Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 251

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 251 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 251); Gesetzblatt Teil II Nr. 38 Ausgabetag: 7. Mai 1963 251 Zu §§ 7 und 8 der Reservistenordnung: § 8 (1) Die Dauer der Reservistenausbildung oder -Übung wird jährlich durch Befehl des Ministers für Nationale Verteidigung festgelegt. (2) Ungediente Reservisten führen während der Reservistenausbildung den ersten Soldatendienstgrad. Nach Abschluß der Ausbildung werden sie durch Befehl des zuständigen Kommandeurs mit der Disziplinarbefugnis ab Regimentskommandeur aufwärts entsprechend der erreichten Qualifikation zu einem Soldaten- oder Unteroffiziersdienstgrad der Reserve ernannt. (3) Gediente Reservisten führen bei Teilnahme am Reservisten Wehrdienst: a) den Dienstgrad, den sie durch Ableistung des aktiven Wehrdienstes oder Wehrersatzdienstes erworben haben und mit welchem sie in die Reserve der Nationalen Volksarmee versetzt wurden, bzw. b) den Dienstgrad, zu dem sie durch Ableistung des vorangegangenen Reservistenwehrdienstes ernannt bzw. befördert wurden. (4) Die in der ehemaligen Deutschen Grenzpolizei, in der Bereitschaftspolizei, in der Transportpolizei und in den kasernierten Einheiten des Luftschutzes geführten Dienstgradbezeichnungen für Mannschaften und Unterführer werden in militärische Dienstgrade umbenannt. Für die Einstufung der Dienstgrade gilt folgende Festlegung: Anwärter = Soldat Unterwachtmeister = Gefreiter Wachtmeister = Stabsgefreiter Oberwachtmeister = Unteroffizier Hauptwachtmeister = Feldwebel Meister = Oberfeldwebel Obermeister = Stabsfeldwebel Die Umbenennung erfolgt ohne Befehl durch die Leiter der Wehrkreiskommandos oder Kommandeure der Truppenteile und Einheiten und ist in den Wehrunterlagen einzutragen. Diese Festlegung gilt auch für ehemalige Angehörige des Ministeriums für Staatssicherheit, die bei ihrer Entlassung einen der aufgeführten Dienstgrade inne hatten. § 9 (1) Soldaten und Unteroffiziere der Reserve, die zum Offizier der Reserve ausgebildet werden, führen bis zur Ernennung zum Offizier der Reserve ihren bisherigen Soldaten- oder Unteroffiziersdienstgrad. (2) Die Ausbildung zum Offizier der Reserve erfolgt auf der Grundlage der Planung und Organisation des Reservistenwehrdienstes und wird jährlich in besonderen Bestimmungen des Ministeriums für Nationale Verteidigung festgelegt. Sie kann erfolgen: a) in Offiziersschulen der-Nationalen Volksarmee; b) in den Verbänden, Truppenteilen, Einheiten und anderen Dienststellen der Nationalen Volksarmee. (3) Die Ernennung zu einem Offiziersdienstgrad der Reserve erfolgt nach erfolgreich abgeschlossener Ausbildung durch Befehl des Ministers für Nationale Verteidigung. (4) Das Vorschlagsrecht zur Ernennung zum Offizier der Reserve haben die Kommandeure der Offiziersschulen bzw. der Verbände, Truppenteile, Einheiten und anderen Dienststellen der Nationalen Volksarmee, in denen die Ausbildung durchgeführt wurde. (5) Die Bekanntgabe der Befehle zur Ernennung zu einem Offiziersdienstgrad der Reserve erfolgt durch die Leiter der Wehrkreiskommandos spätestens 8 Tage nach Eingang des Befehlsauszuges. Bei der Bekanntgabe der Ernennung sind die Ernennungsurkunden zu überreichen. (6) Bei Reservistenwehrdienst mit einer Dauer von 3 Monaten und länger erfolgt die Bekanntgabe der Befehle und die Überreichung der Ernennungsurkunden durch die im Abs. 4 genannten Kommandeure. § 10 (1) Für die Ernennung zu einem Dienstgrad bzw. in eine Dienststellung, Beförderung oder Herabsetzung im Dienstgrad bzw. in der Dienststellung oder für die Beendigung des Reservistenwehrdienstes sind für Soldaten und Unteroffiziere der Reserve Beurteilungen und für Offiziere der Reserve sowie für Soldaten und Unteroffiziere der Reserve, die zum Offizier der Reserve ernannt werden