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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 247

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 247 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 247); Gesetzblatt Teil II Nr. 37 Ausgabetag: 4. Mal 1963 247 (6) Sofern es erforderlich ist, daß vorübergehend spätestens jedoch bis zum 31. Dezember 1964 die Ermittlung des Fettgehaltes der Milchproben der Milchleistungsprüfung durch betriebliche Milchleistungsprüfer durchgeführt wird, ist den VEG bzw. LPG diese Arbeit durch die Tierzuchtinspektionen mit 0,05 DM je untersuchte Probe zu vergüten. Die Tierzuchtinspektionen stellen den VEG und LPG die hierzu erforderlichen Geräte und Materialien zur Verfügung. § 8 (1) Mit Wirkung vom 1. Januar 1964 sind die Materialien für die Durchführung der Milchleistungsprüfung von den Handelskontoren für die materiell-technische Versorgung der Landwirtschaft zu beziehen. (2) Die Planung und kostenlose Bereitstellung der für die Durchführung der staatlichen und betrieblichen Milchleistungsprüfung erforderlichen Formulare erfolgt durch die Tierzuchtinspektionen. § 9 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 1. April 1963 in Kraft. Berlin, den 3. April 1963 Der Vorsitzende des Landwirtschaftsrates beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Ewald Minister Arbeitsschutzanordnung 116/1.* Zapfen- und Samenpflücken an stehenden Bäumen Vom 11. April 1963 Auf Grund des § 6 Abs. 1 der Arbeitsschutzverordnung vom 22. September 1962 (GBl. II S. 703, Ber. S. 721) wird im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission, dem Minister für Gesundheitswesen und dem Zentralvorstand der Gewerkschaft Land und Forst folgendes angeordnet: § 1 Geltungsbereich Diese Arbeitsschutzanordnung gilt für jede Saatgutgewinnung an stehenden Bäumen einschließlich der Gewinnung von Pfropfreisern. § 2 Allgemeine Bestimmungen (1) Zum Pflücken von Zapfen und Forstsämereien an stehenden Bäumen dürfen nur körperlich geeignete, vor allem gesunde und schwindelfreie Werktätige über 18 Jahre eingesetzt werden, die im Besitz eines Befähigungsnachweises für die Durchführung dieser Arbeiten sind. Vor Aufnahme der Tätigkeit ist ein ärztliches Gutachten einzuholen und jährlich zu erneuern. (2) Forstfaeharbeiter-Lehrlrngen ist das Besteigen stehender Bäume zu Übungszwecken nur unter Aufsicht des Lehrausbilders, der den Befähigungsnachweis zinn Zapfenpflücken besitzt, gestattet. Voraussetzung für die Aushändigung eines Befähigungsnachweises ist Arbeitsschutzanordnunp 116 (GBl. I 1956 Nr. 52 S. 459) eine ärztliche Eignungsprüfung und eine mit Erfolg absolvierte Ausbildung als Zapfenpflücker. Der Befähigungsnachweis wird auf Antrag der Ausbildungsstätten vom Landwirtschaftsrat beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik, Hauptverwaltung Forstwirtschaft, ausgefertigt. (3) Die Zapfenpflücker sind in regelmäßigen Zeitabständen (mindestens monatlich einmal) über das vorschriftsmäßige Besteigen von Bäumen sowie über das Verhalten beim Zapfen- und Samenpflücken zu belehren. Die Belehrungen sind aktenkundig zu machen. (4) In einem Erntebereich müssen mindestens 2 Zapfenpflücker auf Rufweite tätig sein. (5) Der Aufenthalt unter Bäumen, auf denen Zapfen oder Samen gepflückt werden, ist nicht gestattet. Mit dem Auflesen abgeworfener Zapfen darf erst begonnen werden, wenn der Zapfenpflücker den Baum verlassen hat. (6) Wird in den Baumkronen das Saatgut in Pflücksäcken oder -beuteln gesammelt, ist vor ihrem Abwurf ein gut hörbarer Warnruf abzugeben. Dieses gilt auch für das Herabwerfen des Pflückstabes oder anderer, den Abstieg behindernder Geräte. (7) Jede Brigade muß einen ausgebildeten Gesundheitshelfer haben. Ausrüstung § 3 (1) Jeder Zapfenpflücker muß mit einem Paar Steigeisen, einem Sicherheitsgeschirr nach TGL 17732, bestehend aus Sicherheitsgurt mit Schritt- und Schultergurten, einem 3,5 m langen Wipfelsicherungsseil und einem Verbandspäckchen ausgerüstet sein. (2) In jeder Brigade müssen ein mindestens 25 m langes Rettungsseil, ein Verbandkasten oder eine Verbandtasche vorhanden sein. §4 (1) Steigeisen müssen aus Stahl TGL 6547 mit den Abmessungen 20 X 8 mm hergestellt sein. Sie müssen eine doppelte Riemenverbindung aus 5 mm dickem Rindsleder oder aus gleichwertigem Material haben. (2) Rollenschnallen und Riemenverbindungsringe müssen geschweißt sein. (3) Nähte müssen von Hand ausgeführt sein. (4) Stößel und Struppen müssen zusätzlich genietet sein. (5) Der Dorn muß eine scharfe Spitze haben. (6) Ein Anspitzen der Dorne ist gestattet. Andere Nacharbeiten, insbesondere Schmieden und Härten der Dorne, sind verboten. § 5 Am Sicherheitsgurt nach TGL 7573 müssen 2 verschieden lange oder verstellbare Halteseile mit Karabinerhaken vorhanden sein, deren Zunge durch eine möglichst selbsttätig wirkende Verschiebehülse gesichert ist. §6 (1) Steigeisen, Sicherheitsgeschirre sowie Wipfelsiche-rungs- und R-ettungsseile müssen jedes Jahr vor Beginn der Pflückarbeiten durch sachkundige Personen des Betriebes geprüft werden. Haben sie die Schutzgüte beein-;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Voraussetzung dafür ist, daß im Verlauf des Verfahrens die objektive Wahrheit über die Straftat und den Täter festgestellt wird, und zwar in dem Umfang, der zur Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen und die Persönlichkeit des Beschuldigten und des Angeklagten allseitig und unvoreingenommen festzustellen. Zur Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verwahrten und in Ermitt-lungsverfahren bearbeiteten Verhafteten waren aus dem kapitalistischen Ausland. Bürger mit einer mehrmaligen Vorstrafe. ca., die im Zusammenhang mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchunqshaftvollzug äußern sich in der Praxis die gemeinsame Vereinbarung bewährt, daß der Untersuchungsführer Briefe des Verhafteten und Briefe, die an den Verhafteten gerichtet sind, in Bezug auf ihre Inhalt kontrolliert, bevor sie in den Diensteinheiten der Linie Staatssicherheit Entweichen Am in der Zeit von Uhr bis Uhr entwichen die Verhafteten Hans-Bodo und Klaus-Oürgen aus einer Untersuchungshaftanstalt.

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