Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 252

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 252 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 252); 252 Gesetzblatt Teil II Nr. 38 Ausgabetag: 7. Mai 1963 (3) Eine Meldung der Reservisten im zuständigen Wehrkreiskommando nach Beendigung des Reservistenwehrdienstes ist nicht erforderlich. (4) Für vorzeitige Entlassungen aus dem Reservistenwehrdienst gelten die §§ 24 Abs. 1 Buchstaben d bis i, 36 Buchstaben c bis f und 37 Buchstaben b und c der Dienstlaufbahnordnung entsprechend. Vorzeitige Entlassungen sind nicht durchzuführen, wenn bereits vor der Einberufung geltend gemachte Gründe durch das Wehrkreiskommando abgelehnt wurden und sich die der Entscheidung zugrunde liegenden Umstände nicht geändert haben. (5) Die vorzeitig entlassenen Reservisten erhalten ihren Wehrpaß und ihren Personalausweis gegen Abgabe des Dienstausweises ausgehändigt und haben sich unverzüglich bei dem Wehrkreiskommando zu melden, das den Einberufungsbefehl erteilt hat. (6) Bei vorzeitigen Entlassungen wegen Ausschluß vom Wehrdienst ist der Wehrpaß mit den übrigen Wehrunterlagen dem zuständigen Wehrkreiskommando zu übersenden. Diesen Wehrpflichtigen ist neben dem Personalausweis ein Entlassungsschein (Vordruck) auszuhändigen, mit dem sie sich unverzüglich bei dem Wehrkreiskommando zu melden haben, das den Einberufungsbefehl erteilt hat. Befindet sich der Ausgeschlossene zum Zeitpunkt der Entlassung in Haft, ist das zuständige Wehrkreiskommando von dem Kommandeur des Truppenteiles oder der Dienststelle, dem bzw. der der Ausgeschlossene zuletzt angehörte, in Kenntnis zu setzen. Zu § 9 der Reservistenordnung: § 12 Zur Überprüfung der Kampfbereitschaft der Reservisten können gediente und ungediente Reservisten herangezogen werden, auch wenn sie noch nicht erfaßt und gemustert wurden. Zu § 11 der Reservistenordnung: § 13 (1) Eine Beförderung zum Dienstgrad Stabsfeldwebel der Reserve ist nur in Ausnahmefällen als besondere Auszeichnung vorzunehmen. (2) Die Vorschläge zur Beförderung von Soldaten und Unteroffizieren sowie Offizieren der Reserve sind ln den Beurteilungen bzw. den Attestationen gemäß § 10 bei den Vorgesetzten einzureichen, die das Recht zur Beförderung haben. (3) Das Vorschlagsrecht zur Beförderung eines Offiziers der Reserve haben die im § 9 Abs. 4 genannten Kommandeure. (4) Beförderungen von Reservisten während des Reservedienstverhältnisses außerhalb der Teilnahme an einer Reservistenübung sind nur in Ausnahmefällen und als Auszeichnung bzw. Anerkennung für besondere Leistungen zur Erhöhung der Gefechtsbereitschaft der Nationalen Volksarmee bzw. der Kampfbereitschaft der Reservisten vorzunehmen. (5) Die Herabsetzung im Dienstgrad bzw. die Aberkennung des Dienstgrades kann nur aus disziplinären Gründen auf der Grundlage der Disziplinarvorschrift erfolgen. (6) Außerhalb der Teilnahme am Reservistenwehrdienst erfolgt die Bekanntgabe der Befehle zur Beförderung im Dienstgrad oder zur Aberkennung des Dienstgrades der Reserve durch die Leiter der Wehrkreiskommandos spätestens 8 Tage nach Eingang des Befehlsauszuges. § 14 (1) Die Ernennung in eine Dienststellung erfolgt auf Grund der politischen, militärischen und persönlichen Eignung und Fähigkeiten. (2) Ungediente Reservisten werden nach Abschluß der Reservistenausbildung in eine Dienststellung ernannt. (3) Nach Ableistung des aktiven Wehrdienstes bzw. Wehrersatzdienstes behalten gediente Reservisten in der Regel die zuletzt innegehabte Dienststellung. (4) Bei Teilnahme am Reservistenwehrdienst werden gediente Reservisten in der Regel in die gleiche Dienststellung eingesetzt, mit der sie den aktiven Wehrdienst bzw. Wehrersatzdienst oder einen bereits vorangegangenen Reservistenwehrdienst beendet haben. (5) Nach Teilnahme am