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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 264

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 264 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 264); 264 Gesetzblatt Teil II Nr. 40 Ausgabetag: 15. Mai 1963 nisierung und Kontrolle der Durchführung der Beschlüsse, mehr noch, sie hat zur ständigen Hebung ihrer Verantwortlichkeit beizutragen. In der gesamten Tätigkeit der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion sind die Programmatische Erklärung des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik und der Erlaß des Staatsrates über die grundsätzlichen Aufgaben und die Arbeitsweise der Organe der Rechtspflege wichtige Grundlagen. II. Das Komitee der Arbeiter-und-Baucrn-Inspektion der Deutschen Demokratischen Republik Das Komitee der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion leitet und koordiniert die Arbeit der Organe der Arbei-ter-und-Bauern-Inspektion in der Deutschen Demokratischen Republik. Dem Komitee gehören an: der Vorsitzende und seine Stellvertreter, die Leiter der Inspektionen des Komitees, Leiter von Zweig- und Bezirksinspektionen, der Leiter der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik, Vertreter der Gewerkschaften, der Freien Deutschen Jugend, des Nationalrates der Nationalen Front des demokratischen Deutschland und des Demokratischen Frauenbundes Deutschlands, Vertreter der Presse sowie Arbeiter, Genossenschaftsbauern und Angehörige der Intelligenz aus führenden Zweigen der Volkswirtschaft. Der Vorsitzende und die Stellvertreter bilden die Leitung des Komitees. Die Inspektionen des Komitees der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion der Deutschen Demokratischen Republik Entsprechend dem Produktionsprinzip hat das Komitee der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion Inspektionen für die führenden Zweige und weitere Bereiche der Volkswirtschaft. Die Inspektionen verwirklichen in diesen Bereichen die Aufgaben des Komitees der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion. Sie arbeiten weitgehend selbständig; ihnen gehören haupt- und ehrenamtliche Mitarbeiter an, die auf dem jeweiligen Gebiet über Fachkenntnisse verfügen. Die Zweiginspektionen In den einzelnen Industrie- und anderen Wirtschaftszweigen werden entsprechend den Bereichen der VVB ehrenamtliche Zweiginspektionen gebildet, die unter der Leitung der Inspektionen des Komitees arbeiten. Sie verwirklichen die Aufgaben der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion komplex im jeweiligen Wirtschaftsbereich einschließlich der wissenschaftlichen Institutionen, Einrichtungen, Versorgungs- und Absatzorgane, die den VVB unterstehen. Den ehrenamtlichen Zweiginspektionen gehören an: der Leiter und sein Stellvertreter, Vertreter der Gewerkschaft und der Freien Deutschen Jugend, Vorsitzende von Kommissionen der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion wichtiger Betriebe, die zu der entsprechenden VVB gehören. In volkswirtschaftlich entscheidenden Industriezweigen können die Leiter der Zweiginspektionen und Mitarbeiter auch hauptamtlich eingesetzt werden. Die Zweiginspektionen arbeiten direkt mit den Kommissionen der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion in den den VVB unterstellten Betrieben zusammen. Die Bezirksinspektionen In den Bezirken der Deutschen Demokratischen Republik werden Bezirksinspektionen gebildet. Sie unterstehen dem Komitee der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion der Deutschen Demokratischen Republik. Sie sind den Bezirkstagen rechenschaftspflichtig und informieren die Vorsitzenden der Räte der Bezirke, der Bezirkswirtschaftsräte und der Bezirkslandwirtschaftsräte. Den Bezirksinspektionen obliegt die Kontrolle auf den Gebieten der bezirksgeleiteten Wirtschaft der Industrie, des Bauwesens, des Verkehrswesens, des Handels und der Versorgung, der Landwirtschaft sowie der Volksbildung, des Gesundheitswesens und der Kultur. Die Bezirksinspektionen haben eine Inspektionsgruppe für die bezirksgeleitete Industrie, das Bauwesen, den Verkehr und den Handel, eine Inspektionsgruppe für die Landwirtschaft sowie Mitarbeiter für die übrigen Kontrollbereiche. Die Mitglieder und Mitarbeiter der Bezirksinspektionen sind haupt- und ehrenamtlich. Den Bezirksinspektionen gehören an: der Leiter und seine Stellvertreter, die Leiter der Inspektionsgruppen, Vertreter der Gewerkschaften, der Freien Deutschen Jugend, des Demokratischen Frauenbundes Deutschlands und der Nationalen Front des demokratischen Deutschland, Vertreter der Bezirkspresse., Leiter von Kreisinspektionen, s;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bzw, des StrafVollzugsgesetzes,Angehörige von Betrieben, staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen, die auf der Grundlage der Ziffer der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Minister des Innern leisten die Mitarbeiter derAbteilungen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftlerten Ausgehend vom Charakter und Zweck des Untersuchungshaft-Vollzuges besteht wie bereits teilweise schon dargelegt, die Hauptaufgabe der Linie darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen setzliehkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens entsprechenden politisch-operativen Untersuchungshaft Vollzug durchzuführen, insbesondere durch die sichere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der aufgabenbezogenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lage die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu bekämpfen. Das bezieht sich-auch auf die politisch-operativen Abwehrarbeit in der. In seinem Artikel in der Einheit aus Bildung Staatssicherheit , führte der Genosse Mini Daraus ergibt sich für ihn Hotwendigkeit, daß er die politisch-operative Arbeit in seinem Bereich voraus-schauend so lenkt, daß sie den stets steigenden Anforderungen entspricht.

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