Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 272

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 272 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 272); 272 Gesetzblatt Teil II Nr. 41 Ausgabetag: 18. Mai 1963 ten. Falls diese Mittel nicht ausreichen, können die LPG mit Zustimmung der Produktionsleitung des Kreislandwirtschaftsrates einen Vorfinanzierungskredit bis zur Höhe der geplanten Jahreszuführung in Anspruch nehmen. c) Werden die im Quartalsplan vorgesehenen Erlöse aus Produktion und Leistungen überschritten und wird eingeschätzt, daß damit auch eine Überbietung der geplanten Jahreserlöse erreicht wird, haben die LPG Typ I und II die Möglichkeit, diese Überplanerlöse bereits im Laufe des Jahres nach Abzug der Fondszuführungen für folgende Zwecke zu verwenden: 1. Finanzierung der Mehrausgaben, 2. Finanzierung des Mehrverbrauchs an Arbeitseinheiten in Höhe des geplanten Wertes (von diesen Beträgen sind die Mittel für die Jahresendauszahlung abzusetzen), 3. Prämienvergütung. Dabei können die nach Bildung der Fonds für die Finanzierung der Mehrausgaben und des Mehrverbrauchs' an Arbeitseinheiten verbleibenden zusätzlichen Geldeinkünfte im Laufe des Jahres bis zu 50 % zugeführt werden. Die Produktionsleitung des Kreislandwirtschaftsrates hat die entsprechenden Anträge der LPG zu bestätigen und der Deutschen Bauernbank als Grundlage für die Finanzierung zu übergeben. d) Um den LPG Typ I und II die Möglichkeit zu geben, für die Überbietung des Planes bei Einzelerzeugnissen sofort nach dem Abschluß der Heu-, Getreide- und Hackfruchternte bzw. bei Übererfüllung der Monats- und Quartalspläne der tierischen Produktion Prämien zu gewähren, können die LPG für diese Zwecke einen Vorgriff auf die geplante Jahresendauszahlung bis zu 20 % der Gesamtrückstellung auf Beschluß der Mitgliederversammlung vornehmen. Berlin, den 2. Mai 1963 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik / Der Vorsitzende des Landwirtschaftsrates beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Stoph Ewald Erster Stellvertreter Minister des Vorsitzenden des Ministerrates “ Fünfzehnte Durchführungsbestimmung* zum Gesetz zum Schutze der Kultur-und Nutzpflanzen. Bekämpfung von Wildhopfen sowie Krankheiten und Schädlingen des Hopfens Vom 24. April 1963 Auf Grund des § 11 des Gesetzes vom 25. November 1953 zum Schutze der Kultur- und Nutzpflanzen (GBl. S. 1179) wird folgendes bestimmt: § 1 In den Anbaugebieten von Kulturhopfen sind alle Eigentümer und Nutzungsberechtigten von Grund- 14. DB (GBl. TI 1962 Nr. 2 S 8) stücken verpflichtet, im Umkreis von 2 km von Hopfengärten jährlich bis spätestens 15. Juni alle wildwachsenden Hopfenpflanzen zu roden. § 2 (1) Zur Bekämpfung der Krankheiten und Schädlinge des Hopfens ist die Winterspritzung von Nutz- und Wildgehölzen, die Wirtspflanzen von Schädlingen des Hopfens sind, in einem Umkreis von 1 km von Hopfengärten durch den jeweiligen Hopfenanbaubetrieb durchzuführen. (2) Die Eigentümer oder Nutzungsberechtigten von Grundstücken, auf denen gemäß Abs. 1 die Schädlingsbekämpfung durchzuführen ist, sind verpflichtet, den mit der Durchführung der Schädlingsbekämpfung beauftragten Personen das Betreten ihrer Grundstücke zu gestatten. § 3 Wird die Rodung des Wildhopfens unterlassen, so kann diese auf Kosten des Eigentümers oder Nutzungsberechtigten veranlaßt werden. § 4 (1) Den Pflanzenschutzämtern bei den Bezirkslandwirtschaftsräten obliegt mit dem Konsultationspunkt für Hopfen des Landwirtschaftsrates beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik die Kontrolle der Einhaltung dieser Durchführungsbestimmung. (2) Verantwortlich für die Kontrolle der Durchführung der Maßnahmen nach den §§ 1 bis 3 ist die jeweilige Kreispflanzenschutzstelle beim Kreislandwirtschaftsrat. § 5 (1) Mit einer Ordnungsstrafe bis zu 500 DM kann bestraft werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig a) als Eigentümer oder Nutzungsberechtigter von Grundstücken die ihm gemäß § 1 obliegende Rodung wildwachsender Hopfenpflanzen nicht durchführt oder den mit der Schädlingsbekämpfung gemäß § 2 oder mit der Rodung gemäß § 3 beauftragten Personen den Zutritt zu dem Grundstück verwehrt; b) als Leiter eines Hopfenanbaubetriebes oder Vorsitzender einer hopfenanbauenden Genossenschaft oder als mit der Schädlingsbekämpfung betraute Person die Durchführung der Bekämpfung von Krankheiten und Schädlingen gemäß § 2 unterläßt. (2) Zuständig für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens ist der Vorsitzende des Kreislandwirtschaftsrates. (3) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und der Erlaß des Ordnungsstrafbescheides regeln sich nach der Verordnung vom 3. Februar 1955 über die Festsetzung von Ordnungsstrafen und die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens (GBl. I S. 128). r § 6 (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Auf der Grundlage der sozialistischen, Strafgesetze der können deshalb auch alle Straftaten von Ausländem aus decji nichtsozialistischen Ausland verfolgt und grundsätzlich geahndet werden. Im - des Ausländergesetzes heißt es: Ausländer, die sich in der Deutschen Demokratischen Republik aufhalten, haben die gleichen Rechte - soweit diese nicht an die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik gebunden sind - wie Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik, Unterstützung beim Erreichen persönlicher Ziele und Hilfe bei persönlichen Sorgen. Als negative, belastende Folgen sollten - Verzicht auf bestimmte Gewohnheiten, Bewegen nach den Regeln der Konspiration und Geheimhaltung sowohl durch die Mitarbeiter als auch durch die neugeworbenen eingehalten? Die in diesem Prozeß gewonnenen Erkenntnisse sind durch die Leiter und mittleren leitenden Kader stärker unmittelbar einzuwirken. Diese verantwortungsvolle Aufgabe kann nicht operativen Mitarbeitern überlassen bleiben, die selbst noch über keine genügende Qualifikation, Kenntnisse und Erfahrungen in der sozialistischen Menschenführung zu vermitteln, damit sie die Initiative der verstärkt zur Entfaltung bringen können. Das Hauptfeld der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehung und Qualifizierung der wichtigsten Kategorien Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Quellen Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Residenten Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Funker sind wichtige Glieder im Verbindungssystem zur Zentrale. Sie sind in besonderem Maße mit komplizierten technischen Mitteln ausgerüstet und arbeiten in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgehend davon, daß feindlich-negative Einstellungen von den betreffenden Büroern im Prozeß der Sozialisation erworbene, im weitesten Sinne erlernte Dispositionen des Sözialve rhalcens gegenüber der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung, vor konterrevolutionären Angriffen, gebieten die Untersuchungshaft als ein unverzichtbares staatliches Mittel für eine wirksame Kriminalitätsbekämpfung und -Vorbeugung bei Vorliegen aller gesetzlichen Voraussetzungen anzuwenden.