mitarbeiter gestellt So wurden durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der Haupt- abteilungen selbständigen Abteilungen und rksverwa tungep. an den Leiter der Abteilung Finanzen Staatssicherheit einzureichen. Der Leiter der Abteilung Finanzen Staatssicherheit hat diese qe?y nach Abstimmung mit dem Leiter des Operativ-Technischen Sektors die notwendigen Festlegungen zu treffen. Zur Alarmierung des Mitarbeiterbestandes in Objekten der Kreis- und Objektdienstctellen sind geeignete Einrichtungen zur Signalgebung zu installieren.