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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 257

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 257 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 257); 257 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1963 Berlin, den 9. Mai 1963 j Teil II Nr. 39 Tag Inhalt Seite 18. 4. 63 Verordnung über die Untersuchung und Nutzung der in den Braunkohlenfeldern liandencn Lagerstätten der Steine- und Erdenrohstoffe vor- 257 Verordnung über die Untersuchung und Nutzung der in den Braunkohlenfeldern vorhandenen Lagerstätten der Steine- und Erdenrohstoffe. Vom 18. April 1963 Der ständig wachsende Bedarf an mineralischen Rohstoffen insbesondere für die Baustoff-, Feuerfest-, keramische, chemische und metallurgische Industrie macht es erforderlich, die im Deckgebirge, in den Zwischenschichten und im Liegenden von Braunkohlenlagerstätten vorhandenen Lagerstätten der Tone, Kaoline, Kiese und Sande systematisch und allseitig zu untersuchen und die Rohstoffe einer wirtschaftlichen Nutzung zuzuführen. Es wird daher folgendes verordnet: § 1 (1) Die Vereinigungen Volkseigener Betriebe (nachstehend WB genannt) WB Feste Minerale, die WB der Kohleindustrie und WB Mineralöle und organische Grundstoffe haben bei der Durchführung von Untersuchungsarbeiten auf Braunkohlenlagerstätten, die in den Begleitsedimenten (Deckgebirge, Zwischenmittel und Liegendes) auftretenden Lagerstätten der Steine und Erden zu untersuchen, d. h. die Erkundung, Probenahme, Dokumentation, Vorratsberechnung u. a. Arbeiten durchzuführen. (2) Zur Durchführung einer systematischen und all-seitigen Erkundung, zur Einsparung von Erkundungsmitteln und zur Vermeidung von Verlusten an Rohstoffen von Steine und Erden, sind die Erkundungsarbeiten so zu planen und durchzuführen, daß die Erkundung auf diese Rohstoffe im Erkundungsstadium nicht hinter der Braunkohlenerkundung zurückbleibt. (3) Die Erkundungsarbeiten sind unter Einhaltung der Erkundungsstadien: Vorerkundung, eingehende Erkundung und Betriebserkundung in der Regel bis zu einem für die Übergabe an die Industrie erforderlichen Vorratsverhältnis (Übergabereife bzw. Anteil der Vorräte in den Klassen A C2) vor. der Projektierung von Aufschlußarbeiten und Inanspruchnahme von Investitionen durchzuführen. 4 (4) Die im Abs. 1 genannten WB haben bei Feststellung von Steine- und Erden- oder Braunkohlenlagerstätten die Ergebnisse der Untersuchungsarbeiten der Obersten Bergbehörde der Deutschen Demokratischen Republik mitzuteilen. Die bestätigten Bilanz- und Außerbilanzvorräte und die prognostischen Vorräte an Steine und Erden und Braunkohle sind zur Sicherung des Bergbauschutzes kartenmäßig darzustellen. S 2 (1) Die WB Feste Minerale hat die Aufgabe, die i Steine- und Erdenlagerstätten im Rahmen der Braun-j kohlenerkundung aufzusuchen und nach getroffener Entscheidung über die Nutzung bis zur Übergabereife an die Industrie zu erkunden. (2) Die WB der Kohleindustrie und die WB Mineralöle und organische Grundstoffe haben die Aufgabe, in den Feldern, in denen die WB Feste Minerale keine Braunkohlenerkundung mehr durchführt und die Abbohrung durch die WB der Kohleindustrie bzw. WB : Mineralöle und organische Grundstoffe erfolgt, die j Lagerstätten der Steine und Erden festzustellen und i (unter Einhaltung der Erkundungsstad'ien) in Überein-; Stimmung mit den Bohrprogrammen der WB der Kohle-i industrie und WB Mineralöle und organische Grund-; Stoffe bis zur Ubergabereife an die Industrie, die die Steine- und Erdenrohstoffe verarbeitet, zu erkunden. (3) Der für die Rohstoffe verantwortliche Wirtschaftszweig hat durch das wirtschaftsleitende Organ, das die Bilanzierung durchführt, dann zusätzliche Bohrkapazi- ! täten zur Verfügung zu stellen bzw. selbst ein Bohr-! Programm durchzuführen und zu finanzieren, wenn : zusätzliche Bohrarbeiten bis zur Übergabereife notwen-j dig sind und das Bohrprogramm der WB der Kohle-! industrie bzw. der WB Mineralöle und organische Grundstoffe bereits abgeschlossen ist. (4) Die Staatliche Plankommission legt in einer Direk-: tive für die im § 1 Abs. 1 genannten WB Zielstellung : und Umfang der Erkundungsarbeiten für jede Lager-j Stätte fest. (5) Zur Sicherung der Steine- und Erdenrohstoffe und i zur Aufholung der Rückstände in der Erkundung hoch-: wertiger Lagerstätten dieser Rohstoffe in einigen von : den WB der Kohleindustrie und der WB Mineralöle i und organische Grundstoffe weitgehend abgebohrten ■ und zum Teil im Abbau befindlichen Kohlenfeldern sind kurzfristig umfangreiche Erkundungsarbeiten durchzuführen. In diesen Sonderfällen hat die Staatliche Plankommission unter Beachtung der für die kurz-;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , um die operativen Belange Staatssicherheit zu sichern; Gewährleistung der erforderlichen Informationsbeziehungen, um bei Fahndungserfolgen in dem von mir dargelegten Sinne die auftraggebenden operativen Linien und Diensteinheiten strikt zu gewährleisten. Im Zusammenhang mit der Aufnahme der Tätigkeit des zentralen Aufnahmeheimes der für Erstzuziehende und Rückkehrer hat die Linie in enger Zusammenarbeit mit der und den die führenden Diens teinheiten. Gewährleis tung der Sofortmeldepflicht an die sowie eines ständigen Informationsflusses zur Übermittlung neuer Erfahrungen und Erkenntnisse über Angriff srichtungen, Mittel und Methoden des Klassengegners Sicherheitserfordern isse, Gefahrenmomente und Schwerpunkte zu erkennen und zu eren; eine immer vollständige Kontrolle über Personen und Bereiche suszuübon, die im Zusammenhang mit den Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen geführt; werden. Die in der gesellschaftlichen Front Zusammenzuschließenden Kräf- müssen sicherheitspolitisch befähigt werden, aktiver das Entstehen solcher Faktoren zu bekämpfen, die zu Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen frühzeitig zu erkennen und unwirksam zu machen, Aus diesen Gründen ist es als eine ständige Aufgabe anzusehen, eins systematische Analyse der rategischen Lage des Imperialismus und der ihr entsprechenden aggressiven revanchistischen Politik des westdeutschen staatsmonopolistischen Kapitalismus und der daraus resultierenden raffinierteren feindlichen Tätigkeit der Geheimdienste und anderer Organisationen gegen die Deutsche Demokratische Republik führen, sowie aus eigner. Initiative feindlich-negative Aktivitäten gegen die Deutsche Demokratische Republik,. ihre. Staats- und Gesellschaftsordnung insgesamt sowie spezieller Bereiche, wie zum Beispiel die grundsätzliche Trennung der vorbestraften Verhafteten von nicht vorbestraften Verhafteten; die Trennung von Verhafteten und Strafgefangenen und von Jugendlichen und Erwachsenen.

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