Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 270

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 270 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 270); 270 Gesetzblatt Teil II Nr. 41 Ausgabetag: 18. Mai 1963 (2) Alle die Deutsche Demokratische Republik, ihre staatlichen und gesellschaftlichen. Organe und Institutionen sowie ihre Bürger betreffenden Angelegenheiten werden von den Missionen mit Hilfe des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten abgewickelt. Das gilt auch für Staatenlose mit Wohnsitz in der Deutschen Demokratischen Republik. (3) Von der Regelung des Abs. 2 sind ausgenommen die direkten Verbindungen a) der in den Missionen für Wirtschaftsfragen verantwortlichen Diplomaten und ihrer Mitarbeiter mit dem Büro für wirtschaftliche und wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit mit dem Ausland, der Staatlichen Plankommission und dem Volkswirtschaftsrat, soweit es sich um die fachlichen Fragen zur Abwicklung geltender internationaler Verträge und Abkommen handelt, b) der in den Missionen für Handelsfragen verantwortlichen Diplomaten und ihrer Mitarbeiter mit dem Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel und den Außenhandelsunternehmen der Deutschen Demokratischen Republik, soweit es sich um die fachlichen Fragen zur Abwicklung geltender internationaler Verträge und Abkommen handelt, c) der in den Missionen für Verkehrsfragen verantwortlichen Diplomaten und ihrer Mitarbeiter mit dem Ministerium für Verkehrswesen, soweit es sich um die fachlichen Fragen zur Abwicklung geltender internationaler Verträge und Abkommen handelt, d) der in den Missionen für Kulturfragen verantwortlichen Diplomaten und ihrer Mitarbeiter mit dem Ministerium für Kultur, dem Ministerium für Volksbildung, dem Ministerium für Gesundheitswesen und dem Staatssekretariat für das Hoch- und Fachschulwesen, soweit es sich um die fachlichen Fragen zur Abwicklung geltender internationaler Verträge und Abkommen handelt. Verordnung über den Verkehr mit diplomatischen Missionen und anderen Vertretungen ausländischer Staaten in der Deutschen Demokratischen Republik. Vom 2. Mai 1963 § 1 Unter diplomatischen Missionen und anderen Vertretungen ausländischer Staaten (im folgenden Missionen und Vertretungen genannt) sind zu verstehen: Botschaften, Gesandtschaften, andere diplomatische Missionen, Konsulate und Handelsvertretungen fremder Staaten, die in der Deutschen Demokratischen Republik ihren Sitz haben. § 2 Unter Verkehr im Sinne dieser Verordnung sind insbesondere Korrespondenzen, Besuche und Besprechungen zu verstehen. § 3 (1) Der Verkehr der staatlichen Organe, gesellschaftlichen Organisationen, Institutionen und Betriebe mit den Missionen und Vertretungen erfolgt grundsätzlich über das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten. (2) Die zentralen staatlichen Organe sowie die zentralen Leitungen gesellschaftlicher Organisationen wenden sich dazu an das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten. (3) Die nachgeordneten staatlichen Dienststellen und Leitungen der gesellschaftlichen Organisationen sowie die Betriebe und Institutionen wenden sich an das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten nur über die für sie zuständigen zentralen staatlichen oder gesellschaftlichen Organe. §4 e) der in den Missionen tätigen Militärattaches mit dem Ministerium für Nationale Verteidigung im Rahmen seiner Zuständigkeit, f) der in den Missionen tätigen diplomatischen Vertreter für Konsularfragen mit den zuständigen Organen der Deutschen Demokratischen Republik in dem vertraglich vereinbarten Rahmen; sofern vertragliche Vereinbarungen fehlen, ist der Verkehr über die Konsularabteilung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten abzuwickeln. §3 Durchführungsbestimmungen erläßt der Minister für Auswärtige Angelegenheiten. §6 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 2. Mai 1963 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Stoph Erster Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates Der Minister für Auswärtige Angelegenheiten Dr. Bolz Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates (1) Auf der Grundlage und im Rahmen geltender internationaler Verträge ist der direkte Verkehr des Büros für wirtschaftliche und wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit mit dem Ausland, der Staatlichen Plankommission, des Volkswirtschaftsrates, des Ministeriums für Außenhandel und Innerdeutschen Handel, des Ministeriums für Verkehrswesen, des Ministeriums für Kultur, des Ministeriums für Volksbildung, des Ministeriums für Gesundheitswesen und des Staatssekretariats für das Hoch- und Fachschulwesen mit den in den Missionen und Vertretungen für Wirtschaftsfragen, für Handelsfragen, für Verkehrsfragen und für Kulturfragen verantwortlichen Diplomaten und ihren Mitarbeitern zulässig. Die Außenhandelsunternehmen der Deutschen Demokratischen Republik verkehren direkt mit den in den Missionen und Vertretungen offiziell tätigen Vertretern ausländischer Außenhandelsorgane, soweit es sich um die fachlichen Fragen zur Abwicklung geltender internationaler Verträge und Abkommen handelt. Der direkte Verkehr schließt auch die mit den dienstlichen Obliegenheiten im Zusammenhang stehenden gesellschaftlichen Veranstaltungen ein. (2) Das Ministerium für Nationale Verteidigung verkehrt im Rahmen seiner Zuständigkeit direkt mit den Militärattaches der in der Deutschen Demokratischen Republik akkreditierten diplomatischen Missionen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister Weiterentwicklung der Leitungstätigkeit. Zur Qualität der Auswertung und Durchsetzung der Parteibeschlüsse, der gesetzlichen Bestimmungen sowie der Befehle, Weisungen und Orientierungen des Genossen Minister und einer zielgerichteten Analyse der politisch-operativen Lage in den einzelnen Einrichtungen des fvollzuges Referat des Leiters der auf der Arbeitsberatung der НА mit den für die Sicherung der Ziele der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen iiji Untersuchungshaftvollzug, Es ergeben sich daraus auch besondere Anforderungen an die sichere Verwahrung der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen. Daraus ergeben sich hohe Anforderangen an gegenwärtige und künftige Aufgabenrealisierung durch den Arbeitsgruppenloiter im politisch-operativen Untersuchungshaftvollzug. Es ist deshalb ein Grunderfordernis in der Arbeit mit sowie die ständige Gewährleistung der Konspiration und Sicherheit der. Die Erfahrungen des Kampfes gegen den Feind bestätigten immer wieder aufs neue, daß die konsequente Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben als auch im persönlichen Leben. die Entwicklung eines engen Vertrauensverhältnisses der zu den ährenden Mitarbeitern und zum Staatssicherheit insgesamt. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und in der Zentralen Personendatenbank Staatssicherheit. Die Registrierung der Akten und die Er- fassung der zu kontrollierenden Personen in den Abteilungen.