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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 273

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 273 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 273); Gesetzblatt Teil II Nr. 41 Ausgabetag: 18. Mai 1963 273 (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 13. Juni 1953 zur Ausrottung der Wildhopfenvorkommen in der Nähe der Kulturhopfenanbaugebiete (ZB1. S. 281) außer Kraft. Berlin, den 24. April 1963 Der Vorsitzende des Landwirtschaftsrates beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Ewald Minister Anordnung über die Bildung des Instituts für Meliorationswesen. Vom 20. April 1963 Zur Verbesserung der wissenschaftlichen Arbeit, der internationalen Zusammenarbeit und zur Gewährleistung einer umfassenden Hilfe für die sozialistische Landwirtschaft auf dem'Gebiet des Meliorationswesens wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Organe des Staatsapparates folgendes angeordnet: § 1 (1) Das Institut für Landeskultur und Standortkartierung wird mit Wirkung vom 15. April 1963 aufgelöst. An seiner Stelle wird das Institut für Meliorationswesen errichtet. (2) Das Institut für Meliorationswesen übernimmt von dem bisherigen Institut für Landeskultur und Standortkartierung das genutzte Anlagevermögen. Es ist Rechtsnachfolger des Instituts für Landeskultur und Standortkartierung. §2 Rechtsstellung nnd Sitz (1) Das Institut für Meliorationswesen (nachstehend Institut genannt) ist juristische Person, Haushaltsorganisation und Rechtsträger von Volkseigentum. Sein Sitz ist Schöneiche bei Berlin, Bezirk Frankfurt (Oder). (2) Das Institut untersteht dem Landwirtschaftsrat beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik. § 3 Aufgaben (1) Das Institut hat durch zielstrebige Forschungsarbeit die wissenschaftlichen Grundlagen für die Durchführung von Meliorationen zu erarbeiten und die Einführung des wissenschaftlich-technischen Fortschrittes in die Meliorationspraxis zu organisieren. Ziel dieser Arbeiten ist es, die Entwicklung und Festigung der sozialistischen Produktionsverhältnisse in der Landwirtschaft zu fördern. Zur Erfüllung der Aufgaben werden durch das Institut Stützpunkte in Meliorationsbaubetrieben der Schwerpunktbezirke gebildet sowie sozialistische Landwirtschaftsbetriebe zu komplexen Konsultationsbetrieben für Meliorationen entwickelt. (2) Die Tätigkeit des Instituts erstreckt sich auf folgende Hauptaufgaben: a) Untersuchungen zur Bestimmung des Nutzeffektes von Meliorationen; b) Untersuchungen über die Wirkungsweise ökonomischer Gesetze im Meliorationswesen und Ausarbeitung ökonomischer Kennzahlen und Methoden der Planung, Verteilung und Ausnutzung der aufgewendeten finanziellen Mittel; c) Entwicklung standortgerechter Meliorationsverfahren und der dazugehörigen Grundlagen für die Meliorationstechnik auf den Gebieten der Entwässerung, der Bewässerung, des Wirtschaftswegebaues, der Wiedernutzbarmachung von Kippen und Halden und des Bodenerosionsschutzes; d) Standorterkundung und -kartierung zur Ermittlung, Kennzeichnung und Bewertung der die Bodenfruchtbarkeit begrenzenden und durch Meliorationen zu verbessernden Standortfaktoren; e) Erarbeitung von Vorschlägen und Gutachten zum zweckentsprechenden Einsatz der vorhandenen und bereitzustellenden Beregnungstechnik sowie für die Rekonstruktion und den Neubau von Bewässerungsanlagen ; f) Erstattung von Gutachten im Aufträge des Landwirtschaftsrates beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik. (3) Dem Institut können vom Landwirtschaftsrat beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik weitere Aufgaben auf dem Gebiet des Meliorationswesens übertragen werden. (4) Die Veröffentlichung von Ergebnissen der For-schungs- und Entwicklungsarbeiten des Instituts hat gemäß den bestehenden gesetzlichen Bestimmungen zu erfolgen und bedarf der Genehmigung des Direktors des Instituts. § 4 Leitung (1) Die Leitung des Instituts erfolgt unter ständiger Einbeziehung der Mitarbeiter und in Zusammenarbeit mit den gesellschaftlichen Organisationen nach dem Grundsatz der Einzelleitung und der persönlichen Verantwortung unter Wahrung des Prinzips der kollektiven Beratung. (2) Das Institut wird vom Direktor geleitet. Er ist für die gesamte politische, wirtschaftliche und organisatorische Tätigkeit des Instituts verantwortlich und dem Vorsitzenden des Landwirtschaftsrates beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik rechenschaftspflichtig. (3) Der Direktor ist dafür verantwortlich, daß im Aufgabenbereich des Instituts die Beschlüsse der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und die gesetzlichen Bestimmungen der Deutschen Demokratischen Republik verwirklicht werden und die sozialistische Gemeinschaftsarbeit zur Hauptmethode der wissenschaftlichen Tätigkeit des Instituts wird.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlen. Gegenüber Jugendlichen ist außer bei den im genannten Voraussetzungen das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege vorliegen, ist die Sache an dieses zu übergeben und kein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Der Staatsanwalt ist davon zu unterrichten.

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