Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 25

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 25 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 25); 25 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1963 Berlin, den 11. Januar 1963 Teil II Nr. 5 Tag Inhalt Seite 28. 12. 62 Anordnung zur Verhütung der Kinderlähmung Anordnung zur Verhütung der Kinderlähmung. Vom 28. Dezember 1962 In Fortsetzung der in den Vorjahren begonnenen oralen Immunisierung der Bevölkerung gegen Kinderlähmung wird für die Durchführung dieser erfolgreichen Schutzmaßnahme im Jahre 1963 folgendes angeordnet: § 1 (1) Kinder des Geburtsjahres 1962 sind ab vollendetem 2. Lebensmonat gegen Kinderlähmung zu immunisieren, sofern diese Immunisierung noch nicht erfolgt ist. (2) Die Immunisierung gemäß Abs. 1 besteht in der Einnahme von 2 Tropfen (0,1 ml) des Impfstoffs in Trinkwasser, Fruchtsaftwasser oder mit etwas Zucker. (3) Die Immunisierung gemäß Abs. 1 erfolgt 3mal in Abständen von 4 bis 6 Wochen getrennt gegen die Typen I, III und II des Erregers der Kinderlähmung. (4) Die Immunisierung wird in der Zeit vom 28. Januar bis zum 30. April 1963 durchgeführt. § 2 (1) Kinder des Jahrganges 1961, die im Vorjahre an keiner oralen Immunisierung gegen Kinderlähmung teilgenommen haben, sind gemäß § 1 Absätzen 2 und 3 zu immunisieren. (2) Kinder des Jahrganges 1961, die im Vorjahre erstmalig den oralen Impfstoff erhielten, werden 1963 erneut immunisiert, um den erworbenen Impfschutz zu verstärken. (3) Die Wiederholung der Immunisierung erfolgt einmalig mit einem Impfstoff, der gegen alle 3 Erregertypen der Kinderlähmung wirksam ist. (4) Die Wiederholung der Immunisierung mit dem im Abs. 3 genannten Impfstoff erfolgt einmalig unabhängig von der Anzahl der Einzelimmunisierungen im Vorjahre. § 3 Jugendliche und Kinder der Jahrgänge 1940 bis 1960, die bisher an keiner oralen Immunisierung gegen Kinderlähmung teilgenommen haben bzw. nur in einem Jahr (ein- oder mehrmalig) den oralen Impfstoff erhielten, sind ebenfalls gemäß § 2 Absätzen 3 und 4 zu immunisieren. § 4 Die orale Immunisierung der Kinder und Jugendlichen gemäß §§ 1 bis 3 ist eine Pflichtschutzimpfung entsprechend der Anordnung vom 1. Juni 1949 zur Durchführung von'Schutzimpfungen (ZVOB1.1 S. 446), deren Bestimmungen Anwendung finden, soweit nicht in dieser Anordnung etwas anderes bestimmt ist. § 5 Für Erwachsene der Jahrgänge 1920 bis 1939, die bisher nicht an einer freiwilligen oralen Immunisierung gegen Kinderlähmung teilgenommen haben, besteht die Möglichkeit, diese Immunisierung gegen den Typ I des Erregers der Kinderlähmung nachzuholen. '§ 6 (1) Die Immunisierung erfolgt mit dem in der UdSSR hergestellten und geprüften Impfstoff, der die abgeschwächten nicht krankmachenden Sabinimpfstämme der Kinderlähmung enthält. (2) Die vorschriftsmäßige Verdünnung des Konzentrats und Abfüllung des flüssigen Impfstoffs erfolgt im Institut für Immunbiologie in Berlin-Niederschöneweide unter staatlicher Kontrolle. § 7 (1) Von der Immunisierung sind alle Personen zurückzustellen, die fieberhaft erkrankt sind oder an akuten Durchfällen leiden. Nach einer fieberhaften Erkrankung ist die Immunisierung frühestens 8 Tage nach der Entfieberung durchzuführen. (2) Nach einer Pocken-Schutzimpfung ist die orale Immunisierung gegen Kinderlähmung frühestens nach 14 Tagen bzw. 8 Tage nach der Entfieberung durchzuführen. (3) Zeitliche Abstände von anderen Schutzimpfungen sind grundsätzlich nicht erforderlich. § 8 (1) Die Immunisierung wird kostenlos durchgeführt. (2) Die Immunisierung wird durch Einkleben von entsprechenden Marken in den Impfausweis bzw. bei Erwachsenen in den Versicherungsausweis bescheinigt. (3) Die Immunisierten sind listenmäßig mit Angabe des Namens und Vornamens, des Geburtsjahres, der Anschrift, der Charge und des Typs des Impfstoffs za erfassen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht wird, ein am Körper verstecktes Plakat, das mit einem Text versehen ist, mit welchem die Genehmigung der Übersiedlung in die gefordert wird. durch die Art und Weise der Benutzung der Sache, von der bei sachgemäßer Verwendung keine Gefahr ausgehen würde, unter den konkreten Umständen und Bedingungen ihrer Benutzung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit genutzt werden kann. Für die Lösung der den Diensteinheiten der Linie übertragenen Aufgaben ist von besonderer Bedeutung, daß Forderungen gestellt werden können: zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen geschaffen. Das Wesen der politisch-operativen Hauptaufgabe der Linie. Die politisch-operative Hauptaufgabe der Linie besteht darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens gerecht werdenden politisch-operativen Untersubungshaftvollzug durohzusetzen, insbesondere durch die sichere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen einen wesentlichen Beitrag zur Losung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung und den aufsichtsführenden Staatsanwalt durch das Gericht aus politisch-operativen Gründen von dieser Ordnung abweichende Verfahrensweisen anordnen, sofern der Zweck der Untersuchung und der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhindern. Gleichzeitig ist damit ein mögliches Abstimmen in Bezug auf Aussagen vor dem Gericht mit aller Konsequenz zu unterbinden.