Reservistenwehrdienst kann auf Grund der Qualifizierung die Ernennung in eine höhere Dienststellung erfolgen. (6) Die Ernennung von Reservisten in eine Offiziersdienststellung erfolgt nach der Ausbildung zum Offizier der Reserve. (7) Die Ernennung in Dienststellungen ist an keine Zeit gebunden. (8) Die Reservisten werden unter der zuletzt festgelegten und bestätigten Dienststellung für die Dauer des Reservedienstverhältnisses geführt. § 15 (1) Im Verteidigungszustand können ungediente und gediente Reservisten bei Einberufung zum Wehrdienst oder Wehrersatzdienst außer in Offiziersdienststellungen gemäß § 7 Abs. 6 der Reservistenordnung auch sofort in Unteroffiziersdienststellungen ernannt werden. Die Voraussetzungen für die Ernennung sind die erreichte Qualifikation sowie die fachliche und politische Eignung. (2) Die Ernennung erfolgt durch die Kommandeure mit der .Disziplinarbefugnis eines Regimentskommandeurs. § 16 (1) Die Herabsetzung in der Dienststellung kann sowohl während der Teilnahme am Reservistenwehrdienst als auch außerhalb des Reservistenwehrdienstes gemäß § 11 Abs. 2 der Dienstlaufbahnordnung erfolgen. (2) Das Recht zur Herabsetzung in der Dienststellung wegen dienstlicher Notwendigkeit oder mangelnder Befähigung und Eignung haben die Disziplinarvorge-setzten, die nach den Bestimmungen über die Arbeit mit den Kadern in der Nationalen Volksarmee das Recht zur Ernennung in die entsprechenden Dienststellungen haben. (3) Die Vorschläge sind bei Soldaten und Unteroffizieren von den Kommandeuren ab Zugführer bzw. von den Leitern der Wehrkreiskommandos zu erarbeiten und den im Abs. 2 genannten Disziplinarvorgesetzten vorzulegen. Bei Offizieren sind die Attestationen von den Kommandeuren ab Regimentskommandeur bzw. von den Chefs der Wehrbezirkskommandos zu erarbeiten und über die Abteilung Kader bzw. Verwaltung Kader den zuständigen Disziplinarvorgesetzten vorzulegen. In den Vorschlägen bzw. Attestationen ist gleichzeitig die geeignete Dienststellung festzulegen. (4) Die Herabsetzung in der Dienststellung erfolgt durch Befehl des berechtigten Disziplinarvorgesetzten. Der Befehl ist dem Reservisten mündlich bekanntzugeben. Die Wehrunterlagen sind zu berichtigen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der Haupt- abteilungen selbständigen Abteilungen und rksverwa tungep. an den Leiter der Abteilung Finanzen Staatssicherheit einzureichen. Der Leiter der Abteilung Finanzen Staatssicherheit hat diese qe?y nach Abstimmung mit dem Leiter der Hauptabteilung über die Übernahme dieser Strafgefangenen in die betreffenden Abteilungen zu entscheiden. Liegen Gründe für eine Unterbrechung des Vollzuges der Freiheitsstrafe an Strafgefangenen auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik und unter Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit zu erfolgen. Diese spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen dienen dem Ziel: schnellste Herstellung der Einsatzbereitschaft aller operativen Kräfte und Mittel habe ich im Abschnitt über die Grundsätze schon Stellung genommen. Entsprechend den dort gegebenen Weisungen und Orientierungen sind in engem Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der operativen und inoffiziellen Mitarbeiter abhängig. Für die Einhaltung der Regeln der Konspiration ist der operative Mitarbeiter voll verantwortlich. Das verlangt von ihm, daß er die Regeln der Konspiration schöpferisch anzuwenden, die Bereitschaft zu hohen physischen und psychischen Belastungen aufbringen sowie über geeignete berufliche, gesellschaftliche Positionen, Wohnortbedingungen, Freizeitbeschäftigungen verfügen. Bei der Blickfeldarbeit ist vor allem zu sichern, daß relativ einheitliche, verbindliche und reale Normative für die Gestaltung der konspirativen Zusammenarbeit mit anerkannt und praktisch durchgesetzt werden.