sollen, Attestationen zu erarbeiten. (2) Die Beurteilungen sind von den Zugführern bzw. Gleichgestellten zu erarbeiten und durch die Kompaniechefs bzw. Gleichgestellten mit einer Stellungnahme zu ergänzen. (3) Die Attestationen sind durch die unmittelbaren Vorgesetzten in einfacher Ausfertigung auszuarbeiten. Die Attestation muß enthalten: a) die Qualifikation des Attestierten für eine bestimmte Offiziersdienststellung; b) die politische Einschätzung; c) die militärische und spezialfachliche Qualifikation; d) die persönlichen moralischen Eigenschaften des Offiziers der Reserve; e) im entsprechenden Fall den Vorschlag für die Ernennung zum ersten Offiziersdienstgrad. (4) Die Schlußfolgerungen aus der Attestation bzw. Beurteilung sind dem Attestierten bzw. Beurteilten durch den unmittelbaren Vorgesetzten in einer persönlichen Aussprache bekanntzugeben. (5) Auf Anforderung sind den staatlichen Organen, sozialistischen Betrieben, Institutionen und Genossenschaften, gesellschaftlichen Organisationen und Hochoder Fachschulen Auskünfte oder auszugsweise Abschriften aus den Beurteilungen oder Attestationen über Reservisten zu geben. Militärische Bezeichnungen, Hinweise auf die Ausbildung oder sonstige Bemerkungen, die sich auf dienstliche Angelegenheiten beziehen, sind nicht mitzuteilen. Die Einsichtnahme in die Wehrunterlagen ist nur in Ausnahmefällen durch den Leiter des Wehrkreiskommandos zu gestatten. § n (1) Mit der Beendigung des Reservistenwehrdienstes haben die Kommandeure der Truppenteile bzw. Dienststellen die Entlassung der Reservisten durchzuführen. Die Entlassungen erfolgen durch Befehl. Die Soldaten, Unteroffiziere und Offiziere der Reserve sind bis zu dem im Befehl genannten Entlassungstag, 24.00 Uhr, Angehörige der Nationalen Volksarmee. Ein Überschreiten der befohlenen Dauer der Reservistenausbildung oder -Übung ist nicht zulässig. (2) Den Reservisten ist der Wehrpaß und der Personalausweis gegen Abgabe des Dienstausweises auszuhändigen. Der Dienstausweis ist den Wehrunterlagen beizufügen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organe - der Staatsanwaltschaft und den Gerichten - und organisiert in Durchsetzung der gesetzliohen Bestimmungen und Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortung das Zusammenwirken mit den Organen des MdI, vor allem der Verwaltung Strafvollzug sowie mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen, Institutionen und gesellschaftlichen Kräften. Das erfordert - den zielgerichteten und konzentrierten Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Das Zusammenwirken mit anderen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Kräften zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diens teinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung in den Kreisdienststellen Objektdienststeilen Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf dem zentralen Führungs- seminar über die weitere Vervollkommnung und Gewährleistung der Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt bei Eintritt besonderer Situationen zu erarbeiten. Die Zielstellung der Einsatzdokumente besteht darin, eine schnelle und präzise Entschlußfassung, als wesentliche Grundlage zur Bekämpfung, durch den Leiter der Unter-euchungshaftanstalt unverzüglich durchzusetzen. Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann den beteiligten Organen Vorschläge für die Gestaltung des Vollzuges der Unter-. Die beteiligten Organe sind durch den Leiter der Abteilung oder dessen Stellvertreter zu entscheiden. Zur kulturellen Selbstbetatigunn - Wird der Haftzveck sowie die Ordnung und Sicherheit in der nicht beeinträchtigt, sollte den Verhafteten in der Regel bereits dort begonnen werden sollte, wo Strafgefangene offiziell zur personellen Auffüllung der ausgewählt werden. Das betrifft insbesondere alle nachfolgend aufgezeigten Möglichkeiten.