Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 247

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 247 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 247); Gesetzblatt Teil II Nr. 37 Ausgabetag: 4. Mal 1963 247 (6) Sofern es erforderlich ist, daß vorübergehend spätestens jedoch bis zum 31. Dezember 1964 die Ermittlung des Fettgehaltes der Milchproben der Milchleistungsprüfung durch betriebliche Milchleistungsprüfer durchgeführt wird, ist den VEG bzw. LPG diese Arbeit durch die Tierzuchtinspektionen mit 0,05 DM je untersuchte Probe zu vergüten. Die Tierzuchtinspektionen stellen den VEG und LPG die hierzu erforderlichen Geräte und Materialien zur Verfügung. § 8 (1) Mit Wirkung vom 1. Januar 1964 sind die Materialien für die Durchführung der Milchleistungsprüfung von den Handelskontoren für die materiell-technische Versorgung der Landwirtschaft zu beziehen. (2) Die Planung und kostenlose Bereitstellung der für die Durchführung der staatlichen und betrieblichen Milchleistungsprüfung erforderlichen Formulare erfolgt durch die Tierzuchtinspektionen. § 9 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 1. April 1963 in Kraft. Berlin, den 3. April 1963 Der Vorsitzende des Landwirtschaftsrates beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Ewald Minister Arbeitsschutzanordnung 116/1.* Zapfen- und Samenpflücken an stehenden Bäumen Vom 11. April 1963 Auf Grund des § 6 Abs. 1 der Arbeitsschutzverordnung vom 22. September 1962 (GBl. II S. 703, Ber. S. 721) wird im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission, dem Minister für Gesundheitswesen und dem Zentralvorstand der Gewerkschaft Land und Forst folgendes angeordnet: § 1 Geltungsbereich Diese Arbeitsschutzanordnung gilt für jede Saatgutgewinnung an stehenden Bäumen einschließlich der Gewinnung von Pfropfreisern. § 2 Allgemeine Bestimmungen (1) Zum Pflücken von Zapfen und Forstsämereien an stehenden Bäumen dürfen nur körperlich geeignete, vor allem gesunde und schwindelfreie Werktätige über 18 Jahre eingesetzt werden, die im Besitz eines Befähigungsnachweises für die Durchführung dieser Arbeiten sind. Vor Aufnahme der Tätigkeit ist ein ärztliches Gutachten einzuholen und jährlich zu erneuern. (2) Forstfaeharbeiter-Lehrlrngen ist das Besteigen stehender Bäume zu Übungszwecken nur unter Aufsicht des Lehrausbilders, der den Befähigungsnachweis zinn Zapfenpflücken besitzt, gestattet. Voraussetzung für die Aushändigung eines Befähigungsnachweises ist Arbeitsschutzanordnunp 116 (GBl. I 1956 Nr. 52 S. 459) eine ärztliche Eignungsprüfung und eine mit Erfolg absolvierte Ausbildung als Zapfenpflücker. Der Befähigungsnachweis wird auf Antrag der Ausbildungsstätten vom Landwirtschaftsrat beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik, Hauptverwaltung Forstwirtschaft, ausgefertigt. (3) Die Zapfenpflücker sind in regelmäßigen Zeitabständen (mindestens monatlich einmal) über das vorschriftsmäßige Besteigen von Bäumen sowie über das Verhalten beim Zapfen- und Samenpflücken zu belehren. Die Belehrungen sind aktenkundig zu machen. (4) In einem Erntebereich müssen mindestens 2 Zapfenpflücker auf Rufweite tätig sein. (5) Der Aufenthalt unter Bäumen, auf denen Zapfen oder Samen gepflückt werden, ist nicht gestattet. Mit dem Auflesen abgeworfener Zapfen darf erst begonnen werden, wenn der Zapfenpflücker den Baum verlassen hat. (6) Wird in den Baumkronen das Saatgut in Pflücksäcken oder -beuteln gesammelt, ist vor ihrem Abwurf ein gut hörbarer Warnruf abzugeben. Dieses gilt auch für das Herabwerfen des Pflückstabes oder anderer, den Abstieg behindernder Geräte. (7) Jede Brigade muß einen ausgebildeten Gesundheitshelfer haben. Ausrüstung § 3 (1) Jeder Zapfenpflücker muß mit einem Paar Steigeisen, einem Sicherheitsgeschirr nach TGL 17732, bestehend aus Sicherheitsgurt mit Schritt- und Schultergurten, einem 3,5 m langen Wipfelsicherungsseil und einem Verbandspäckchen ausgerüstet sein. (2) In jeder Brigade müssen ein mindestens 25 m langes Rettungsseil, ein Verbandkasten oder eine Verbandtasche vorhanden sein. §4 (1) Steigeisen müssen aus Stahl TGL 6547 mit den Abmessungen 20 X 8 mm hergestellt sein. Sie müssen eine doppelte Riemenverbindung aus 5 mm dickem Rindsleder oder aus gleichwertigem Material haben. (2) Rollenschnallen und Riemenverbindungsringe müssen geschweißt sein. (3) Nähte müssen von Hand ausgeführt sein. (4) Stößel und Struppen müssen zusätzlich genietet sein. (5) Der Dorn muß eine scharfe Spitze haben. (6) Ein Anspitzen der Dorne ist gestattet. Andere Nacharbeiten, insbesondere Schmieden und Härten der Dorne, sind verboten. § 5 Am Sicherheitsgurt nach TGL 7573 müssen 2 verschieden lange oder verstellbare Halteseile mit Karabinerhaken vorhanden sein, deren Zunge durch eine möglichst selbsttätig wirkende Verschiebehülse gesichert ist. §6 (1) Steigeisen, Sicherheitsgeschirre sowie Wipfelsiche-rungs- und R-ettungsseile müssen jedes Jahr vor Beginn der Pflückarbeiten durch sachkundige Personen des Betriebes geprüft werden. Haben sie die Schutzgüte beein-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit in einer Reihe von Fällen erfolgte ungesetzliche GrenzÜbertritte aufgeklärt, in deren Ergebnis neben Fahndung gegen die geflüchteten Täter auch Ermittlungsverfahren egen Beihilfe zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Erlaß eines Haftbefehls. Es hat jedoch aufgrund seiner bereits geführten Ermittlungshandlungen, der dabei sichergestellten Beweismittel zur Straftat die umfassendsten Sachkenntnisse über die Straftat und ihre Umstände sowie andere politisch-operativ bedeutungsvolle Zusammenhänge. Er verschafft sich Gewißheit über die Wahrheit der Untersuchungsergebnisse und gelangt auf dieser Grundlage zu der Überzeugung, im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Strafverfahren, die in die Zuständigkeit der Staatssicherheitsorgane fallen, qualifiziert und termingerecht zu erfüllen. Ausgehend von den wachsenden gemeinsamen Sicherheitsbedürfnissen der sozialistischen Bruderstaaten, die sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaft oder andere Verhaftete gefährden,. besonders schwerer Verbrechen Beschuldigten oder Angeklagten - Ausländern vorhanden sein. Die Verhafteten sind während des Vollzuges der Untersuchungshaft der Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den Untersuchungshaftanstalten zur Folge haben kann, von einer Trennung zwischen Jugendlichen und Erwachsenen abzusehen.