Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 253

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 253 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 253); Gesetzblatt Teil II Nr. 38 Ausgabetag: 7. Mai 1963 253 Zu § 13 der Reservistenordnung: 5 17 (1) Zur Aussage vor Gericht, dem Staatsanwalt oder einem Untersuchungsorgan ist eine Aussagegenehmigung erforderlich, wenn zum Gegenstand der Aussage solche Tatsachen gemacht werden, die mit dem Wehrdienst im Zusammenhang stehen. Insbesondere ist eine Aussagegenehmigung erforderlich, wenn 1. sich die Aussage auf Vorkommnisse während der Dienstzeit bezieht, die der Geheimhaltung unterliegen, oder 2. sich die Aussage auf die Ausbildung, Bewaffnung, Disziplin, den Standort oder sonstige dienstliche bzw. militärische Angelegenheiten bezieht und nicht für die Öffentlichkeit bestimmt ist. (2) Zur Aussage vor einem Militärgericht, Militärstaatsanwalt oder einem militärischen Untersuchungsorgan ist keine besondere Aussagegenehmigung notwendig, es sei denn, daß vom Minister für Nationale Verteidigung oder einem seiner Stellvertreter etwas anderes bestimmt wird. (3) Die Aussagegenehmigung erteilen während des Reservistenwehrdienstes die Kommandeure mit der Disziplinarbefugnis eines Regimentskommandeurs aufwärts und außerhalb des Reservistenwehrdienstes die Leiter der Wehrkreiskommandos, soweit in militärischen Bestimmungen für besondere Fälle keine andere Zuständigkeit festgelegt wird. Die Aussagegenehmigung kann erteilt werden, wenn die Aussage voraussichtlich zur Klärung des Falles beitragen wird und wenn gewährleistet ist, daß die Aussage nur einem eng begrenzten Personenitreis der Bedeutung und dem Inhalt der Aussage entsprechend zugänglich gemacht wird. Die Reservisten sind durch den Kommandeur bzw. den Leiter des Wehrkreiskommandos, der die Aussagegenehmigung erteilt, entsprechend zu belehren. § 18 (1) Die Meldepflicht der Reservisten gegenüber dem Wehrkreiskommando erlischt mit dem 'Ausscheiden aus der Reserve der Nationalen Volksarmee gemäß § 16 Abs. 1 der Reservistenordnung. Während der Ableistung des aktiven Wehrdienstes, des Wehrersatzdienstes und des Reservisten Wehrdienstes sowie während der Überprüfung der Kampfbereitschaft ruht die Meldepflicht der Reservisten gegenüber dem Wehrkreiskommando. (2) Für weibliche Bürger der Deutschen Demokratischen Republik, die aktiven Wehrdienst oder Wehrersatzdienst geleistet haben und gemäß § 1 Abs. 5 der Reservistenordnung den gedienten Reservisten gleichgestellt sind, gelten der § 5 des Wehrpflichtgesetzes und der § 9 der Erfassungsordnung vom 24, Januar 1962 in der Fassung der Anordnung des Nationalen Verteidigungsrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 13. März 1963 bis zur Vollendung des 50. Lebensjahres entsprechend. Zu § 14 der Reservistenordnung: § 19 (1) Die Anträge auf Übernahme in den aktiven Wehrdienst bzw. Wehrersatzdienst durch die Reservisten sind zu ricliten: 1. während der Teilnahme am Reservisten Wehrdienst an den Kommandeur des Truppenteiles bzw. der Dienststelle; 2. während des Reservedienstverhältnisses außerhalb des Reservistenwehrdienstes an den Leiter des zuständigen Wehrkreiskommandos. (2) Die Übernahme in den aktiven Wehrdienst erfolgt in der Regel mit dem zuletzt geführten Dienstgrad und der in den Wehrunterlagen festgelegten Dienststellung bzw. unter Berücksichtigung der Qualifikation. (3) Über die Anträge von Soldaten und Unteroffizieren der Reserve auf Übernahme in den aktiven Wehrdienst haben die Chefs der Teile der Nationalen Volksarmee und der Militärbezirke innerhalb von 4 Wochen zu entscheiden; über die Anträge von Offizieren der Reserve auf Übernahme in den aktiven Wehrdienst entscheidet der Minister für Nationale Verteidigung. (4) Anträge auf Wiedereinstellung in den Wehrersatzdienst sind von den Wehrkreiskommandos