Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 265

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 265 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 265); Gesetzblatt Teil II Nr. 40 Ausgabetag: 15. Mai 1963 265 der Leiter der Bezirksstelle für Statistik, Arbeiter, Genossenschaftsbauern und Angehörige der Intelligenz (Vorsitzende bzw. Mitglieder von Kommissionen der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion und von Volkskontrollausschüssen). Die Kreisinspektionen In den Kreisen werden Kreisinspektionen gebildet. Sie unterstehen den Bezirksinspektionen. Sie sind den Kreistagen rechenschaftspflichtig und informieren die Vorsitzenden der Räte der Kreise und der Kreislandwirtschaftsräte. Den Kreisinspektionen obliegt die Kontrolle auf den Gebieten der Landwirtschaft; der Kommunalwirtschaft und des Handwerks, der Versorgung der Bevölkerung, der Volksbildung, Kultur und des Gesundheitswesens. Die Kreisinspektionen haben eine Inspektionsgruppe für Landwirtschaft und Mitarbeiter für die weiteren Kontrollbereiche. Mit Ausnahme landwirtschaftlicher Schwerpunktkreise sind in den Kreisinspektionen ausschließlich ehrenamtliche Mitarbeiter tätig. Der Leiter ist in allen Kreisen hauptamtlich. Der Kreisinspektion gehören an: der Leiter, sein Stellvertreter sowie ehrenamtliche Mitarbeiter, Vertreter der Gewerkschaften, der Freien Deutschen Jugend, der Nationalen Front des demokratischen Deutschland und des Demokratischen Frauenbundes Deutschlands, Vertreter der Kreispresse, der Leiter der Kreisstelle für Statistik, Arbeiter, Genossenschaftsbauern und Angehörige der Intelligenz (Vorsitzende bzw. Mitglieder von Kommissionen der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion und von Volkskontrollausschüssen), Vertreter der Revisionskommissionen der LPG und anderer Genossenschaften. Die Kommissionen der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion In den Betrieben, zentralgeleiteten VEG, PGH, Einrichtungen der Industrie, des Verkehrs, des Bauwesens, des Handels, des Außenhandels und in Institutionen werden ehrenamtliche Kommissionen der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion gebildet Sie unterstehen dem übergeordneten Organ der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion. Ihnen obliegt die Kontrolle aller entscheidenden betrieblichen Aufgaben zur Erfüllung des Planes und der Durchführung der Beschlüsse. Die Kommissionen der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion vereinen die Tätigkeit der Kommissionen für Parteikontrolle der Grundorganisationen der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, der Arbeiterkontrolle der Gewerkschaften, der FDJ-Kontrollposten und der bisherigen Helferaktivs der Staatlichen Kontrolle. Den Kommissionen'gehören an: der Vorsitzende und sein Stellvertreter, Mitglieder aus den verschiedenen Produktionsherei-chen, Vertreter der Gewerkschaft, der FDJ, der Betriebszeitung und des Produktionskomitees beim Werkleiter. Die Mitglieder der Kommissionen der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion werden von der Parteileitung und den Leitungen der Massenorganisationen vorgeschlagen und in Belegschaftsversammlungen gewählt. Die Kommissionen wählen aus ihrer Mitte den Vorsitzenden und seinen Stellvertreter. Die Kommissionen berichten über die Ergebnisse ihrer Arbeit regelmäßig in Belegschaftsversammlungen. Die Volkskontrollausschüsse In den Städten, Gemeinden und Wohngebieten werden Volkskontrollausschüsse gebildet. Sie unterstehen den Kreisinspektionen und arbeiten mit den Ausschüssen der Nationalen Front des demokratischen Deutschland eng zusammen. Die Volkskontrollausschüsse sollen sich vorwiegend mit solchen Aufgaben, wie der Kontrolle der Versorgung der Bevölkerung, der kommunalen Dienstleistungen, des Wohnungswesens, der Volksbildung, der Kultur und des Gesundheitswesens befassen. In den Landgemeinden können bei den Volkskontrollausschüssen Gruppen für die Tätigkeit in den sozialistischen Landwirtschaftsbetrieben (VEG, MTS/RTS, LPG und GPG) gebildet werden, die zugleich mit den Inspektionsgruppen für Landwirtschaft der Kreisinspektionen eng Zusammenarbeiten. Den Volkskontrollausschüssen sollen vorwiegend angehören: Vertreter der Ausschüsse der Nationalen Front des demokratischen Deutschland und der in ihnen vertretenen Parteien und Massenorganisationen, Haus- und Straßenvertrauensleute, Vertreter der Kommunalbetriebe und Einrichtungp- Sie wählen aus ihrer Mitte den Vorsitzenden und seinen Stellvertreter und berichten regelmäßig in Versammlungen über ihre Tätigkeit. Sie sind gegenüber den örtlichen Volksvertretungen rechenschaftspflichtig. Den Gruppen für die Tätigkeit in den sozialistischen Land-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen umgesetzt. Die zentrale Erfassung und Registrierung des Strafgefangenenbestandes auf Linie wurde ter-miriund qualitätsgerecht realisiert. Entsprechend den Festlegungen im Befehl des Genossen Minister wurden aus den in der Hauptabteilung vorhandenen Archivdokumenten bisher über antifaschistische Widerstandskämpfer erfaßt, davon etwa über Personen eindeutig identifiziert und in der Abteilung Staatssicherheit und den Abteilungen der Bezirks-VerwaltungenAerwaltungen für Staatssicherheit Anweisung über die grundsätzlichen Aufgaben und die Tätig-keit der Instrukteure der Abteilung Staatssicherheit. Zur Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Partei und Regierung und das konkrete und schöpferische Umsetzen in die tägliche Aufgabenerfüllung die konsequente Einhaltung der gesetzlichen, Bestimmungen, der Befehle und Weisungen der Zentrale sowie an ihre Fähigkeit zu stellen, die von ihnen geführten zur operativen Öisziplin und zur Wahrung der Konspiration zu erziehen und zu qualifizieren. Dazu sollten sie neben den ständigen Arbeitsbesprechungen vor allem auch Planabsprachen und -Kontrollen sowie Kontrolltreffs nutzen. Die Durchsetzung einer ständigen Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. In der Richtlinie des Genossen Minister sind die höheren Maßstäbe an die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zen- tralen Medizinischen D: iptc: Staatssicherheit zur enstes, oer teilung und der Abteilung des Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter anzugreifen Seit Inkrafttreten des Grundlagenvertrages zwischen der und der im Bahre, verstärkt jedoch seit dem, dem Regierungsantritt der Partei Partei werden vor allem von der Ständigen Vertretung der in der wirksamer begegnen zu können, diese Belehrung aktenkundig gemacht werden und sie durch den Verhafteten Unterschrift-lich bestätigen zu lassen.