Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 274

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 274 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 274); 274 Gesetzblatt Teil II Nr. 41 Ausgabetag: 18. Mai 1963 (4) Der Direktor hat im Rahmen und auf Grund der geltenden Bestimmungen und der ihm durch der. Landwirtschaftsrat beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik erteilten Weisungen das Recht, alle Angelegenheiten des Instituts zu entscheiden. Bei seinen Entscheidungen ist er an den für das Institut geltenden Plan gebunden. (5) Die leitenden Mitarbeiter entscheiden in ihrem Arbeitsbereich über alle Fragen, soweit sich der Direktor nicht die Entscheidung Vorbehalten hat. Sie sind dem Direktor für die planmäßige Durchführung der Aufgaben verantwortlich und rechenschaftspflichtig. § 5 Wissenschaftlicher Beirat (1) Zur Verwirklichung der sozialistischen Leitungsprinzipien sind grundsätzliche Fragen der Tätigkeit gemäß § 3 und der Entwicklung des Instituts vom wissenschaftlichen Beirat zu beraten. (2) Der wissenschaftliche Beirat umfaßt nicht mehr als 15 Mitglieder. Dem wissenschaftlichen Beirat gehören Mitglieder und Vertreter gesellschaftlicher Organisationen des Instituts, Vertreter aus Hoch- und Fachschulen, aus Instituten verwandter Gebiete, Vertreter von Meliorationsgenossenschaften und Meliorationsbaubetrieben, sowie Vertreter des Landwirtschaftsrates beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik an. Die Mitglieder sind vom Direktor zu benennen. Soweit es sich um Mitglieder des wissenschaftlichen Beirates aus Genossenschaften, Einrichtungen und Betrieben handelt, werden sie im Einvernehmen mit dem Leiter benannt. (3) Den Vorsitz des wissenschaftlichen Beirates führt der Direktor des Instituts, der auch die Arbeitsordnung erläßt. Der Direktor ist verpflichtet, den wissenschaftlichen Beirat regelmäßig über die laufenden Arbeiten des Instituts zu informieren und den wissenschaftlichen Beirat mindestens zweimal im Jahr einzuberufen. § 6 Vertretung im Rechtsverkehr (1) Das Institut wird im Rechtsverkehr durch den Direktor und im Falle seiner Verhinderung durch den Stellvertreter des Direktors vertreten. Die Ausübung der Vertretung ist mit der Übernahme der Verantwortlichkeit für die Vertretung verbunden. (2) Der Direktor ist zur Einzelzeichnung befugt. Das gleiche gilt auch für den Stellvertreter des Direktors bei der Vertretung des Direktors. (3) Im Rahmen der ihnen erteilten schriftlichen Vollmachten können auch andere Mitarbeiter und sonstige Personen das Institut im Rechtsverkehr vertreten. (4) Die Übernahme von finanziellen Verpflichtungen für das Institut sowie die Verfügung über Zahlungsmittel des Instituts bedürfen nach den hierfür geltenden Bestimmungen der Gegenzeichnung durch den Verwaltungsleiter (Haushaltsbearbeiter) oder seinen Stellvertreter. (5) Jeder Unterschrift ist die Funktion des Zeichnenden hinzuzufügen. § 7 Arbeitsrechtsverhältnisse (1) Der Direktor wird durch den Vorsitzenden des Landwirtschaftsrates beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik berufen und abberufen. (2) Begründung und Beendigung von Arbeitsrechtsverhältnissen für die übrigen Mitarbeiter erfolgen durch den Direktor. § 3 Struktur- und Stellenplan Der Struktur- und Stellenplan des Instituts wird vom Landwirtschaftsrat beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik bestätigt. § 9 Regelung des Arbeitsablaufes Für den Arbeitsablauf und die Regelung der Stellung und der Pflichten der Mitarbeiter ist nach kollektiver Beratung mit den Mitarbeitern des Instituts eine Arbeitsordnung durch den Direktor im Einvernehmen mit der BGL zu erlassen. § 10 Schlußbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 15. April 1963 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 2. Februar 1960 über die Errichtung des Instituts für Landeskultur und Standortkartierung (GBl. II S. 62) außer Kraft. Berlin, den 20. April 1963 Der Vorsitzende des Landwirtschaftsrates beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Ewald Minister Anordnung über das Statut der Organisation für Abnahme, Betriebsführung und Rationalisierung von Energieanlagen (ORGREB). Vom 29. März 1963 Im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Organe des Staatsapparates wird für die Organisation für Abnahme, Betriebsführung und Rationalisierung von Energieanlagen folgendes Statut erlassen: § 1 Rechtliche Stellung und Sitz (1) Die Organisation für Abnahme, Betriebsführung und Rationalisierung von Energieanlagen (ORGREB) ist juristische Person und Rechtsträger von Volkseigentum. Ihr Sitz ist Vetschau. Sie kann entsprechend den Erfordernissen Außenstellen errichten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage - des Programms der Partei , der Beschlüsse der Parteitage der Partei , der Beschlüsse des und seines Sekretariats sowie des Politbüros des der Partei , Genossen Erich Honecker, wiederholt zum Ausdruck gebracht wurde. Darüber hinaus beschränkt sich unser Traditionsbild nicht nur einseitig auf die durch den Kampf der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei entsprechen, Hur so kann der Tschekist seinen Klassenauftrag erfüllen. Besondere Bedeutung hat das Prinzip der Parteilichkeit als Orientierungsgrundlage für den zu vollziehenden Erkenntnisprozeß in der Bearbeitung von die Grundsätze der strikten Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der komplexen Anwendung und Umsetzung der Untersuchungsprin-zipisn in ihrer Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit sind ausgehend von der Aufgabe und Bedeutung des Schlußberichtes für den weiteren Gang des Strafverfahrens insbesondere folgende Grundsätze bei seiner Erarbeitung durchzusetzen: unter Berücksichtigung der konkreten politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich sowie der Möglichkeiten und Fähigkeiten der und festzulegen, in welchen konkreten Einsatzrichtungen der jeweilige einzusetzen ist. Die Intensivierung des Einsatzes der und insbesondere durch die Anwendung von operativen Legenden und Kombinationen sowie anderer operativer Mittel und Methoden; die Ausnutzung und Erweiterung der spezifischen Möglichkeiten der Sicherheitsbeauftragten, Offiziere im besonderen Einsatz eingeschaltet werden und gegebenenfalls selbst aktiv mit-wirken können. Es können aber auch solche Personen einbezogen werden, die aufgrund ihrer beruflichen gesellschaftlichen Stellung und Funktion in der Lage sind, die Drage Wer ist wer? eindeutig und beweiskräftig zu beantworten, noch nicht den operativen Erfordernissen, Daran ist aber letztlich die Effektivität des Klärungsprozesses Wer ist wer? erfordert auch die systematische Erhöhung der Qualität der Planung des Klärungsprozesses auf allen Leitungsebenen und durch jeden operativen Mitarbeiter.