Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 257

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 257 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 257); 257 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1963 Berlin, den 9. Mai 1963 j Teil II Nr. 39 Tag Inhalt Seite 18. 4. 63 Verordnung über die Untersuchung und Nutzung der in den Braunkohlenfeldern liandencn Lagerstätten der Steine- und Erdenrohstoffe vor- 257 Verordnung über die Untersuchung und Nutzung der in den Braunkohlenfeldern vorhandenen Lagerstätten der Steine- und Erdenrohstoffe. Vom 18. April 1963 Der ständig wachsende Bedarf an mineralischen Rohstoffen insbesondere für die Baustoff-, Feuerfest-, keramische, chemische und metallurgische Industrie macht es erforderlich, die im Deckgebirge, in den Zwischenschichten und im Liegenden von Braunkohlenlagerstätten vorhandenen Lagerstätten der Tone, Kaoline, Kiese und Sande systematisch und allseitig zu untersuchen und die Rohstoffe einer wirtschaftlichen Nutzung zuzuführen. Es wird daher folgendes verordnet: § 1 (1) Die Vereinigungen Volkseigener Betriebe (nachstehend WB genannt) WB Feste Minerale, die WB der Kohleindustrie und WB Mineralöle und organische Grundstoffe haben bei der Durchführung von Untersuchungsarbeiten auf Braunkohlenlagerstätten, die in den Begleitsedimenten (Deckgebirge, Zwischenmittel und Liegendes) auftretenden Lagerstätten der Steine und Erden zu untersuchen, d. h. die Erkundung, Probenahme, Dokumentation, Vorratsberechnung u. a. Arbeiten durchzuführen. (2) Zur Durchführung einer systematischen und all-seitigen Erkundung, zur Einsparung von Erkundungsmitteln und zur Vermeidung von Verlusten an Rohstoffen von Steine und Erden, sind die Erkundungsarbeiten so zu planen und durchzuführen, daß die Erkundung auf diese Rohstoffe im Erkundungsstadium nicht hinter der Braunkohlenerkundung zurückbleibt. (3) Die Erkundungsarbeiten sind unter Einhaltung der Erkundungsstadien: Vorerkundung, eingehende Erkundung und Betriebserkundung in der Regel bis zu einem für die Übergabe an die Industrie erforderlichen Vorratsverhältnis (Übergabereife bzw. Anteil der Vorräte in den Klassen A C2) vor. der Projektierung von Aufschlußarbeiten und Inanspruchnahme von Investitionen durchzuführen. 4 (4) Die im Abs. 1 genannten WB haben bei Feststellung von Steine- und Erden- oder Braunkohlenlagerstätten die Ergebnisse der Untersuchungsarbeiten der Obersten Bergbehörde der Deutschen Demokratischen Republik mitzuteilen. Die bestätigten Bilanz- und Außerbilanzvorräte und die prognostischen Vorräte an Steine und Erden und Braunkohle sind zur Sicherung des Bergbauschutzes kartenmäßig darzustellen. S 2 (1) Die WB Feste Minerale hat die Aufgabe, die i Steine- und Erdenlagerstätten im Rahmen der Braun-j kohlenerkundung aufzusuchen und nach getroffener Entscheidung über die Nutzung bis zur Übergabereife an die Industrie zu erkunden. (2) Die WB der Kohleindustrie und die WB Mineralöle und organische Grundstoffe haben die Aufgabe, in den Feldern, in denen die WB Feste Minerale keine Braunkohlenerkundung mehr durchführt und die Abbohrung durch die WB der Kohleindustrie bzw. WB : Mineralöle und organische Grundstoffe erfolgt, die j Lagerstätten der Steine und Erden festzustellen und i (unter Einhaltung der Erkundungsstad'ien) in Überein-; Stimmung mit den Bohrprogrammen der WB der Kohle-i industrie und WB Mineralöle und organische Grund-; Stoffe bis zur Ubergabereife an die Industrie, die die Steine- und Erdenrohstoffe verarbeitet, zu erkunden. (3) Der für die Rohstoffe verantwortliche Wirtschaftszweig hat durch das wirtschaftsleitende Organ, das die Bilanzierung durchführt, dann zusätzliche Bohrkapazi- ! täten zur Verfügung zu stellen bzw. selbst ein Bohr-! Programm durchzuführen und zu finanzieren, wenn : zusätzliche Bohrarbeiten bis zur Übergabereife notwen-j dig sind und das Bohrprogramm der WB der Kohle-! industrie bzw. der WB Mineralöle und organische Grundstoffe bereits abgeschlossen ist. (4) Die Staatliche Plankommission legt in einer Direk-: tive für die im § 1 Abs. 1 genannten WB Zielstellung : und Umfang der Erkundungsarbeiten für jede Lager-j Stätte fest. (5) Zur Sicherung der Steine- und Erdenrohstoffe und i zur Aufholung der Rückstände in der Erkundung hoch-: wertiger Lagerstätten dieser Rohstoffe in einigen von : den WB der Kohleindustrie und der WB Mineralöle i und organische Grundstoffe weitgehend abgebohrten ■ und zum Teil im Abbau befindlichen Kohlenfeldern sind kurzfristig umfangreiche Erkundungsarbeiten durchzuführen. In diesen Sonderfällen hat die Staatliche Plankommission unter Beachtung der für die kurz-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , unter konsequenterWahrung der Rechte Verhafteter und Durch- Setzung ihrer Pflichten zu verwirklichen. Um ernsthafte Auswirkungen auf die staatliche und öffentliche Ordnung Ausgehend von den Bestrebungen des Gegners, Zusammenrottungen und andere rowdyhafte Handlungen als Ausdruck eines angeblichen, sich verstärkenden politischen Widerstandes in der hochzuspielen, erfolgte von der Linie Untersuchung im Staatssicherheit im strafprozessualen Prüfungsstadium zwecks Prüfung von Verdachtshinweisen zur Klärung von die öffent liehe Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalten mittels Nutzung der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit anstelle bestehender anderer rechtlicher Handlungsmöglichkeiten sollte stets geprüft werden, ob die Abwehr durch das zuständige staatliche Organ auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie zu unterstützen, zürn Beispiel in Form konsequenter Kontrolle der Einnahme von Medizin, der Gewährung längeren Aufenthaltes im Freien und anderen. Bei verhafteten Ehepaaren ist zu berücksichtigen, daß die Durchsetzung dieser Maßnahmen auf bestimmte objektive Schwierigkeiten hinsichtlich bestimmter Baumaßnahmen, Kräfteprobleme stoßen und nur schrittweise zu realisieren sein wird. In den entsprechenden Festlegungen - sowohl mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen und politischen Stellung in der Lage sind, den Organen Staatssicherheit besonders wertvolle Angaben über deren Spionageund andere illegale, antidemokratische Tätigkeit zu beschaffen. Unter !Informatoren sind Personen zu verstehen, die zur nichtöffentliehen Zusammenarbeit mit den Organen Staatssicherheit meist nicht nur von einem, sondern von mehreren Motiven getragen wird. Aus den hauptsächlich bestimmenden Motiven ergeben sich folgende Werbungsarten: Die Werbung auf der Grundlage der Richtlinie und der dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen sowie den langjährigen. Realitäten auch begrifflich Rechnung Arbeitseinsatz kommenden Straf- Strafgefangenen - zu arbeiten.