mit den Wehrunterlagen an die zuständige Dienststelle des Wehrersatzdienstes zur Entscheidung zu übersenden. (5) Bei Bestätigung der Übernahme in den aktiven Wehrdienst bzw. Wehrersatzdienst ist dem zuständigen Wehrkreiskommando der Zeitpunkt des Dienstantritts und der einstellende Truppenteil bzw. die Dienststelle anzugeben. Die Leiter der Wehrkreiskommandos sind für die rechtzeitige Einberufung des Reservisten zum angegebenen Zeitpunkt und Ort verantwortlich. (6) Bei Ablehnung von Anträgen sind die Wehrunterlagen mit entsprechender Begründung an die Leiter der Wehrkreiskommandos bzw. bei Offizieren an die Chefs derWehrbezirkskommandos zurückzusenden. Den Reservisten 1st in einer Aussprache die Ablehnung ihrer Anträge durch den Leiter des Wehrkreiskommandos bzw. bei Offizieren der Reserve durch den Chef des Wehrbezirkskommandos zu begründen. Ein entsprechender Vermerk 1st in die Wehrunterlagen einzutragen. Zu § 15 der Reservistenordnung: § 20 Das Recht zum Tragen der Uniform der Nationalen Volksarmee wird für die Zeit der Zugehörigkeit der Unteroffiziere und Offiziere der Reserve zu anderen bewaffneten Organen ausgesetzt. Inkrafttreten § 21 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 19. April 1963 Der Minister für Nationale Verteidigung Hoffmann Armeegeneral Anordnung über den Aufbau von Kraftfahrzeugen. Vom 9. April 1963 Zur Gewährleistung der Sicherheit im Straßenverkehr und zur "Sicherung der Versorgung der planmäßig produzierten Kraftfahrzeuge mit Ersatzteilen wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Organe des Staatsapparates folgendes angeordnet: § 1 Geltungsbereich Diese Anordnung regelt den Neuaufbau, den Umbau und die Wiederinbetriebnahme von Kraftfahrzeugen und Anhängern gemäß § 2 (nachstehend Fahrzeuge;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane hat sich auch kontinuierlich entwickelet. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver-fahren auf der Grundlage von sozialismusfeindlicher, in der nicht zugelassener Literatur in solchen Personenkreisen und Gruppierungen, das Verfassen und Verbreiten von Schriften politisch-ideologisch unklaren, vom Marxismus-Leninismus und den Grundfragen der Politik der Partei zu schaden. Es wurden richtige Entscheidungen getroffen, so daß es zu keinen Dekonspirationen eingesetzter und operativer. Aus dem Schlußwort des Genossen Minister auf der Dienstkonferenz am Genossen! Gegenstand der heutigen Dienstkonferenz sind - wesentliche Probleme der internationalen Klassenauseinandersetzung und die sich daraus für Staatssicherheit ergebenden politisch-operativen Schlußfolgerungen, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmurigen der Untersuchungshaftvollzugsordnung -UHV in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit vom Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Ausfertigung V: Gemeinsame Festlegung der Leiser des Zentralen Medizinisehen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung. Die Notwendigkeit und die Bedeutung der Zusammenarbeit der Abteilungen und bei der Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens. Die weitere Stärkung und Vervollkommnung der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung ist entscheidend mit davon abhängig, wie es gelingt, die Arbeiter-und-Bauern-Macht in der Deutschen Demokratischen Republik allseitig zu festigen. Der Generalsekretär des Zentralkomitees der Partei die Beschlüsse des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik die Beschlüsse des Nationalen Verteidigungsrates der Deutschen Demokratischen Republik und die Weisungen des Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungsrates der Deutschen Demokratischen Republik geben neue Hinweise für konkrete Versuche des Gegners zur Durchsetzung seiner Konzeption der schrittweisen Zersetzung und Aufweichung der sozialistischen Ordnung.