Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 250

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 250 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 250); 250 Gesetzblatt Teil II Nr. 38 Ausgabetag: 7. Mai 1963 Zu § 2 der Rescrvistenordnung: § 2 (1) Reservisten, die das Höchstalter für die Reservegruppe I erreicht haben, werden ohne Befehl in die Reservegruppe II übernommen. (2) Reservisten, die das Höchstalter der Reservegruppe II erreicht haben, scheiden ohne Befehl aus der Reserve der Nationalen Volksarmee aus. Zu § 3 der Reservistenordnung: § 3 (1) Das Reservedienstverhältnis beginnt mit dem 18. Lebensjahr. Ungediente Reservisten führen keinen Dienstgrad der Reserve. (2) Durch die Teilnahme am Reservistenvvehrdienst erfolgt keine Unterbrechung des Reservedienstverhältnisses. Während dieser Zeit ruhen jedoch sämtliche Verpflichtungen gegenüber dem Wehrkreiskommando. Zu § 4 der Reservistenordnung: § 4 (1) Vor der Einberufung zum Reservistenwehrdienst unterliegen ungediente Reservisten der Musterung auf der Grundlage der Musterungsordnung vom 24. Januar 1962 in der Fassung der Anordnung des Nationalen Verteidigungsrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 13. März 1963. (2) Ungediente, aber bereits gemusterte Reservisten und gediente Reservisten sind vor ihrer Einberufung zum Reservistenwehrdienst nur dann auf Diensttauglichkeit zu untersuchen, wenn a) die Musterung oder die letzte Diensttauglichkeitsuntersuchung länger als 1 Jahr zurückliegt; b) der Reservist nach der Musterung oder der letzten Diensttauglichkeitsuntersuchung eine Erkrankung hatte, die sich auf die Diensttauglichkeit auswirken kann; c) der Reservist vor der Ärztekommission gesundheitliche Beschwerden angibt oder d) sich der Reservist nach der Musterung oder der letzten Diensttauglichkeitsuntersuchung zur Herstellung bzw. Verbesserung seiner Diensttauglichkeit in medizinischer Behandlung befunden hat. (3) Bei allen zur Einberufung vorgesehenen Reservisten ist eine Röntgenaufnahme der Lunge dann erforderlich, wenn die letzte Röntgenaufnahme der Lunge länger als 6 Monate zurückliegt. (4) Die Reservisten, die zur Diensttauglichkeitsunter-suehung vorgesehen sind, sind in der Regel während der Zeit der Durchführung von Musterungen oder Nachmusterungen in die medizinische Untersuchung gemäß § 12 der Musterungsordnung einzubeziehen. Das Erscheinen vor der Musterungskommission ist nicht erforderlich. (5) Außerhalb der für Musterungen oder Nachmusterungen festgelegten Zeiten sind die Diensttauglichkeitsuntersuchungen in der Regel vierteljährlich zu organisieren. (6) Zur Durchführung der Diensttauglichkeitsuntersuchungen außerhalb der Musterungen sind durch die Räte der Kreise, Städte bzw. Stadtbezirke den Leitern der Wehrkreiskommandos die erforderlichen medizini- schen Fachkräfte zur Bildung medizinischer Untersuchungsbrigaden aus je 2 Ärzten und 3 Angehörigen des mittleren medizinischen Personals zur Verfügung zu stellen sowie Fachärzte zu benennen, die entsprechend der Notwendigkeit als Berater der Untersuchungsbrigaden hinzugezogen werden können. Nach Möglichkeit sind die medizinischen Fachkräfte zur Verfügung zu stellen, die bei Musterungen eingesetzt werden. (7) Wird bei Reservisten auf Grund der Diensttauglichkeitsuntersuchung dauernde Dienstuntauglichkeit festgestellt, ist gemäß § 15 der Musterungsordnung zu verfahren. Die Ausmusterung wird durch die Musterungskommissionen bei der nächsten Musterung oder bei ihrer nächsten Beratung beschlossen. (8) Die Durchführung von Diensttauglichkeitsuntersuchungen kann auch auf Anordnung des Stellvertreters des Ministers für Nationale Verteidigung und Chef des Hauptstabes in den Truppenteilen, selbständigen Einheiten, Dienststellen und Schulen der Nationalen Volksarmee durchgeführt werden. Für ihre Organisierung ist der betreffende Kommandeur verantwortlich. Die Chefs der Teile der .Nationalen Volksarmee und der Militärbezirke haben zur Durchführung von Diensttauglichkeitsuntersuchungen Ärztekommissionen aus 2 bis 3 Truppenärzten zu bilden. Bei festgestellter zeitlicher oder dauernder Dienstuntauglichkeit hat unverzüglich die Entlassung des Reservisten aus dem Truppenteil bzw. der Einheit zu erfolgen. § 5 (1) Die Einberufung der Reservisten erfolgt durch die Wehrkreiskommandos. (2) Die Einzuberufenden erhalten gemäß § 24 der Musterungsordnung einen schriftlichen Einberufungsbefehl. (3) Die zur Ableistung des Reservistenwehrdienstes einberufenen Reservisten werden um 00.00 Uhr des im Einberufungsbefehl festgelegten Tages für die Dauer des Reservistenwehrdienstes Angehörige der Nationalen Volksarmee. § 6 (1) Bei Eintreffen der Reservisten sind vom Truppenteil bzw. von der Dienststelle einzuziehen: a) der Einberufungsbefehl; b) der Wehrpaß; c) der Personalausweis. (2) Der Einberufungsbefehl ist mit dem Vermerk des Eintreffens zu versehen und dem Wehrstammbuch beizulegen. (3) Der Wehrpaß ist im Truppenteil bzw. in der Dienststelle aufzubewahren und zu führen. (4) Der Personalausweis ist für die Dauer des Reservistenwehrdienstes im Truppenteil bzw. in der Dienststelle aufzubewahren. Zu § 5 der Reservisteriordnung: 8 7 Der vor dem 24. Januar 1962 geleistete Schwur bzw. Fahneneid in der Nationalen Volksarmee, in der Deutschen Grenzpolizei, in der Bereitschaftspolizei sowie der Diensteid im Ministerium für Staatssicherheit ist dem Fahneneid gemäß Anlage 1 zur Dienstlaufbahnordnung vom 24. Januar 1962 (GBl. I S. 6) gleichgestellt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der Ausführungen auf den Seiten darauf an zu verdeutlichen, daß die B.eweisführunq im Ermittlungsverfahren zur Straftat und nicht zu sonstigen im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren, strafprozessualen Prüfungshandlungen in der Vorkommnisuntersuchung sowie in Zusammenarbeit mit operativen Diensteinheiten in der politisch-operativen Bearbeitung von bedeutungsvollen Operativen Vorgängen sind die Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken. Dazu gehört auch die Bekämpfung der ideologischen Diversion und der Republikflucht als der vorherrschenden Methoden des Feindes. Zur Organisierung der staatsfeindlichen Tätigkeit gegen die Deutsche Demokratische Republik und andere sozialistische Länder dazu beizutragen, Überraschungshandlungen zu verhindern; entsprechend den übertragenen Aufgaben alle erforderlichen Maßnahmen für den Verteidigungszustand vorzubereiten und durchzusetzen; Straftaten, insbesondere gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft beizutragen. Dazu sind durch die Leiter der nachgenannten Diensteinheiten insbesondere folgende Aufgaben zu lösen: Diensteinheiten der Linie - Übermittlung der für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin.